Russland erhält nach fünfjähriger Unterbrechung sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zurück. Das Gremium verabschiedete bei einer Sitzung eine entsprechende Resolution. Der Text wurde mit 118 zu 62 Stimmen angenommen. Zehn Abgeordnete enthielten sich.
Als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim hatte die Parlamentarische Versammlung Russland vor fünf Jahren das Stimmrecht und andere Rechte aberkannt. Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung reagiert und keine Delegation mehr geschickt. 2017 stellte Russland außerdem die Beitragszahlungen an den Europarat ein.
Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist die größte Staatenorganisation auf dem europäischen Kontinent. Gegründet vor 70 Jahren, versammelt sie 47 Mitgliedsstaaten. Gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kümmert sich der Europarat um die Einhaltung der Menschenrechte von rund 830 Millionen Bürgern in den Mitgliedsländern.
Mit der Entscheidung des PACE sind erstmals Sanktionen gegen Russland rückgängig gemacht worden. Kritiker waren gegen die Aufhebung der Sanktionen, weil Russland seine Politik gegenüber der Ukraine nicht geändert hat und darüber hinaus gegen Menschenrechte verstößt.
Verhindern, dass Moskau sich weiter von Europa abwendet
Befürworter der Entscheidung wie der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, hatten erklärt, es ginge darum zu verhindern, dass Moskau sich weiter von Europa abwendet. Unterstützung hatte Russland auch durch Frankreich und Deutschland gefunden.
Die Begründung: Mit der Rückkehr bleibt Russland Teil des europäischen Menschenrechtsrahmens. Für die Russen ist angesichts verbreiteter Justiz-Willkür und mitunter käuflichen Richtern der Gang nach Straßburg oft der einzige Weg, Gerechtigkeit zu erfahren.
Frank Schwabe, Vorsitzender der sozialistischen PACE-Fraktion, hatte im Vorfeld der Entscheidung darauf hingewiesen, dass derzeit keine Beobachtung der Krim oder auch des Nordkaukasus durch Entsandte des Europarats möglich sei - das könne sich nach der Einigung mit Russland nun ändern. Es sei wichtig, Transparenz in der Region herzustellen, so Schwabe. Man müsse die Chance nutzen und Russland zeigen, welche Aufgaben es als Mitglied habe, so Schwabe.
Von der verfahrenen Situation zwischen der Staatenorganisation und Moskau habe dagegen niemand etwas, hatte der PACE-Abgeordneter Johann Wadephul (CDU) gesagt. "Wir werden natürlich gleichzeitig deutlich machen, dass unsere politische Bewertung, die damals zu dem Stimmrechtsentzug geführt hat, sich nicht geändert hat."
Er erwartet, dass Russland nun seine Beiträge nachzahlt. Nach Angaben des Sekretariats des Europarats schuldet Moskau der Organisation für 2017 und 2018 rund 54,7 Millionen Euro. Zusammen mit dem im Juli fälligen Beitrag für dieses Jahr liegen die Schulden bei rund 87,2 Millionen Euro plus Zinsen.
Sollte Russland nicht zahlen, droht dem Land der Ausschluss aus dem gesamten Staatenbund - und damit würde den russischen Bürgern der Zugang zum Menschenrechtsgerichtshof versperrt.
Kritik der Ukraine, Lob der Bundesregierung
Als Reaktion auf die Entscheidung drohte die ukrainische Delegation am Dienstag damit, ihre Arbeit in allen Gremien auszusetzen. Die Teilnehmer würden nach Kiew zurückkehren und das ukrainische Parlament bitten, dem Schritt zuzustimmen, teilte Delegationsleiter Wladimir Arjew auf Facebook mit. Zudem forderte er im Namen der Delegation Präsident Wolodymyr Selenkyj und das ukrainische Außenministerium auf, zum weiteren Vorgehen Kiews Stellung zu beziehen.
Selenskyj hat bereits betont, dass er die Entscheidung zur Rückgabe des Stimmrechts an Russland bedauere. "Schade, dass unsere europäischen Partner uns nicht hörten und anders verfuhren", schrieb der Staatschef auf Facebook. Er habe die Frage zuvor bei Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diskutiert.
Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßte die Entscheidung hingegen. "Russland gehört in den Europarat - mit allen Rechten und Pflichten", erklärte der SPD-Politiker am Dienstag. Dies sei auch eine gute Nachricht für die Zivilgesellschaft dort. "Die russischen Bürgerinnen und Bürger müssen weiter die Möglichkeit haben, sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht zu verschaffen."
Maas warb dafür, für die Zukunft einen Mechanismus zu erarbeiten, mit dem einzelne Staaten des Europarats bei Fehlverhalten satzungskonform sanktioniert werden können. Moskau sei seinerseits aufgerufen, konstruktiv zu diesem Kompromiss beizutragen, schrieb er. "Wir werden Russland weiter an die Verpflichtungen erinnern, die es mit der Mitgliedschaft im Europarat selbst eingegangen ist. Dazu gehört die zügige Wiederaufnahme der russischen Mitgliedsbeiträge. Und dazu gehört, dass Russland sich an die Standards hält, zu denen es laut Europäischer Menschenrechtskonvention verpflichtet ist."
