Kassel:Gericht erlaubt rechte Demo

Rechtsextreme dürfen am Samstag in Kassel demonstrieren. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Freitag entschieden. Er wies damit eine Beschwerde der Stadt Kassel zurück, die die Veranstaltung im Zusammenhang mit der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke verhindern wollte. Es sei nicht erkennbar, dass durch die Versammlung eine Herabsetzung Lübckes drohe, teilte der VGH mit. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht das Verbot der Stadt aufgehoben, die daraufhin in die nächste Instanz ging.

© SZ vom 20.07.2019 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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