Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat in Iran für den Erhalt des Atomabkommens mit Teheran geworben. "Wir stehen zu unseren Verpflichtungen", sagte Maas nach einem Treffen mit seinem Kollegen Mohammad Dschawad Sarif am Montag. "Dabei werden wir keine Wunder bewirken, aber wir bemühen uns nach Kräften, ein Scheitern abzuwenden."
Das Atomabkommen von 2015 ist nach Einschätzung des iranischen Präsidenten Hassan Rohani, mit dem sich Maas ebenfalls traf, trotz der derzeitigen Krise noch zu retten. "Dabei können Deutschland und die EU eine entscheidende und positive Rolle spielen", sagte Rohani. Besonders die Europäer müssten sich gegen die US-Sanktionen und den "Wirtschaftsterrorismus" der USA wehren und ihre Verpflichtungen im Atomdeal erfüllen. Deutschland und die EU hätten sich laut Rohani zwar politisch korrekt verhalten, "in der Praxis jedoch keine seriösen Schritte unternommen". Maas dämpfte Erwartungen Teherans, wonach die Europäer Iran Ausgleich verschaffen sollen für die schweren Verluste vor allem beim Export von Rohöl, die durch die neuen US-Sanktionen verursacht werden.
Iran hat dafür den verbliebenen Parteien eine Frist bis 7. Juli gesetzt. Maas sagte, es solle in "nicht allzu ferner Zukunft" ein Instex genanntes Zahlungssystem in Betrieb gehen, das Unternehmen aus der EU ermöglichen soll, trotz der US-Sanktionen Handel mit Iran abzuwickeln. Klar ist aber, dass Firmen mit Geschäftsinteressen in den USA davon keinen Gebrauch machen werden. Maas deutet an, man werde in der EU über weitere Schritte reden, die Iran wirtschaftlich helfen. Zugleich bekräftigte er, dass Europa es nicht hinnehmen werde, sollte Iran Kernbestimmungen des Abkommens nicht mehr einhalten.
Irans Außenminister warf den USA vor, Iran "einen wirtschaftlichen Krieg" erklärt zu haben - "einen Krieg, der für die ganze Region und die ganze Welt gefährlich werden kann". Dieser richte sich gegen die Bevölkerung. Sarif sagte, man könne nicht erwarten, dass diejenigen sicher blieben, die den Wirtschaftskrieg der USA gegen sein Land unterstützten. "Die Islamische Republik hat gezeigt, dass sie sich an internationale Vereinbarungen hält." Sie sei aber auch verpflichtet, die Rechte der eigenen Bevölkerung zu wahren. Er hoffe, dass die Europäer nun Maßnahmen ergreifen, die das Abkommen bewahren.
Auf eine Annäherung ließen die Äußerungen nicht schließen. "Wir hatten ernsthafte, deutliche und ziemlich lange Gespräche", sagte Sarif. Maas sprach von einem "offenen Austausch". Es sei wichtig, den Dialog zu führen. "Dafür ist jetzt der richtige Zeitpunkt. Schließlich stehen wir an einer wichtigen Wegmarke." Die Lage in der Region sei "außerordentlich ernst". Eine weitere Eskalation der Spannungen könne zu "militärischer Eskalation" führen, warnte Maas, auch wenn niemand dies wolle. Das sei die Botschaft, die er von Gesprächen in der Region mitbringe. Maas hatte zuvor die Vereinigten Arabischen Emirate besucht und in Jordanien sowie der irakischen Hauptstadt Bagdad Station gemacht.
