Es ist ein Meilenstein für den Schutz von Mensch und Natur: 187 Staaten haben sich auf eine Verschärfung der Regeln für Plastikmüll-Exporte geeinigt. Die Vertragspartner der Basler Konvention, eines internationalen Umweltabkommens, wollen damit das globale Müllproblem in den Griff bekommen. Die neuen Regeln sollen es erschweren, dass künftig stark verdreckter Plastikmüll, der kaum bis gar nicht recycelbar ist, seinen Weg in Entwicklungsländer und insbesondere nach Südostasien findet.
"Die schärferen Exportregeln des Baseler Übereinkommens sind ein großer Fortschritt und eine wirksame Handhabe gegen den zunehmenden Meeresmüll", sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Die einzelnen Länder müssen jetzt ihren eigenen Weg finden, wie sie die Vereinbarungen einhalten. "Der Erfolg des Beschlusses hängt nun von funktionierenden Kontrollen ab, sowohl im Plastikmüll exportierenden Europa, als auch in den Müll importierenden Ländern Südostasiens oder neuerdings auch der Türkei oder Indien", sagt Manfred Santen von Greenpeace.
Konkret haben sich die Staaten auf drei Punkte geeinigt. Zunächst muss jedes Land, das künftig noch Plastikmüll exportieren möchte, zuvor genau angeben, was dieser für Inhaltsstoffe aufweist. Gehandelt werden darf nur noch vorsortierter, gesäuberter und somit recycelbarer Kunststoffmüll. Für den Export anderer Plastikabfälle ist künftig weltweit eine Zustimmung der Behörden der Export- und der Importstaaten erforderlich.
Darüber hinaus verpflichten sich die exportierenden Länder, importierende Staaten bei der Verarbeitung von Kunststoffen besser zu fördern. Recherchen in Südostasien haben gezeigt, dass das Equipment der Recyclingfirmen oft nicht ausreicht, um eine umweltgerechte Verarbeitung des Plastiks zu garantieren. Als dritter Punkt wurde beschlossen, die globale Produktion von Plastik zu reduzieren. Allein in Deutschland fallen jedes Jahr etwa sechs Millionen Tonnen Plastikmüll an.
Die Länder hatten seit Ende April darüber diskutiert, wie der Export von Plastikmüll künftig geregelt sein sollte. Bislang konnte dieser Abfall vergleichsweise unkompliziert exportiert werden, weil er keiner strengen Kontrolle unterlag. Die exportierenden Länder waren lediglich dazu verpflichtet, darauf zu achten, dass ihr Müll im Zielland weder die Gesundheit von Menschen noch die Umwelt gefährdet.
Recherchen von Umwelt- und Nichtregierungsorganisationen haben jedoch gezeigt, dass sich zahlreiche Länder - darunter auch Deutschland - nicht daran halten. Deutschland exportierte 2018 mehr als 100 000 Tonnen Plastikmüll allein nach Malaysia, hinzu kamen Ausfuhren nach Indonesien, Vietnam und Thailand.
Unmittelbar vor dem Treffen in Genf hatte auch Ministerin Schulze das Problem thematisiert. Europa sei in der Verantwortung, seinen Plastikmüll möglichst selbst zu recyceln, sagte sie. "Das weltweite Plastikmüllproblem lässt sich nicht wegrecyceln", sagt jedoch Santen von Greenpeace, "auch Exportverbote werden es nicht lösen". Nur wenn die Produktion und der Verbrauch von Plastik drastisch reduziert werde, lasse sich die Vermüllung der Meere und vieler Länder Südostasiens und Afrikas eindämmen.