Schock und Aufatmen

Wolfgang Koydl über

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Großbritannien

Am Tag, an dem Europa wählen ging, besuchte Premierminister Gordon Brown jenen Teil Londons, in dem Labours erster Vorsitzender Keir Hardie vor mehr als hundert Jahren als erster Sozialist ins Unterhaus gewählt wurde. Am selben Abend wurde klar, dass die Partei von Brown und Hardie in der Wählergunst beinahe wieder bei ihren Anfängen angelangt ist: Nur 15 Prozent der Briten gaben den Sozialdemokraten ihre Stimme. So wenig waren es zuletzt 1910. "Crash Gordon" titelte das Boulevardblatt Sun über den Regierungschef, dem keinerlei Supermann-Aura nach Art eines Flash Gordon mehr anhaftet. Sein politisches Überleben stand nach diesen Resultaten erneut auf der Kippe, und am Montag musste er erneut einen Rücktritt in seinem Kabinett hinnehmen: Umwelt-Staatssekretärin Jane Kennedy gab auf. Am Montagabend sollte die aufgebrachte Labour-Fraktion zusammenkommen.

Keine andere Regierungspartei wurde vom Wähler derart abgestraft: Landesweit stürzte Labour auf den dritten Platz ab - hinter die Konservativen und die europafeindliche Unabhängigkeitspartei UKIP, die einen Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU propagiert. Es hätte nicht viel gefehlt, und die Sozialdemokraten wären von den Liberaldemokraten auf den vierten Rang verwiesen worden. Nur noch 13 Abgeordnete entsendet Labour ins neue europäische Parlament - sechs weniger als bisher.

Noch desolater wird das Bild, wenn man die einzelnen Regionen betrachtet: In Wales, einer anscheinend uneinnehmbaren Labour-Hochburg seit 1918, stürmten die Konservativen an den ersten Platz. In Schottland, Heimat von Keir Hardie ebenso wie von Gordon Brown, wurde Labour von den Nationalisten der SNP auf Rang zwei verwiesen. Und in Cornwall landete Labour gar auf dem sechsten Platz - noch hinter Mebyon Kernow, einer absolut bedeutungslosen Nationalistenpartei. Vom massiven Einbruch der Labour-Partei profitierten weniger die Konservativen oder die Liberaldemokraten, sondern Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums wie UKIP. Obschon sie ihren Stimmenanteil nicht wesentlich erhöhen konnte, verfügt sie nun über ebenso viele Europa-Abgeordnete wie Labour.

Schockiert registrierten die Briten, dass die rassistische British National Party (BNP) zum ersten Mal bei einer landesweiten Wahl zwei Mandate erobern konnte. BNP-Führer Nick Griffin und der Alt-Nazi Andrew Brons, der seine Karriere in der britischen Nationalsozialistischen Bewegung begann, werden Sitz und Stimme in Straßburg haben. Wenn man berücksichtigt, dass auch Britanniens Konservative dezidiert eurokritisch eingestellt sind, ergibt sich, dass die britischen Wähler zu über 50 Prozent Parteien gewählt haben, welche die EU mehr oder weniger stark ablehnen. Die traditionell europafreundlichen Liberaldemokraten verloren leicht und schicken elf statt bisher zwölf Abgeordnete nach Straßburg. Einen Erfolg konnten die eindeutig proeuropäischen britischen Grünen verzeichnen.

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Schock und Aufatmen

Die Grafik zur Europawahl

Wolfgang Koydl ist SZ-Korrespondent in London und berichtet über die britischen Inseln. Auf der nächsten Seite beschreibt er Schock und Aufatmen in Irland.

Schock und Aufatmen

Wolfgang Koydl über

Irland

Für Irlands Regierungschef Brian Cowen waren die Europa-Wahlen eine einzige Katastrophe. Fianna Fail, die Partei des Taoiseach, erlitt die schwerste Niederlage ihrer mehr als achtzigjährigen Geschichte. Ihr Koalitionspartner, die Grünen, wurden als politische Kraft praktisch ausgelöscht.

