Seit Monaten wird in den USA der Nahost-Friedensplan angekündigt. Als erster Schritt soll in Bahrain ein Investitionsplan für die Palästinenser präsentiert werden. Noch ist nicht sicher, ob die Konferenz am 25. Juni überhaupt stattfindet. Nach ihrer Führung sagten nun auch sämtliche palästinensische Wirtschaftsvertreter ab. Außerdem wird der Zeitplan durch die erneuten Wahlen am 17. September in Israel durchgewirbelt. US-Präsident Donald Trump beklagte sich am Montag vor seiner Abreise nach Großbritannien über dieses "totale Durcheinander" in Israel, er sei darüber "nicht glücklich".
Der US-Präsident hatte vergangene Woche versucht, über einen Tweet in die Koalitionsverhandlungen einzugreifen. Er "hoffe, dass die Dinge mit der Koalitionsbildung von Israel funktionieren und Bibi (Netanjahu, Anm.) und ich weiterhin die Allianz zwischen Amerika und Israel stärker denn je machen können", schrieb er.
Meinung
Selbst Koalitions-Angebote nah der politischen Selbstaufgabe konnten Benjamin Netanjahu nicht ins Amt des Premiers hieven. Doch Neuwahlen als politisches Manöver könnten ihm mehr schaden als nutzen.
Aber sogar US-Außenminister Mike Pompeo ist skeptisch, ob der Plan zu dem von Trump angekündigten "Deal des Jahrhunderts" führen wird. Vor Präsidenten der wichtigsten jüdischen Organisationen in den USA gab er laut der Washington Post zu, dass Teile des Plans "nicht durchsetzbar" seien. Er könne auch verstehen, dass manche meinten, den Vorschlag "könnten nur die Israelis lieben", sagte Pompeo. Er nährte damit Spekulationen, dass der Plan keinen eigenen palästinensischen Staat vorsieht. Pompeo räumte auch ein, dass man sich mit dem Scheitern beschäftige und damit, wie die USA auf eine mögliche Annexion des Westjordanlands durch Israel reagieren sollten. Der Chefdiplomat fügte hinzu, dass es darüber derzeit "keinen Konsens" innerhalb der US-Regierung gebe. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte im Wahlkampf angekündigt, jene Teile des Westjordanlands, in denen sich jüdische Siedlungen befinden, annektieren zu wollen.
Von Journalisten auf die Skepsis seines Außenministers angesprochen, erklärte Trump: Pompeo könne womöglich mit seiner Einschätzung recht haben, wonach ein Friedensplan der US-Regierung ins Leere laufen könnte. Die meisten dächten so. "Ich denke, wir haben eine gute Chance. Aber wir werden sehen, was passiert."
Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der gemeinsam mit Jason Greenblatt den Nahost-Friedensplan entwickelt hat, antwortete in einem HBO-Interview ausweichend auf die Frage, ob die Palästinenser künftig frei von israelischer Einmischung agieren könnten: "Ich denke, das ist eine hohe Hürde." Er verwies darauf, dass die Palästinenser nicht einmal eine "ordentliche Regierungsstruktur und ordentliche Sicherheit" hätten. Israel verlangt unter anderem volle Kontrolle über die Grenze zu Jordanien. Kushner erklärte, es gehe vor allem darum, die palästinensischen Gebiete bereit für Investitionen zu machen.
Die islamischen Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Mekka am Wochenende jedoch einen vollständigen Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten und einen eigenen Staat für die Palästinenser gefordert.
