Klimaschutz ist eines der wichtigsten Themen vor der Europawahl, laut dem "Deutschlandtrend" der ARD sogar das wichtigste. Und weil der Flugverkehr eine ausgesprochen klimaschädliche Art der Fortbewegung ist, wollen der Bund Naturschutz (BN) und das Aktionsbündnis Aufgemuckt diesen unbedingt eindämmen. Das geht nach Ansicht der beiden Organisationen unter anderem damit, das Fliegen teurer zu machen. Dies sei etwa zu erreichen, wenn der Flughafen München keine Förderung mehr an Fluggesellschaften zahle. Am Freitag haben BN und Aufgemuckt eine Petition zur Abschaffung solcher Subventionen gestartet, die sie spätestens vor der Kommunalwahl 2020 im Landtag einreichen wollen.
Die Förderung von Airlines ist seit vielen Jahren gängige Praxis. Der Flughafen und die Staatsregierung haben in der Vergangenheit wiederholt betont, sie diene dazu, verkehrspolitisch wichtige Märkte zu erschließen. Mit den Subventionen soll das wirtschaftliche Risiko von Fluggesellschaften abgefedert werden, wenn diese eine neue Strecke von München aus ins Programm nehmen. Dies wirke sich positiv auf die Profitabilität des Flughafens und die Arbeitsplätze aus. "Die Erträge, die die FMG durch neue Verbindungen generiert, sind immer deutlich höher als die Summe der eingesetzten Fördermittel", teilt ein Sprecher mit.
In Bayern wurden 2018 lediglich 55 Projekte auf ihre Verträglichkeit für die Natur geprüft. Wahrscheinlich bricht der Freistaat damit EU-Recht.
In den vergangenen 25 Jahren hat der Münchner Airport mindestens 295 Millionen Euro an Subventionen bezahlt, dazu kommen noch 89 Millionen Euro Kerosinzuschuss. 2018 waren es nach Angaben des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Becher 24 Millionen, die Flughafengesellschaft FMG macht dazu keine Angaben. Auch nicht dazu, wer nach welchen Kriterien wie viel bekommt. Die Staatsregierung hat den Antworten auf die Grünen-Anfrage noch die Bitte um Vertraulichkeit vorangestellt, aus Wettbewerbsgründen, teilte aber mit: Im Jahr 2017 wurden 32 Airlines und 12 000 Flugbewegungen zu 108 Zielen mit 16 Millionen Euro gefördert.
Flughäfen bezahlen die Airlines etwa dafür, dass sie bestimmte Strecken bedienen, manche erlassen ihnen die Landegebühren, andere garantieren Mindestumsätze. München ist nicht der einzige Airport, der so vorgeht. Auch am Flughafen Nürnberg flossen Subventionen, wenn auch bei Weitem nicht so viel. In den Jahren 2017 und 2018 zusammen waren es 8,7 Millionen Euro, wie aus einer Landtagsanfrage der Abgeordneten Tessa Ganserer (Grüne) hervorgeht. Wie Ganserer fordern auch Christine Margraf, die stellvertretende Landesbeauftragte des BN, und der frühere Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Magerl einen sofortigen Stopp dieser Förderung.
Magerl, der nun für das Bündnis Aufgemuckt aktiv ist, sieht in der Förderung einen klaren Verstoß gegen das Pariser Klimaabkommen von 2015. "Klimaschutz muss endlich auch für den Flugverkehr gelten", sagt er. "Durch die Zahlungen konnten und können Billigfluglinien Flugtickets zu Dumpingpreisen anbieten. Sie wurden damit an den Flughafen München gelockt, während die FMG gleichzeitig einen vermeintlichen Bedarf für eine dritte Startbahn beschwor." Magerl und Margraf wollen mindestens eine fünfstellige Zahl an Unterschriften für ihre Petition erreichen. Gesammelt werden soll bayernweit, "Klimaschutz geht alle an", sagt Magerl.
Vor allem Kurzstreckenverbindungen ließen sich nach seiner und Margrafs Ansicht sofort streichen. Dass Bund und Bahn zehn Milliarden Euro in eine neue ICE-Trasse zwischen München und Berlin investieren und dann der Billigflieger Eurowings neu von München aus gen Hauptstadt startet, findet Magerl absurd. Das bayerische Umweltministerium übrigens äußert sich nur vage zu den Subventionen und teilt auf Anfrage mit: "Der Klimawandel ist eine der größten Aufgaben unserer Zeit. Das Umweltministerium arbeitet an vielfältigen Initiativen, um die ambitionierten Klimaziele des Freistaats zu erreichen. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es steht jeder Initiative selbstverständlich frei, eigene Vorschläge in die Diskussion einzubringen." Zur Erinnerung: Umweltminister ist Thorsten Glauber von den Freien Wählern, ein erklärter Gegner der dritten Startbahn. Vor drei Jahren nannte er die Förderung von Airlines noch "betriebswirtschaftlich abenteuerlich".
