In der sogenannten Rathaus-Affäre in Hannover hat die Staatsanwaltschaft Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) wegen schwerer Untreue angeklagt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mit. Schostok soll spätestens seit April 2017 von unzulässigen Gehaltszuschlägen für zwei Spitzenbeamte gewusst haben, die dann mit seinem Einvernehmen weiter gezahlt wurden.
Auch der bisherige Bürochef des Oberbürgermeisters, Frank Herbert, sowie der suspendierte Kultur- und frühere Personaldezernent der Landeshauptstadt, Harald Härke, wurden wegen schwerer Untreue angeklagt.
Insgesamt geht es um zu Unrecht gezahltes Gehalt in Höhe von rund 64 000 Euro für den bisherigen Bürochef sowie für den früheren Feuerwehrchef. Der Ex-Kultur- und Personaldezernent Härke soll Schostoks Bürochef Herbert von April 2015 bis Mai 2018 eine gesetzlich nicht vorgesehene Zulage von knapp 50 000 Euro gezahlt haben, die als pauschale Mehrarbeitsvergütung ausgewiesen wurde. Weil Büroleiter Herbert selbst auf eine höhere Bezahlung gepocht hatte, wird er zusätzlich wegen Anstiftung zur Untreue angeklagt.
Außerdem soll Ex-Personaldezernent Härke laut Anklage von August 2015 bis Mai 2018 einen Gehaltszuschlag von 14 600 Euro an den damaligen Leiter der Städtischen Feuerwehr gezahlt haben. Dieser hat die Summe bereits zurückgezahlt. Ins Rollen kam die Rathausaffäre nach dem Versuch von Ex-Dezernent Härke, seiner Lebensgefährtin einen Job bei der Stadt zuzuschanzen. Als Schostok versuchte, Härke deswegen rauszuwerfen, wurden in politischen Kreisen Informationen über die unzulässigen Gehaltszuschläge gestreut.
Das Landgericht Hannover muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Schostok selbst äußerte sich am Mittwochvormittag bei einem Empfang, den er zu Ehren von Altkanzler Gerhard Schröder im Rathaus gab, zunächst nicht zu der Anklageerhebung. Die Stadt Hannover kündigte eine schriftliche Stellungnahme an. Schostok hatte seine Amtsgeschäfte nach Start der Ermittlungen weitergeführt, weil er sich für unschuldig hält. Verschiedene Gremien der SPD tagten am Mittwoch noch, sie wollen sich später zum weiteren Vorgehen äußern. Auch die Grünen, die seit langem gemeinsam mit der SPD in Hannover regieren, beraten noch über die Lage.
Die örtliche CDU verlangt derweil Schostoks Rücktritt. "Wir fordern den Oberbürgermeister umgehend auf, sein Amt ruhen zu lassen und den Rücktritt einzureichen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens-Michael Emmelmann, der dpa. Es sei ein einmaliger Zustand, dass ein Oberbürgermeister der Landeshauptstadt angeklagt werde. "Er soll den Schaden vom Amt nehmen und zurücktreten."
Schostok steht seit fünfeinhalb Jahren an der Spitze der Landeshauptstadt. Vor seiner Zeit im Rathaus war der heute 54-Jährige Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag. Oberbürgermeister wurde Schostok, nachdem sein Vorgänger Stephan Weil zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden war.
