Straßensperren, besetzte Plantagen, schießwütige Soldaten, das sind die jüngsten Meldungen aus der Region um die Stadt Lokutu in der Demokratischen Republik Kongo. Dort ist die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) in einen Konflikt zwischen der Palmölfirma Plantations et Huileries du Congo (PHC) und eines Teils der Bevölkerung verwickelt.
Die DEG und andere Entwicklungsbanken haben dem Unternehmen 2015 einen Kredit von 44 Millionen Dollar (etwa 39 Millionen Euro) gewährt. Damit sollte PHC Ölpalmen pflanzen, Jobs schaffen und soziale Projekte für die Bevölkerung finanzieren. Die Firma streitet jedoch mit Bauern über Landrechte und mit Arbeitern über Lohnzahlungen. Der Verbund von Nichtregierungsorganisationen im Kongo "Réseau d'Information et d'Appui aux ONG en RDC" (Riao) hat deshalb im Namen von neun Gemeinden das unabhängige Schlichtungsverfahren der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft beantragt.
"Es gibt ein großes Konfliktpotenzial", sagt Michael Windfuhr, stellvertretender Leiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Er hat im Team der unabhängigen Experten die Verantwortung für den Streitfall. Ende Mai wird er mit einer Expertin für ländliche Entwicklung in den Kongo reisen. Die Mediatoren müssen zunächst herausfinden, welche Personen an den Gesprächen über eine Konfliktlösung teilnehmen sollen. Das ist eine schwierige Aufgabe angesichts weit verbreiteter Gewaltbereitschaft und Korruption. Windfuhr und sein Team müssen zudem klären, welche Version der jüngsten Eskalation am ehesten der Wahrheit entspricht.
Riao-Vertreter Jean-François Mombia Atuku berichtet, die Palmölfirma habe monatelang die Arbeiter nicht bezahlt. Sie habe den Ausstand damit begründet, dass die Firma wegen des Schlichtungsverfahrens keine Kredite mehr bekomme. Deshalb hätten die Arbeiter die Lastwagen von PHC auf der Straße blockiert, die Ölfrüchte selbst geerntet und auf eigene Rechnung verkauft. Das Militär habe die Arbeiter vertreiben wollen und dabei in die Luft geschossen.
Ein Sprecher der kanadischen Firma Feronia, Besitzerin von PHC, bestreitet das. Die Firma habe die Löhne bezahlt und niemals das Schlichtungsverfahren für Ausstände verantwortlich gemacht. Das Palmölgeschäft von PHC ist nahezu die einzige operative Tätigkeit von Feronia. Die defizitäre Mutterfirma hat im Januar und im März kurzfristige Kredite von insgesamt acht Millionen Dollar erhalten. Geldgeber sind die britische Entwicklungsbank und KN Agri Capital Management, ein Finanzkonstrukt verschiedener Fondsgesellschaften.
Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, hat die Bundesregierung in Berlin gefragt, ob sie von den Zwischenfällen im Kongo wisse, und wie die DEG gegebenenfalls die Lage beruhigen wolle. Die DEG ist eine Tochter der staatlichen Entwicklungsbank KfW und hat somit einen entwicklungspolitischen Auftrag. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit bestätigte, von einem Vorfall zu wissen, bei dem Bewaffnete eine öffentliche Straße blockiert hätten, die auch von PHC-Fahrzeugen genutzt werde. Straßenblockaden kämen im Kongo häufig vor und seien Ausdruck der "generellen wirtschaftlich und politisch angespannten Situation". Die Aufarbeitung obliege den örtlichen Behörden.
Uwe Kekeritz nennt diese Antwort aus dem Ministerium "bewusst ahnungslos". Die DEG und Feronia würden die Beschwerden der Bevölkerung nicht ernst nehmen. Daher sei der Erfolg des Schlichtungsverfahrens zweifelhaft. Die DEG und Feronia wollten das laufende Verfahren nicht kommentieren, versicherten jedoch, sie würden mit den unabhängigen Schlichtern zusammenarbeiten.