Die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron will im neuen Europaparlament eine dominierende Fraktion bilden. Der Vorsitzende von La République en Marche (LREM), Stanislas Guerini, sagte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass seine Partei im neu zu wählenden Parlament eine Gruppe bilden wolle "an der niemand vorbei kommt". Ohne La République en Marche dürfe nichts entschieden werden können. LREM stehe in Austausch mit den Liberalen, die sich in der Gruppe Alde sammeln, doch man wolle "ehrgeiziger werden". "Wir wollen mit Alde zusammenarbeiten, aber eben nicht exklusiv. Wir wollen die Fraktion vergrößern," so Guerini.
An die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer richtete Guerini scharfe Kritik. Er sei zwar froh, dass die von Macron angestoßene Debatte zur Reform Europas nun grenzüberschreitend geführt werde. "Ich finde aber, Frau Kramp-Karrenbauers Antwort geht an historischen Herausforderungen vorbei, mit denen wir in Europa konfrontiert sind." Guerini nannte den Klimaschutz als Beispiel und verlangte "mehr Ehrgeiz" von Kramp-Karrenbauer. "Es gibt auch Übereinstimmungen mit ihr, etwa wenn es um die Stärkung der EU-Außengrenzen oder um die Verteidigungspolitik geht. Allerdings habe ich das Gefühl, dass Frau Kramp-Karrenbauers Wortmeldung mehr innenpolitisch motiviert war als europapolitisch."
"Macron und die Gelbweten sind zwei Seiten der selben Medaille"
Die wieder steigende Verschuldung Frankreichs kommentierte Guerini: "Wir stehen dazu, bestimmte Ausgaben jetzt vorzuziehen, damit Arbeitnehmern mehr Geld zum Leben bleibt. Das führt dazu, dass wir 2019 die Drei-Prozent-Marke reißen. Aber es wird bei diesem einem Mal bleiben, dann geht die Kurve wieder runter." Guerini sagte auch, dass er deutsches Misstrauen verstehen könne. Frankreich habe "viel zu lang mit den EU-Defizitregeln gespielt".
Deutschlands Zögern bei der Digitalsteuer nannte Guerini einen "Fehler". "Europas Bürger nehmen es nicht länger hin, dass ein Internetriese wie Google eine um 14 Prozentpunkte geringere Steuer zahlt als der Bäcker an der Ecke", so der Parteivorsitzende.
Guerini äußerte sich auch zur Protestbewegung der Gelbwesten, die unter anderem den Rücktritt von Emmanuel Macron fordert: "Diese Leute kämpfen für das Gleiche wie wir: für mehr Gerechtigkeit in einem Land, in dem der Dreisatz "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" an jedem Rathaus prangt - das aber nicht in der Lage ist, Menschen aus der Armut zu holen, die hart arbeiten. Emmanuel Macron und die Gelbwesten sind zwei Seiten der gleichen Medaille."
