Die Rede, die Horst Seehofer am Donnerstag beim "Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie" gehalten hat, sorgt für mächtig Wirbel in sozialen Netzwerken.
Der Bundesinnenminister warnte vor der Gefahr durch Cyberangriffe auf Kraftwerke und Krankenhäuser, und klagte über Flüchtlinge, die ihre Identität "verschleiern" - doch diese Themen sind nicht die Ursache für die Aufregung. Sondern eine Verschleierungsstrategie bei der Gesetzgebung, die Seehofer beschrieb. Am Freitag, nachdem die Empörung immer größer wurde, sagte der CSU-Politiker der Süddeutschen Zeitung, er habe die Aussage "leicht ironisch" formuliert.
Aber alles der Reihe nach: Konkret ging es in Seehofers Rede am Donnerstag um das einer breiteren Öffentlichkeit wenig bekannte "Datenaustauschgesetz", über das als Teil des "Migrationspakets" an diesem Freitag im Bundestag abgestimmt wird.
Der Minister beteuerte, "nix Illegales" zu tun, "wir machen Notwendiges"
Der Bayer Seehofer erklärte an diesem Beispiel, wie er umstrittene Sicherheitsgesetze durch den Deutschen Bundestag schleust, ohne dass die Abgeordneten deren Brisanz erkennen. Das "Datenaustauschgesetz" sei "ganz stillschweigend eingebracht", sagte er. "Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so."
Die weiteren Ausführungen Seehofers suggerieren, dass das Bundesinnenministerium diese Praktik schon länger anwendet, um Parlamentarier einzulullen und so Gesetze durch das Parlament zu bringen. Der frühere bayerische Ministerpräsident, der im Frühjahr 2018 ins Bundeskabinett wechselte, sagte nämlich: "Ich hab jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen", und lachte, bevor er weiterredete: "Dann fällt es nicht so auf."
Der Minister beteuerte, "nix Illegales" zu tun, "wir machen Notwendiges". Dann schob er eine Bemerkung nach, indem er mögliche Kritik von Abgeordneten als "unzulässig" bezeichnete. Wörtlich sagte Seehofer: "Auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt."
Die brisante Passage in Seehofers Ansprache blieb zunächst unbeachtet, bis sie von der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Donnerstagabend bei Twitter gepostet wurde. Seitdem wächst in sozialen Netzwerken von Minute zu Minute die Empörung über den CSU-Politiker.
Inzwischen hat Seehofer auf die Kritik seiner Aussage reagiert, wonach man das Datenaustauschgesetz "stillschweigend" eingebracht habe - und dass man Gesetze kompliziert machen müsse, um sie leichter durchzubringen.
Der Minister sagte der Süddeutschen Zeitung am Freitag, das Datenaustauschgesetz sei "das wichtigste Gesetz", es "verhindert Missbrauch und Täuschung", werde aber "so gut wie nicht diskutiert". "Leicht ironisch" habe er deshalb "diese Bemerkung gemacht, weil die Diskussion ziemlich schräg und unverhältnismäßig ist".