Doch in all den schwarzen Nachrichten, die über Dublin hereinbrachen, gab es einen Lichtblick: Die Iren haben sich offenkundig wieder mit der EU ausgesöhnt. Ein zweites Mal, darauf deuten aktuelle Umfragen hin, werden sie den Verfassungsvertrag von Lissabon nicht verwerfen. Die Anzeichen dafür verdichteten sich, als klar wurde, dass der schillernde Geschäftsmann Declan Ganley sein Ziel verfehlen würde, im Wahlkreis Nordwest ein EU-Mandat für sich und seine Libertas-Partei zu gewinnen. Für diesen Bezirk wurden drei Abgeordnete gewählt, doch nach Ende der ersten Auszählung landete Ganley nur auf dem vierten Platz. Ganley und Libertas hatten maßgeblichen Anteil daran, dass die Iren im vergangenen Jahr das europäische Vertragswerk ablehnten. Für den Fall, dass er nicht den Sprung ins europäische Parlament schaffe, hatte er angekündigt, bei einem zweiten Lissabon-Referendum keine Gegenkampagne zu starten. Die Iren werden vermutlich im Herbst erneut über die Euro-Verfassung abstimmen.

Wie lange Brian Cowen durchhalten kann, ist allerdings unklar. Neuwahlen schloss der Regierungschef zwar aus. Doch die Stimmung könnte sich weiter gegen ihn drehen, wenn das Land nicht aus der Krise kommt.

Auf der nächsten Seite: Wie bitte, Piratenpartei? Ein Phänomen in Schweden gibt Rätsel auf - außerdem schlägt die Stunde der "Wahren Finnen".

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Piraten und "Wahre Finnen"

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Gunnar Herrmann über

Schweden

Der Held des Abends ließ auf sich warten. Erst kurz vor Mitternacht erreichte Rick Falkvinge, Vorsitzender der schwedischen Piratenpartei, das Wahlstudio des öffentlich-rechtlichen Senders SVT. Fast symbolisch war der Grund für seine Verspätung: Die Musikindustrie hatte ihn behindert. Wegen eines Bruce-Springsteen-Konzerts waren nämlich die Straßen rund um das Stockholmer Fernsehhaus hoffnungslos verstopft.

Die Piratenpartei tritt für ein neues Urheberrecht ein, ihr Name erinnert an die Raubkopiererseite "The Pirate Bay". Sie will das Kopieren von Musik, Filmen und anderen Werken im Internet legalisieren - vorausgesetzt, man lädt die Daten nur für den Privatgebrauch herunter. Außerdem setzten sich die Piraten für mehr Datenschutz ein. Für andere Politikbereiche haben sie dagegen gar kein Programm.

Trotzdem erreichte die neue Partei am Sonntag aus dem Stand ein Ergebnis von 7,1 Prozent und wurde fünftstärkste Kraft. Sie lag deutlich vor den Regierungsparteien Zentrum und Christdemokraten und ist damit größte Gewinnerin der Europawahl in Schweden.

Nun rätseln die Kommentatoren, ob die Piratenpartei nur eine Protestbewegung ist, die bald wieder verschwindet. Oder ob sie gar im nächsten Jahr den Sprung in den schwedischen Reichstag schaffen wird.

Finnland

In Finnland war die EU-Parlamentswahl die Stunde der Populisten. 130.000 Wähler kreuzten auf ihrem Wahlzettel den Namen Timo Soini an - mehr direkte Stimmen hat noch nie ein Finne bei einer Europawahl gewonnen. Soini ist Parteichef der rechtspopulistischen "Wahren Finnen", und seinem politischen Talent hat es die Partei wohl hauptsächlich zu verdanken, dass sie sich von 0,5 Prozent im Jahr 2004 zu erstaunlichen zehn Prozent aufschwingen konnte.

Premierminister Matti Vanhanen, dessen liberale Zentrums-Partei deutliche Stimmenverluste verbuchen musste, räumte noch am Wahlabend eine "Niederlage" ein. Die "Verantwortung" für den Erfolg der Rechtspopulisten liege auch bei der Regierung, sagte er. In zwei Jahren will Soini aus Brüssel wieder nach Finnland zurückkehren, um dort an den Parlamentswahlen teilzunehmen. Bis dahin werden sich Vanhanen und seine Regierungskollegen etwas überlegen müssen, um die Wähler vom rechten Rand wieder in die Mitte zu holen.

Piraten und "Wahre Finnen"

Gunnar Herrmann ist SZ-Korrespondent in Stockholm und berichtet über Skandinavien.

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Auf der nächsten Seite: Wie hältst du es mit Berlusconi? Obwohl der italienische Premier hinter seinen Erwartungen zurückbleibt, kann er weitermachen wie bisher.

