Im Monat der Europawahl ist die Dichte an belehrenden "Was bringt uns die EU?"-Formaten besonders hoch. Mit dieser Europa-Pädagogik soll offiziell die traditionell niedrige Wahlbeteiligung erhöht und, meist insgeheim, die Zustimmung zu dem, was nationalistische Populisten sagen, gesenkt werden. Doch diese kurzfristigen Informationsinterventionen haben wenig Aussicht auf Erfolg. Denn schon lange ist das Reden und damit das Denken über die Europäische Union, ihre Institutionen und ihre Politik von Begriffen, Deutungen und Simplifizierungen geprägt, auf denen die Nationalisten heute dankend ihre Wahlkampagnen aufbauen. Die etablierten Deutungsrahmen zur Europapolitik spielen den EU-Gegnern in die Karten - obwohl sie oft gut gemeint sind.
In fast keiner Wahlkampfrede fehlt derzeit beispielsweise das Bekenntnis zur europäischen "Idee" oder wahlweise zum europäischen "Projekt". Das mag auf den ersten Blick stark klingen. Beide Begriffe haben sich tatsächlich aber längst überholt. Ihnen wohnt schließlich etwas Flüchtiges und eine zeitliche Befristung inne. Eine Idee kann man schnell wieder verwerfen, ein Projekt erstreckt sich über einen gewissen Zeitraum, läuft aber irgendwann aus.
Als die europäischen Gründungsväter vor fast 70 Jahren von einer "Idee" sprachen, war es tatsächlich nicht mehr als das. Und natürlich ist Europa auch heute nichts Fertiges. Aber aus der Idee ist ein manifestes politisches System mit Gewaltenteilung, Staatsbürgerschaft, Wahlen und vielem mehr geworden. In den europäischen Verträgen ist die EU gar als Bund für die Ewigkeit festgeschrieben. Trotzdem wählen auch pro-europäische Politiker diese schwachen und defensiven Beschreibungen von Europa, statt Begriffe zu verwenden, die mit Dauerhaftigkeit, Stabilität und Stärke assoziiert werden. "Europäische Gemeinschaft" etwa, oder "Europäische Demokratie". Diese Demokratie mag Schwächen und Defizite haben, aber sie ist eben auch ein Prozess, und zwar mit dem Anspruch auf Dauerhaftigkeit. Den verschweigt, wer von "Idee" und "Projekt" spricht. Und setzt die europäische Demokratie so wenigstens rhetorisch den Rückbauplänen von Nationalisten aus.
Wenn es um konkrete politische Beschlüsse der EU-Institutionen geht, heißt außerdem es oftmals: "Die EU hat beschlossen" oder "Brüssel hat beschlossen". Das ist eine äußerst unterkomplexe Wiedergabe der Entscheidungsprozesse im Institutionengefüge der EU. Man liest schließlich auch nie: "Die Bundesrepublik Deutschland hat beschlossen". Stattdessen spricht man eher von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder Bundestag; schreibt Amtsträgern Verantwortung zu, benennt die überlegene politische Mehrheit und die unterlegene Minderheit.
Die Institutionen und Akteure der EU kommen selten in den Genuss dieser Differenzierung. Und damit öffnet man der bequemen Sündenbock-Methode nationaler Politiker Tür und Tor. Wenn man nicht ausbuchstabiert, wer wie an einer Entscheidung in Brüssel mitgewirkt hat, dann ermöglicht man den Entscheidungsträgern, sich rhetorisch aus der Verantwortung zu stehlen, wenn öffentlicher Gegenwind aufkommt.
Ein Beispiel: Als im Mai 2017 die erste europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft trat, und Unternehmer daraufhin die zusätzliche Bürokratie kritisierten, raunte der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer: "Die EU hat mit der neuen Regelung ein riesiges Bürokratie-Monster erschaffen".
Allerdings waren CDU und die europäischen Christdemokraten an allen Schritten dieser EU-Gesetzgebung beteiligt: Im Rat der Innenminister saß damals Thomas de Maizière. In der EU-Kommission machte die luxemburgische Christdemokratin Viviane Reding den ersten Aufschlag. Und im EU-Parlament haben die CDU-Abgeordneten auch zugestimmt. Dieses "blame game" hat System: Entscheidungen, die zu Hause politisch schwer zu verkaufen sind, womöglich durch öffentlichen Protest gar gestoppt werden könnten, werden von den Regierungen gerne auf die europäische Ebene verlagert. Um dann mit dem Finger auf das abstrakte Irgendwas namens "EU" zu zeigen.
