"Jeder, der nicht wählen geht, entscheidet sich gegen Europa", sagt EU-Abgeordnete Ulrike Müller (Freie Wähler) in Freising.
(Foto: Marco Einfeldt)Sie ist die einzige Abgeordnete der Freien Wähler im Europaparlament: Ulrike Müller war im Vorfeld der Europawahl in Freising zu Gast. Den Wahlkampf haben die Freien Wähler unter das Motto "Unsere Heimat Europa" gestellt. Man müsse jeden Einzelnen davon überzeugen, zur Wahl zu gehen, sagte Müller am Donnerstag in der Sportgaststätte des SC Freising: "Jeder, der nicht wählen geht, entscheidet sich gegen Europa und für ein Europa der Nationalstaaten."
Sie sprach sogar von einer "Schicksalswahl". Die Welt erlebe gerade "die grundlegendsten Machtverschiebungen seit Ende des Kalten Krieges", sagte sie in Bezug auf Russland und die USA, auf China und Europa. Der europäische Kontinent müsse zusammenhalten.
Müller sitzt seit dem Jahr 2014 im Europaparlament und ist Vizepräsidentin der Europäischen Demokratischen Partei. Außerdem ist sie stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Wähler in Bayern. Ziel der Freien Wähler sei es, dass die Interessen der Kommunen auf europäischer Ebene mehr Gewicht bekommen, sagte Müller ganz im Wahlkampfmodus. Nach aktuellem Stand dürften die Freien Wähler drei Abgeordnete ins Europaparlament entsenden, hatte Robert Weller, Vorsitzender der Freien Wähler in Freising, zu Beginn der Veranstaltung gesagt.
In der Anfrage fragt Müller nach den Gesundheitsrisiken von Ultrafeinstaub
Was den Landkreis Freising betrifft, sprach Müller zum einen darüber, wo sich Europa in der Region zeigt. Als Beispiel nannte sie den Isarsteg-Nord: Für den habe es über das europäische Förderprogramm Leader einen Zuschuss von 750 000 Euro gegeben. Zum anderen ging es um die Belastung durch den Flughafen für die Menschen im Landkreis. Hier stellte die Abgeordnete konkrete Schritte vor: Im Februar habe sie eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Darin fragt sie, wie diese die Gesundheitsrisiken durch Ultrafeinstaub einschätze, ob die verfügbare Messtechnik hinreichend genau sei und ob die Kommission eine Regulierung von Ultrafeinstaub in Erwägung ziehe. "Die Antworten lasse ich Ihnen zukommen, sobald ich sie habe", versicherte Müller den Zuhörern. Außerdem werde auf europäischer Ebene derzeit die Richtlinie zur Umgebungsluftqualität einer Prüfung unterzogen, sagte sie. Vereinsvorsitzender Reinhard Kendlbacher lobte, dass Müller sich mit dem Bürgerverein Freising zusammengesetzt habe. Und Weller merkte an: "Das zeigt, dass wir weiterhin gegen eine dritte Startbahn kämpfen." Dass es unter Beteiligung der Freien Wähler im Landtag zu einem Moratorium gekommen war, nicht aber zur endgültigen Streichung des Projekts wird der Partei oft vorgehalten.
Müller sprach auch über anstehende Herausforderungen für Europa. Zum Brexit sagte sie: "Es steht nicht im Dienste der Bürger, den Wahlkampf mit dem Brexit zu überschatten." Europa müsse die Kontrolle zurückbekommen, bei der irischen Grenze dürfe es keine Zugeständnisse geben. Beim Thema Umweltschutz müsse man die Landwirte mit ins Boot holen, so Müller. Und zur Datenschutzgrundverordnung, ihrem "Lieblingsthema", meinte sie: In der ursprünglichen europäischen Richtlinie stehe, dass kleine Vereine durch die Richtlinie nicht übermäßig belastet werden dürfen. Der Bund habe die Richtlinie im Gegensatz zu vielen anderen Ländern aber verschärft.
Die etwa 25 Zuhörer hörten der leidenschaftlichen Ansprache zu, Widerworte gab es kaum. Eine Zuhörerin kritisierte allerdings Müllers Position zu einer europäischen Armee. Müller hatte sich dafür ausgesprochen, auf eine solche hinzuarbeiten. "Wenn wir diese Armee haben, wird sie auch eingesetzt", sagte die Zuhörerin; stattdessen sollte man mehr vorbeugende Friedenspolitik betreiben. Müller erwiderte, es gehe darum, Waffensysteme zu vereinheitlichen und die Außengrenzen Europas zu schützen.