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Die italienische Gretchenfrage

Stefan Ulrich über

Italien

Giuseppe C. ist nicht zur Europawahl gegangen. "Die Parteien haben doch bloß Leute aufgestellt, die keine Ahnung von Europapolitik haben", schimpft der Angestellte aus dem römischen Stadtviertel Aurelio. "Showgirls, Bauunternehmer, Fernseh-Journalisten. Für die sind Sitze im Europaparlament doch nur Pfründe."

An der Qualität der Kandidaten dürfte es denn auch kaum gelegen haben, dass dennoch gut 66 Prozent der Italiener an die Wahlurnen strömten. Das ist deutlich weniger als vor fünf Jahren - im europäischen Vergleich aber trotzdem ein phantastisches Ergebnis.

Nur: Die Europapolitik und ihre Themen waren es nicht, die die Menschen anzogen. Denn Europa spielte im Wahlkampf keine Rolle. Die Auseinandersetzung drehte sich vielmehr um die Gretchenfrage: Wie hältst du es mit Berlusconi?

Der von Affären um junge Damen und freizügige Fotos betroffene Premier hatte die Abstimmung zu einer Art Plebiszit über seine Person umfunktioniert und sich auf den ersten Listenplatz seiner Partei "Volk der Freiheit" gestellt. Das Ergebnis war bescheiden. Statt, wie von Berlusconi angekündigt, bei mehr als 40 Prozent, landete das Freiheitsvolk nur bei 35 Prozent.

Für den umtriebigen Premier reicht das jedoch aus, um weiterzumachen wie bisher. Ein ernsthafter politischer Konkurrent ist nicht in Sicht. Die italienische Politik wird sich daher auch künftig vor allem mit Berlusconi und seinen Affären beschäftigen. Womöglich werden es dann in fünf Jahren mehr Menschen so wie Giuseppe C. halten - und nicht mehr zur Wahl gehen.

Stefan Ulrich berichtet als Korrespondent der SZ aus Rom.

Auf der nächsten Seite: Gerüchte über Stimmenkauf in Bulgarien und eine junge Polit-Karriere in Rumänien.

Totale politische Apathie

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Klaus Brill über

Bulgarien

Eine Wählerstimme kostet in Bulgarien zwischen 15 und 25 Euro. Nach Meinung des Soziologen Antoniy Galabov sind am Sonntag rund 360.000 Stimmen zu diesem Preis "kontrolliert" worden. Beim Auszählen der Ergebnisse fiel zum Beispiel auf, dass eine neue Partei namens Lider, gegründet von einem Multimillionär, überraschend viele Stimmen in den Armenvierteln der Roma-Bevölkerung erhielt. Es reichte mit 5,71 Prozent gerade für den Einzug ins Europa-Parlament.

Den Sieg trug erwartungsgemäß die neue bürgerliche Partei Gerb davon, die regierenden Sozialisten wurden auf den zweiten Platz verdrängt. An ein Wunder grenzt es, dass die Partei des früheren Zaren Simeon von Sachsen-Coburg-Gotha (und Ministerpräsidenten alias Simeon Sakskoburggotski) nicht unterging - ihr hatte man in den Umfragen schon das Totenglöcklein geläutet. Laut Wahlnachfragen kann sie jedoch mit mindestens einem Sitz rechnen. Errungen hat diesen die populäre bulgarische EU-Kommissarin Meglena Kunewa. Sieben der 17 neuen Abgeordneten sind Frauen.

Rumänien

Der Star der Europawahl in Rumänien ist Elena Basescu, die jüngere Tochter des Staatspräsidenten. Im Alleingang war sie als Unabhängige angetreten, nachdem es um ihre Kandidatur in der regierenden Demokratisch-Liberalen Partei (DP-L) zum Streit um eine mögliche Protektion von Papa Basescu gekommen war.

Die 29-Jährige leitete die Jugendorganisation der Partei. Sie war zuvor lediglich als Party-Girl und Gelegenheits-Model, eine Art rumänische Paris Hilton, aufgefallen. Bei öffentlichen Auftritten wirkte die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin unsicher. Mit einem Anteil von 4,2 Prozent erhielt sie aber genügend Stimmen, um ins Europaparlament einziehen zu können. Noch am Wahlabend kündigte sie an, nun wieder in die Demokratisch-Liberale Partei zurückkehren zu wollen, deren Mitgliedschaft sie hatte ruhen lassen.

