Wie viel eine Altenpflegerin verdient, hängt auch davon ab, für wen sie arbeitet. Etwa die Hälfte aller Pflegeheime in Deutschland wird von privaten Unternehmen betrieben. Die restlichen Einrichtungen führen gemeinnützige Verbände, die allerdings sehr unterschiedlich sind. Neben Arbeitgebern wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband oder der Arbeiterwohlfahrt beschäftigen auch kirchliche Verbände wie Diakonie und Caritas mehrere 100 000 Pfleger und Pflegehelfer. Gut fünf Prozent aller Heime werden von Kommunen betrieben.
So verschieden diese Träger sind, so unterschiedlich sind auch die Löhne, die sie zahlen. Im Auftrag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) haben im vergangenen Jahr Arbeitsgruppen aus Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Vertretern aus Bund und Ländern über die Bedingungen von Pflegekräften beraten. Zum Abschluss dieser "Konzertierten Aktion Pflege", wie die Minister sie nannten, wollen nun alle Beteiligten für mehr Auszubildende sorgen und für zusätzliche Helfer aus dem Ausland. Zentral ist nun allerdings die Frage nach dem Geld. Die Spannbreite der Löhne für Fachkräfte mit zehn Jahren Berufserfahrung liegt zwischen 14,49 Euro und 19,43 Euro in der Stunde.
Besonders massiv sind die Unterschiede zwischen Ost und West. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung verdienen Fachkräfte in Westdeutschland im Schnitt 2855 Euro brutto im Monat, im Osten rund 500 Euro weniger. Allerdings sind das nur Mittelwerte, viele Pfleger kommen auf deutlich niedrigere Gehälter. Der Pflegemindestlohn liegt derzeit bei 11,05 Euro in der Stunde, im Osten bei 10,55 Euro.
Der Verband privater Betreiber hat schon mal prüfen lassen, was juristisch zu blockieren wäre
Um diese Lohnlücken zu schließen und auch für Pflegehelfer, die in vielen Heimen gut die Hälfte des Personals stellen, bundesweit bessere Gehälter zu erreichen, will Heil nun einen flächendeckenden Tarifvertrag einsetzen. Dieser soll dann auch solche Heimbetreiber zwingen, ihren Mitarbeitern mehr zu zahlen, die sich bislang dagegen wehren. Doch sein Plan ist nicht gerade leicht in die Tat umzusetzen. Um ihn zu verstehen, muss man erst einmal aufzählen, wer sich nicht an ihm beteiligen möchte.
Da ist zunächst der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) und sein Arbeitgeberverband, die sich für die private Hälfte der Heime zuständig fühlen. Sie bevorzugen eigene Arbeitsvertragsrichtlinien, ohne klassischen Tarif. Im März haben sie Ex-Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio schon prüfen lassen, wie es verfassungsrechtlich aussähe, würde Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sie mit einem allgemein verbindlichen Tarifvertrag zu bestimmten Löhnen zwingen. Ergebnis: Das wäre wohl schwierig.
Auch die kirchlichen Arbeitgeber waren nicht gerade begeistert von der Idee, dass sie sich an weltliche Tarifverträge halten sollen. Kirchen bestehen arbeitsrechtlich auf einem sogenannten dritten Weg, der ihnen die Freiheit für eigene Regeln gibt. Im Gegensatz zu den Privatunternehmen lehnen sie die flächendeckenden Löhne aber nicht grundsätzlich ab. Sie bestehen bloß auf ihrer besonderen Behandlung.
Übrig bleibt ein Großteil der gemeinnützigen Verbände, die gemeinsam eine neue "Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche" gründen wollen. Dieser eigens geschaffene Arbeitgeberverband soll dann mit der Gewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag aushandeln. Heil würde diesen dann über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz der ganzen Branche vorschreiben. Wobei künftig auch die Kirchen gefragt werden sollen, ob sie mit den Löhnen der Gemeinnützigen einverstanden sind. Wenn sie bereit sind, ihren Mitarbeitern dasselbe zu zahlen, könnten sie den branchenweiten Tarifvertrag unterstützen.
Ob diese Variante ohne die privaten Heimbetreiber wirklich machbar ist, scheint allerdings auch Heil nicht ganz klar zu sein. Er könne "private Betreiber nur bitten und auffordern", sich den gemeinnützigen Arbeitgebern anzuschließen. "Das können auch einzelne Unternehmen, wenn das Dachverbände nicht tun", sagte er.
Sollte der Tarifvertrag nicht funktionieren, will Heil - als zweite Option - in einem neuen Gesetz auch eine dauerhafte Kommission für Mindestlöhne in der Pflege einrichten. Hier könnten nicht nur niedrig bezahlte Hilfskräfte, sondern auch Fachkräfte relativ hohe Lohnuntergrenzen erhalten. Voraussetzung wäre jedoch, dass die Kommission mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzt ist, die solche Mindestlöhne nicht blockieren würden.
In Deutschlands Altenheimen fehlen schätzungsweise 35 000 bis 80 000 Kräfte
Derzeit arbeiten etwa 765 000 Beschäftigte in Pflegeheimen, knapp zwei Drittel von ihnen in Teilzeit. Dass in der Pflege etwas passieren muss, zeigt schon die rasant gestiegene Zahl der Pflegebedürftigen. Gab es 2007 noch 2,2 Millionen Betroffene, waren es 2017 schon 3,4 Millionen. Und die Entwicklung beschleunigt sich. In Deutschland fehlen nach unterschiedlichen Schätzungen 35 000 bis 80 000 Mitarbeiter in Altenheimen. Spahn verwies auf ein Gutachten des Bremer Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang, das er zum Ende des Sommers erwarte. Rothgang soll ein Personalbemessungsinstrument entwickeln, welches die Lücken in Pflegeheimen aufzeigt. "Die werden im Ergebnis zu mehr Personalbedarf kommen", sagte Spahn. Auch die Frage, wie künftig das Verhältnis von Hilfs- und Fachkräften sein müsse, stünde dann zur Debatte. Schließlich gehört die Finanzierung der vielen neuen Pfleger zu den größten Unbekannten. Opposition und Sozialverbände warnten die Minister davor, die Kosten für bessere Arbeitsbedingungen einfach auf Pflegebedürftige und ihre Familien abzuwälzen.
