In Österreich fordern verschiedene Politiker der rechtspopulistischen FPÖ den Rauswurf des ORF-Moderators Armin Wolf. In einem Fernsehinterview vergangene Woche war es zu einem Schlagabtausch zwischen dem Moderator und Harald Vilimsky, dem Generalsekretär der FPÖ, gekommen. Zuvor hatte Wolf ihn mit einer Karikatur des antisemitischen Stürmers konfrontiert. Vilimsky drohte daraufhin im Live-Gespräch mit "Folgen". Der Vorsitzende des ORF-Redakteursrats, Dieter Bornemann, kritisiert den Einschüchterungsversuch, der als persönliche Bedrohung des Moderators verstanden werden müsse.
SZ: Herr Bornemann, wie beurteilen Sie die Drohung Harald Vilimskys, Armin Wolfs Vergleich könne "nicht ohne Folgen" bleiben?
Dieter Bornemann: Das ist ein klarer Versuch der Einschüchterung. Die FPÖ schießt sich seit vielen Jahren auf den ORF ein - sie polemisiert gegen die Gebührenfinanzierung und kritisiert einzelne Journalisten persönlich. Armin Wolf ist da die beliebteste Zielscheibe, das zeigt sich zum Beispiel daran, dass in einem EU-Wahlwerbespot der FPÖ jetzt eine "Armina Wolf" auftritt. Die FPÖ will den ORF via Finanzierung erpressbar machen und so Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nehmen. Denn Qualitätsjournalismus ist der größte Feind populistischer Politik, die auf komplexe Fragen mit einfachen Antworten reagiert.
Hat die Kritik der FPÖ am öffentlich-rechtlichen Rundfunk damit eine neue Dimension erreicht?
Neu ist, dass die Schrauben immer enger angezogen werden. Es wird nicht nur der ORF als Institution angegriffen, sondern einzelne Personen. Die persönlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten werden immer heftiger. In den FPÖ-Medien, vor allem auf der Facebook-Seite von Parteichef Heinz-Christian Strache mit mehr als 800 000 Fans, wird ihren Anhängern seit vielen Jahren täglich erklärt, wie schlecht der ORF die FPÖ behandeln würde. Das zeigt natürlich seine Spuren. Allerdings wird dabei immer ausgeblendet, dass auch die anderen Parteien mit der kritischen Berichterstattung des Senders über sie unzufrieden sind. Wenn Vizekanzler Strache auf Facebook postet, der "ORF sei der Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden", dann wird hier eine rote Linie überschritten, die auch demokratiepolitisch bedenklich ist.
Wie haben Sie als Redakteursrat auf die Bedrohung reagiert?
Wir versuchen klarzumachen: Das sind Angriffe auf die Pressefreiheit. Die Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten ist etwas, das in einer liberalen Demokratie nicht akzeptiert werden kann. Und wenn der ORF-Stiftungsratsvorsitzende - ein ehemaliger FPÖ-Parteichef - Armin Wolf jetzt ein Sabbatical nahelegt, dann zeigt es auch, um was es eigentlich geht: den ORF journalistisch zu schwächen.
Wie beurteilen Sie selbst den Cartoonvergleich mit dem "Stürmer", den Armin Wolf Herrn Vilimsky vorgelegt hat?
Die Assoziation mit der Bildsprache des Stürmers drängt sich historisch sensiblen Menschen auf. Daher ist die Frage danach legitim. Das haben auch Historiker in österreichischen Medien bestätigt. Herr Vilimsky hat in diesem Interview live und ungeschnitten antworten können, was er wollte. Die Drohung mit Folgen für unliebsame Interviews - die ist allerdings mehr als bedenklich.
Dieter Bornemann ist Vorsitzender des ORF-Redakteursrats.
(Foto: ORF)ÖVP und FPÖ verhandeln in einem neuen ORF-Gesetz, das im Sommer verabschiedet werden soll, über Finanzierung und Programme des öffentlichen Rundfunks. Wie beunruhigend ist das?
Der Unterschied zu Deutschland ist, dass die Partei, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv in Frage stellt, in Österreich in der Regierung ist. Natürlich müssen wir die Forderungen der FPÖ ernst nehmen, weil es politisch in ihrer Macht steht, gemeinsam mit der ÖVP das ORF-Gesetz zu ändern. Daher muss man sich bei dieser Gesetzesänderung fragen: Geht es im neuen Gesetz primär um den Austausch des Managements? Oder geht es darum, den ORF zukunftsweisend auszurichten und in seiner Unabhängigkeit zu stärken? Oder geht es vor allem darum, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen und die Pressefreiheit einzuschränken?
Sie wehren sich seit Jahren gegen Einflussnahme auf Ihre Arbeit. Was hat sich geändert, seit die FPÖ an der Regierung ist?
Der Ton hat sich eindeutig verschärft. Dass öffentlich die Absetzung von Sendungsverantwortlichen und Moderatoren nach kritischen Interviews gefordert wird, hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Zwar ist der Druck auf die öffentlichen Sender auch in anderen Ländern groß. Aber diese persönliche Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten und die Androhung von Konsequenzen für ihre Arbeit, das hat eine neue Qualität.
Steht das, was in Österreich passiert, stellvertretend für die Pressefreiheit in Europa?
Dass die öffentlich-rechtlichen Medien politisch unter Druck gesetzt werden, kann man in mehreren Ländern Europas beobachten. In vielen Bereichen werden Redaktionen ausgehungert, unter Beschuss genommen, es gibt massive Personaleinsparungen. Die finanzielle Situation macht natürlich den Qualitätsjournalismus schwieriger. Die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten muss aber auch sein, sich dagegen zu wehren - genauso, wie es die Aufgabe von seriösem Journalismus ist, Missstände aufzuzeigen und Politikern kritische Fragen zu stellen.