Bundesjustizministerin:Enteignungen möglich

In der Diskussion über steigende Mietpreise sieht die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Enteignungen privater Wohnungsunternehmen als "letztes Mittel". "Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist. Ich glaube, dass sie immer die Ultima Ratio - das letzte Mittel - sein muss", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deswegen loten wir alle Möglichkeiten aus, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern." Nur wenn alles andere ausgeschöpft sei, könnten Enteignungen das richtige Mittel sein. Lambrecht kündigte an, bis zum Spätsommer einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse ins Kabinett einzubringen.

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