Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat sich für Steuersenkungen ausgesprochen. "Andere Länder wie die USA haben die Unternehmensteuern gesenkt. Deutschland ist deswegen im internationalen Steuerwettbewerb zurückgefallen", sagte Schmidt. Die Steuer- und Abgabenlast sei in der Ära von Kanzlerin Angela Merkel gestiegen. "Spätestens jetzt wäre ein Signal der steuerlichen Entlastung für die Unternehmen und die Bürger angebracht. Dazu gehört auch eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags."
In der Koalition ist ein solcher vollständiger Abbau jedoch umstritten. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, der Soli solle für 90 Prozent der Zahler wegfallen. Weite Teile der Union aber wollen wie die Wirtschaft eine komplette Abschaffung. Die SPD ist dagegen.
"Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung lässt sich nur schwer rechtfertigen"
Auch am Koalitionskurs in der Wirtschaftspolitik äußerte Schmidt Kritik. "Die Politik hat im konjunkturellen Hoch zu wenig auf die Wachstumskräfte der deutschen Volkswirtschaft geschaut und nötige Reformen nicht angepackt", sagte er. "Die Koalition hat stattdessen zu sehr auf sozialpolitische Wohltaten für einzelne Gruppen gesetzt, etwa mit der Mütterrente oder der Rente mit 63." Es müssten daher Strukturen geändert werden, um Innovationen und Wachstumskräfte zu stärken.
Auch mit den Plänen der SPD für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist Schmidt nicht einverstanden. "Bei einer Grundrente muss man fragen, ob sie treffsicher Altersarmut bekämpft", sagte Schmidt. "Wenn eine Person zwar eine geringe eigene Rente erhält, aber einen Ehepartner hat, der eine sehr hohe Rente bezieht, ist sie nicht bedürftig. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung lässt sich daher nur schwer rechtfertigen." Die Union plädiert für eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung.
Hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sagte Schmidt, das langsamere Wachstum sei zunächst einmal nichts Grauenhaftes. "Aber je weniger konjunkturellen Rückenwind wir haben, umso größer ist das Risiko, dass uns eine krisenhafte Zuspitzung, die aus dem internationalen Umfeld kommt, aus der Bahn wirft."
