Die Grünen wagen sich aus der Deckung. Gut so. Bei der Europawahl sind sie dank grüner Welle zur neuen Lieblingspartei der Deutschen aufgestiegen; jetzt fühlen sie sich stark genug, in eine heikle Schlacht zu ziehen: Sie stellen die deutsche Schuldenbremse als alleinigen Maßstab für solides Haushalten infrage - und wollen sie mit einer Investitionsregel ergänzen. Die Forderung ist nicht nur mutig angesichts des Zeitgeistes, sie ist überfällig. Die schwarze Null um jeden Preis halten zu wollen, ist ein Irrweg, der beendet werden muss.
Nicht nur beim Klimaschutz, auch bei der Haushaltspolitik haben die regierenden Parteien in den vergangenen Jahren eine Mogelpackung abgeliefert. Um es klar zu sagen: Es geht nicht darum, dass die Bundesregierung falsch gerechnet hätte. Sondern darum, dass die Regierungskoalitionen ihre Haushaltsplanungen einseitig am Geld limitiert haben; dass sie nicht in die Zukunft geschaut haben, während sie die Gegenwart planten. In den vergangenen zwanzig Jahren sind die Investitionen des Staates weniger stark gestiegen als die Wirtschaftskraft. Oder, anders gesagt: Das Land hat von der Substanz gelebt, es hat Straßen, Brücken, Schleusen verfallen lassen; Planungsämter haben ihr Personal entlassen; Verwaltungen und ihre Datenbanken sind bis heute nicht ausreichend digitalisiert und vernetzt. Anders als beim Handelsbilanzüberschuss ist Deutschland bei Forschung und Bildung nicht Weltspitze. Das ist gleich ein doppeltes Versagen.
Wer das ändern will, muss die deutsche Haushaltspolitik korrigieren. Und zwar so, dass nicht nur Sparen vorgeschrieben wird, wie es bisher der Fall ist. Die deutsche Schuldenbremse steht ausdrücklich in der Verfassung. Auch Investieren ist wichtig. Der Vorschlag der Grünen, eine Regel einzuführen, die vorschreibt, dass der Staat jährlich mindestens so viel Geld investieren muss, dass der Kapitalstock wertmäßig erhalten bleibt, ist ein kluger Ansatz. Insbesondere, wenn man mitdenkt, dass in Zeiten von Nullzinsen fehlende Investitionen deutlich stärker zulasten jüngerer Generationen gehen als neue Schulden. Wer jetzt investiert, kann mit auskömmlicher Rendite rechnen.
Starker Widerstand der Deutschen
Die Idee ist übrigens nicht wirklich neu. Schon als sich die Europäer verabredet haben, eine eigene Währung einzuführen und dazu einen Vertrag zu schließen, zeichnete sich Deutschland dadurch aus, vor allem auf Stabilität zu setzen, also auf enge Ausgabengrenzen. Der frühere Finanzminister Theo Waigel weiß Geschichten zu erzählen darüber, wie stark der Widerstand der Deutschen gegen das Ansinnen der Franzosen und anderer Staaten war, eine Investitionsklausel zu verankern. Erst als die Drohung des Scheiterns im Raum stand, einigte man sich auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zumindest in der Überschrift.
Eine Ausrede ist es, wenn amtierende Bundesfinanzminister schulterzuckend darauf hinweisen, sie stellten ja zig Milliarden Euro zum Investieren bereit. Allein, sie würden nicht abgerufen. Wer so argumentiert, verschweigt die andere Hälfte der Wahrheit. Weil die Schuldenbremse in der Verfassung verankert ist, haben vor allem nicht so gut betuchte Länder und Gemeinden in den vergangenen Jahren bis aufs Blut beim Personal gespart. Jetzt, da es Geld gibt, sind dort die Planer knapp. Die Gemeinden können nicht rechtzeitig ihre Projekte einreichen oder eine Co-Finanzierung besorgen. Sie sitzen in der Spar-Falle fest.
Interessant ist, dass auch deutsche Wirtschaftswissenschaftler inzwischen an Schuldenbremse und schwarzer Null als Statussymbolen zweifeln. Man darf gespannt sein, ob sich aus Grünen und Ökonomen eine neue Allianz bildet.
