Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich offen für das Ziel, dass Deutschland bis 2050 CO₂-neutral wird. Das Klimakabinett der Bundesregierung werde beraten, ob man sich der Initiative von neun EU-Ländern anschließen könne, dieses Ziel bis 2050 zu erreichen, sagte Merkel in Berlin. "Ich würde mir wünschen, dass wir das können", fügte sie auf dem 10. Petersberger Klimadialog hinzu. "Die Diskussion soll nicht heißen, ob wir es erreichen können, sondern wie können wir es erreichen. Wenn wir dafür eine vernünftige Antwort finden, dann können wir uns der Initiative der neun Mitgliedstaaten der EU anschließen."
Vergangene Wochen hatten neun Staaten, darunter Frankreich, einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Merkel hatte auf dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu - dem früheren Hermannstadt - gesagt, sie begrüße die Initiative zwar, könne aber noch keine Zusage machen, weil die Koalition in Berlin bisher bis 2050 noch keine Klimaneutralität als Ziel definiert hatte. "Ich möchte, dass wir nicht einfach Ja sagen, sondern dass wir das untermauern, fundiert betreiben", betonte sie.
Meinung
Klimaschädliches Verhalten zu besteuern, ist sinnvoll. Aber gefährlich für den sozialen Frieden. Denn eine Ökosteuer belastet Menschen, die weniger verdienen, härter als die Mittelschicht.
Merkel wies darauf hin, dass der Plan der neun EU-Staaten nicht bedeute, dass es gar keine CO₂-Emissionen mehr geben dürfe. Klimaneutralität bedeute, dass man CO₂ auch speichern könne oder etwa mit Aufforstung Ausgleichsmaßnamen vornehme. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich am Montag hinter das 2050er-Ziel gestellt.
Merkel forderte zudem eine gemeinsame Anstrengung aller Staaten, um die Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren und lobte dabei den Ausbau erneuerbarer Energien etwa in China. Die Industriestaaten hätten eine besondere Verantwortung. "Wir haben einen unglaublichen Ressourcenverbrauch hinter uns und haben die Weichen gestellt, dass die Welt in einer so schwierigen Lage ist", sagte Merkel mit Blick auf den Klimawandel.
Exklusiv
Die CO₂-Steuer reiche nicht aus, um die Klimakrise zu bekämpfen, sagt die Co-Parteichefin der Grünen. Es brauche auch ein detailliertes Gesetz zum Kohleausstieg.
Nötig sei deshalb nicht nur der Klimafonds, mit dem die Industriestaaten von 2020 an Entwicklungsländer mit 100 Milliarden Dollar pro Jahr unterstützen wollen. Deutschland werde seinen Beitrag bis 2020 verdoppeln. Nötig sei auch, dass man Entwicklungspolitik zunehmend als Scharnier begreifen müsse, um marktwirtschaftliche Innovationen und Technologien im Umweltschutzbereich in Entwicklungsländern zum Einsatz zu bringen. Die Weltgemeinschaft müsse dafür sorgen, dass globale Finanzflüsse stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet würden.
