Können sich vielleicht alle ein wenig beruhigen? Sicher, drei Milliarden Euro sind viel Geld. Aber die Vehemenz, mit der CDU und CSU den Finanzierungsplan der SPD für die Grundrente bekämpfen, fühlt sich an, als plünderten die Sozis den Bundeshaushalt. Nein, das tun sie nicht. Es geht nur darum, die deutsche Gesellschaft etwas gerechter zu machen und sich mit jenen solidarisch zu zeigen, die im Alter zu wenig haben, um am öffentlichen Leben teilhaben zu können. Da hilft Polemik nicht weiter.
Nein, der heftige Streit zwischen SPD und Union dreht sich nicht ums Geld. Das fiindet sich immer in den Tiefen des Bundeshaushalts. Der Streit dreht sich darum, wie großzügig und solidarisch die wohlhabende deutsche Gesellschaft sein will, wenn es um sozial Abgehängte und jene geht, die vermeintlich keine Leistungsträger sind. Im konkreten Fall der Grundrente heißt das, dass Union und SPD abzuwägen haben, ob Geringverdiener sich nach 35 Beitragsjahren mit ihrer Armut erst noch entblößen müssen, um per Stempel vom Amt ihre Bedürftigkeit nachgewiesen zu bekommen. Demütigender geht es kaum.
Reinigungskraft Susanne Holtkotte hat mit Arbeitsminister Heil ausgemacht, für einen Tag die Jobs zu tauschen. Heute muss der SPD-Politiker ran. Holtkotte erklärt, was auf ihn zukommt - und was sich ändern muss.
Die Sozialdemokraten waren geschickt genug, die Lebensleistungsrente im Wahlkampf zu spielen. Das mag der politische Gegner nicht goutieren, zulässig ist es allemal. Sie wollen das Entblößen verhindern und Altersbezüge für langjährige Geringverdiener ohne Bedürftigkeitsprüfung aufstocken. Das Bild, das sie entwerfen, kommt an: Paketboten, Friseurinnen und Kraftfahrerinnen sollen im Alter auskömmlich leben können. Die Bürger halten die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung mehrheitlich für überlegenswert.
Die Union hat das in die Defensive gebracht, umso mehr, als dass sie kaum substanzielle Argumente entgegenzusetzen hat. Auch die von der CSU durchgesetzte Mütterrente sieht keine Bedürftigkeitsprüfung vor. Klar, die Koalitionäre hatten vereinbart, die Altersbezüge langjähriger Geringverdiener nur nach Prüfung aufzustocken. Aber muss man nicht flexibel reagieren? Und ja, das SPD-Konzept bietet nicht Gerechtigkeit pur. Es stimmt, dass das Prinzip der Rentenversicherung, wer mehr zahlt, kriegt mehr raus, ausgehebelt wird. In Teilzeit arbeitende Ehegatten werden genauso bedacht wie in Vollzeit schuftende Billiglöhner. Aber wiegt Solidarität nicht schwerer als ein paar Trittbrettfahrer? Und ist es nicht ohnehin Zeit, im Dschungel von Sozialversicherungen und Steuersystem aufzuräumen?
Was bleibt, ist der Streit darum, wie die Lebensleistungsrente einigermaßen gerecht finanziert werden kann. Zwar ist der Ansatz der Sozialdemokraten richtig, eine solidarische Leistung der Gesellschaft von allen Bürgern zahlen zu lassen, also aus dem Steuertopf. Es ist auch angemessen, sinnlose Subventionen zu streichen. Und klug, über die Finanztransaktionssteuer Geld in die Rentenkasse spülen zu wollen. Der Schönheitsfehler aber ist: Diese Steuer gibt es nicht, weder in Deutschland noch in Europa. Nichts deutet darauf hin, dass sie bis 2020 eingeführt wird, um mitzuhelfen, von 2021 an die deutsche Grundrente zu finanzieren. Wer mit der Finanztransaktionssteuer rechnet, übt sich in Luftbuchungen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD ihre Idee umsetzt, steigt durch solche Buchungen jedenfalls nicht. Wer will, kann ja inzwischen wetten, was wohl mehr Chancen hat, realisiert zu werden: die Finanzsteuer - oder die Grundrente?