Jüngstes Beispiel dafür war die verpflichtende Einführung von Fingerabdrücken im Personalausweis. Die EU-Kommission wollte den Regierungen der EU-Länder die Wahl lassen, ob sie diese Regelung auf nationaler Ebene einführen oder nicht. Innenminister wie Horst Seehofer wollten jedoch, dass ihnen "die EU" diese Entscheidung abnimmt. Sie setzen sich durch, "die EU" bekam erneut den Frust ab.
Solche politischen und rhetorischen Tricks nationaler Politiker sind der Boden, auf dem heute die Wahlslogans von AfD ("Geht's noch Brüssel?") und anderen Populisten gedeihen. Wer die EU verteidigen will, muss für sie Verantwortung übernehmen, statt sie als Sündenbock zu missbrauchen. Manchmal würde ein Satz wie "Die Innenminister der EU haben beschlossen" schon ausreichen, um mehr Klarheit zu schaffen.
Auch mit Vokabular aus dem sprachlichen Feld des Militarismus lässt sich die europäische Gemeinschaft nicht überzeugend verteidigen: Laut einer Framing-Analyse von Medienwissenschaftlern der Universität Leuven war "Krieg" die am häufigsten verwendete Metapher in der Berichterstattung über die Eurokrise. Von einem "ökonomischen Schlachtfeld" oder der "Verteidigungslinie des Euro" war in europäischen Zeitungen die Rede. Insbesondere die Gipfeltreffen wurden (und werden auch heute) zu einem Kampf Nation gegen Nation stilisiert. Auch in der Migrationsdebatte tauchen diese antagonistischen Beschreibungen auf. In solchen Momenten ist die EU sprachlich das Gegenteil einer Friedensgarantie.
Denn was eine solche Beschreibung von EU-Politik völlig ignoriert: Hier bekämpfen sich keine Völker, hier streiten sich Regierungen. Wenn aber von der finanzpolitischen Gedankenlosigkeit "der Italiener" oder der mangelnde Wertefestigkeit "Osteuropas" gesprochen wird, werden Bürger in die Kollektivhaftung für Regierungen genommen und die politische Pluralität innerhalb der Länder übergangen. Würden umgekehrt "die Deutschen" gerne mit Merkel gleichgesetzt werden? Sicher nicht. Deswegen ist Ungarn auch nicht Orbán und Polen nicht Kaczyński.
Gerade jetzt im Europawahlkampf, wo nicht nur die nationalen Parteien, sondern auch deren europäische Parteienfamilien miteinander konkurrieren, könnte es sich lohnen, Europa mehr als als Wettbewerb politischer Lager und weniger als Kampf nationaler Blöcke zu sehen.
Alexander Gauland beschrieb Anfang März in einem Zeitungsbeitrag seine Vorstellung von Europa als "Konkurrenz der Völker" inklusive Vergleich zur "Artenvielfalt in der Natur". Wenn man sich dazu die etablierten, aber simplifizierten Sprechweisen von "der EU" oder "dem europäischen Projekt" vergegenwärtigt, wird klar: Unser Reden über europäische Politik spielt vor allem den populistischen Nationalisten in die Karten. Es wird zu nachlässig differenziert zwischen den EU-Institutionen. Die nationalen Regierungen entkommen der Verantwortung für ihr Tun und Lassen in Brüssel zu leicht und nehmen das europäische Gemeinwohl zu selten als Bewertungsmaßstab für europäische Politik. All das prägt auch den derzeitigen Wahlkampf. In dem dominiert erneut die Frage, was die EU gebracht hat. Nicht, was die EU in Zukunft bringen soll. Das wäre aber die viel wichtigere Debatte.
Der Autor arbeitet als Politik- und Kommunikationsberater in Berlin und Brüssel. Er ist Policy Fellow bei der Denkfabrik "Das Progressive Zentrum". 2014 leitete er den Europawahlkampf der Europäischen Grünen Partei. Er hat hat kürzlich das Buch "Plattform Europa" (Dietz Verlag) veröffentlicht.
