Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Sozialismus-Äußerungen des Juso-Chefs Kevin Kühnert zurückgewiesen. "Wer als Sozialdemokrat die Enteignung und Sozialisierung großer Industrien fordert (gemeint ist natürlich Verstaatlichung, das klingt aber nicht so schön), dem ist die Aufmerksamkeit der Medien gewiss", schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
"100 Jahre empirisch gesicherte Erfahrung mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften haben gelehrt, dass sie wegen mangelnder Effizienz und Qualität bankrottgehen und zudem auch für die soziale Verelendung ihrer Beschäftigten sorgen. Aber das ignoriert Kühnert", schreibt Gabriel.
Kühnert war in einem Interview zum Thema Sozialismus für eine Kollektivierung großer Unternehmen wie BMW "auf demokratischem Wege" eingetreten. Zudem sei es im Grunde nicht legitim, über die eigene Wohnung hinaus Wohneigentum zu besitzen.
"Nicht mal ein Bonsai-Trump"
Die Aussagen Kühnerts zogen eine heftige Diskussion und Kritik am Juso-Chef nach sich. "Bewusste Tabubrüche, das Ignorieren von Fakten und Empirie, das Mobilisieren populistischer Sehnsüchte und die Inkaufnahme der Beschädigung der eigenen Partei: das ist übrigens die Methode Donald Trump." Weiter schreibt der ehemalige SPD-Chef, dem Kritiker in der eigenen Partei nachsagen, selbst über ein äußerst ausgeprägtes Selbstbewusstsein zu verfügen: Nur der mediale Effekt und das eigene Ego seien wichtig. "Nun ist Kevin Kühnert nicht mal ein Bonsai-Trump. Es wäre eine böse Überzeichnung, ihn so zu sehen und eine unzulässige Verniedlichung des US-Präsidenten zudem. Aber die Methoden, derer sich beide bedienen, sind doch frappierend ähnlich. Und die medialen Reaktionen darauf auch."
Wenn beides Schule mache, dann verliere die wichtigste Voraussetzung moderner Demokratien weiter an Boden: die Aufklärung.
Scharfe Kritik aus der Union
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die umstrittenen Sozialismus-Thesen Kühnert als Indiz für ein politisches Abdriften der SPD. Daran ändere auch deren Zurückweisung durch die SPD-Spitze nichts, sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer CDU in Erfurt. Das Vorgehen der SPD erinnere sie an manche Hundehalter, die auch sagten, ihr Hund wolle ja nur spielen, wenn er zugebissen habe.
Die CDU werde alles dafür tun, Deutschland eine solch schmerzhafte Erfahrung zu ersparen, sagte die CDU-Chefin. "Wir treten für die soziale Marktwirtschaft ein." Sie sei überrascht, dass der alte CDU-Slogan "Freiheit statt Sozialismus" wieder Bedeutung bekomme.
Der Spitzenkandidat der konservativen EVP, Manfred Weber, sagte zu Kühnerts Thesen und ihrer Einordnung bei der SPD: "Das ist kein Ausrutscher, keine Singularität. Das Denken in sozialistischen Theorien ist tief verankert."
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte auf einem Parteitag der NRW-CDU in Düsseldorf: Wenn über Enteignungen diskutiert werde als sei das "eine normale gesetzliche Maßnahme", dürfe das nicht heruntergespielt werden.
Und auch der CDU-Bundesvize Volker Bouffier kritisiert Kühnert: "Meine Damen und Herren, damit das auch mal geklärt ist: Die Zukunft dieses Landes, wenn wir noch alle Tassen beieinander haben, kann doch nicht darin liegen, dass wir zurückwollen in Verhältnisse, wo ich auf den Trabi 14 Jahre gewartet habe", sagte Hessens Ministerpräsident als Gastredner auf dem CDU-Landesparteitag in Schönefeld. "30 Jahre nach Honecker und dem Totalzusammenbruch des Sozialismus diskutieren wir in Deutschland allen Ernstes über die Frage, ob wir nicht mehr Sozialismus brauchen und Enteignung", so Bouffier.
