Die SPD plant, die drohenden Kosten für mehr Klimaschutz beim Umbau der Wirtschaft und Mobilität neu zu verteilen. So wollen die Sozialdemokraten die Kaufprämie für Elektroautos "zu einem sozial gestaffelten Bonus über das Jahr 2020 hinaus" fortentwickeln, heißt es in einem Entwurf der SPD-Spitze für ein Grundsatzpapier zu Klimaschutz und Arbeit.
Wer kleine Autos bis zu einem Preis von 30 000 Euro kauft, soll demnach einen doppelt so hohen Zuschuss bekommen, wie die Käufer teurer Autos. Das soll Bürger mit kleinerem Einkommen bevorzugen. Das "Dienstwagenprivileg", also Steuererleichterungen bei der Anschaffung eines Dienstwagens, soll "perspektivisch" an den E-Motor gekoppelt werden, heißt es in dem Beschluss des SPD Präsidiums. Teurer werden soll dagegen das Fliegen.
Diese Ziele sollten den Planeten eigentlich zu einem besseren Ort machen. Ein Bericht zeigt nun, dass derzeit kein Land auf dem Weg ist, diese Ziele alle zu erfüllen.
Die SPD plant eine "angemessene europaweite Bepreisung von Kerosin beziehungsweise eine europaweite Ticketsteuer". Es könne nicht sein, dass eine Bahnfahrt innerhalb Deutschlands teurer sei als ein Flug. "Fliegen muss einen angemessenen Preis erhalten", fordern die Sozialdemokraten. Grundsätzlich gelte: "Fossile Energieträger müssen langfristig teurer, Strom aus erneuerbaren Energien günstiger werden."
Das Zehn-Punkte-Papier stellten die Ministerpräsidenten Malu Dreyer und Stephan Weil, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstagabend in Berlin vor. Teil des Konzepts ist auch der in der großen Koalition sehr umstrittene CO₂-Preis. Er solle "klimafreundlichere Technologien gerade in den Bereichen Wärme und Verkehr flankieren". Das so eingenommene Geld soll an die Bürger zurückfließen. Wer klimafreundlich handele, solle künftig "mehr Geld in der Tasche" haben. Vor allem Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen will die SPD nicht stärker belasten.
Die SPD sieht offenbar Nachholpotenzial bei Klimathemen
Allerdings bleibt offen, wie genau die SPD das erreichen will. Im Streit über das Klimaschutzgesetz beharrt die SPD auf einem Kohlendioxid-Budget, das den CO₂-Ausstoß für einzelne Sektoren wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft deckeln würde. Besonders betroffen wären von einem CO₂-Preis im Verkehr etwa Pendler, die mit dem eigenen Auto weite Wege in die Städte zurücklegen müssen. Helfen soll bei der neuen Verteilung der Kosten auch eine ökologische Reform von Abgaben und Steuern.
Der Vorstoß macht klar, dass die neue SPD-Spitze nach den jüngsten Wahlniederlagen und den Erfolgen der Grünen großes Nachholpotenzial bei Klimathemen sieht. Die SPD wolle Garant dafür sein, dass der ökologische Umbau den Menschen diene und die Wirtschaft stärke, heißt es in dem Papier weiter. Sie kommt mit dem Konzept den Grünen zuvor, die am Freitag in Berlin ein neues Bund-Länder-Klimaprogramm vorstellen wollen.