Aufsehen erregte auch der Wahlerfolg der populistischen, ultranationalistischen Partei România Mare (Groß-Rumänien), die 8,7 Prozent der Stimmen erhielt. Für sie zieht neben dem Parteichef Corneliu Vadim Tudor nun der Bukarester Multimillionär und bizarre Lebemann Gigi Becali ins Europaparlament ein. Becali besitzt den Fußballklub Steaua Bukarest und war jüngst unter dem Verdacht der Selbstjustiz gegen die Diebe seines Luxusautos vom Typ Maybach festgenommen worden.

Auf der nächsten Seite: Nur eine frühere Fernsehmoderatorin hat sich in Tschechien als Euroskeptikerin achtbar geschlagen.

Totale politische Apathie

Klaus Brill über

Tschechien

Die Affäre um die Nacktfotos aus der Villa des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi war auch nach Tschechien geschwappt. Denn bei einem nackten Mann, der dort zu sehen war, soll es sich um Mirek Topolanek, den im März gestürzten Prager Premier, gehandelt haben.

Geschadet hat ihm der Wirbel offenkundig nicht. Die von Topolanek geführte konservative Partei der Bürgerdemokraten (ODS) wurde mit 31,5 Prozent unerwartet deutlich stärkste Partei. Hingegen blieben die Sozialdemokraten, deren Führer Jiri Paroubek den Sturz der Regierung ins Werk gesetzt und dann von erbosten Jugendlichen tagelang im Wahlkampf mit Eiern beworfen worden war, hinter den Erwartungen weit zurück - sie kamen nur auf 22,4 Prozent.

Politisch pikant ist auch das Abschneiden der neuen euroskeptischen Splitterparteien, die sich an den Tiraden des Staatspräsidenten Vaclav Klaus gegen die EU-Reform und den Lissaboner Vertrag inspirierten. Die von Klaus-Vertrauten gegründete "Partei freier Bürger" erlitt mit 1,26 Prozent Stimmenanteil eine vernichtende Niederlage. Der tschechische Ableger der Partei Libertas des irischen Multimillionärs Decan Ganley kam gar nur auf 0,94 Prozent.

Nur die populäre frühere Fernsehmoderatorin Jana Bobosikova, die bisher dem EU-Parlament angehörte, schlug sich als Euroskeptikerin einigermaßen achtbar mit 4,26 Prozent. Immerhin: Wären die drei Splittergruppen nicht getrennt, sondern vereint marschiert, so hätten sie 6,46 Prozent bekommen und wären also ins EU-Parlament eingezogen.

Slowakei

In der Slowakei ist die Wahlbeteiligung das interessanteste Resultat. Mit 19,63 Prozent lag sie erneut sensationell niedrig, wenn auch leicht über dem Tiefstwert von 17 Prozent im Jahr 2004. Die Stimmung im Land kann also nur als totale politische Apathie bezeichnet werden. Überraschungen gab es nicht, die bekannten Kräfteverhältnisse der Parteien spiegeln sich auch im Ergebnis dieses Urnengangs wider.

Bemerkenswert ist allenfalls der Einbruch der rechtsradikalen Nationalpartei (SNS), die mit den Sozialdemokraten in der Regierung sitzt. Der SNS-Führer Jan Slota fällt hin und wieder mit Rüpeleien im angetrunkenen Zustand und heftigen Tiraden gegen die Ungarn auf. In den vergangenen Wochen hatte er wegen Beleidigung einer Polizistin und wegen seines aufwendigen Lebensstils ein paar unangenehme Fragen zu beantworten.

Zudem mussten nacheinander mehrere Minister, die der SNS angehören, unter dem Verdacht der Korruption und Manipulation öffentlicher Aufträge abdanken. Es hat der Partei offenbar geschadet: Sie kam mit 5,39 Prozent nur knapp wieder über die kritische Hürde.

Totale politische Apathie

Klaus Brill ist SZ-Korrespondent in Prag und berichtet über Osteuropa.

Auf der nächsten Seite: Der aufwändige Wahlkampf des irischen Millionärs bleibt in Polen ohne Folgen.

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Die deutsche Karte zieht nicht mehr

Thomas Urban über

Polen

Erwartungsgemäß hat die europafreundliche Bürgerplattform (PO) des liberalkonservativen Ministerpräsidenten Donald Tusk mit riesigem Vorsprung die Europawahlen gewonnen. Auf die PO entfielen circa 44 Prozent der Stimmen. Sie deklassierte damit die europaskeptischen Nationalkonservativen in der von Jaroslaw Kaczynski geführten Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), auf die lediglich etwas mehr als 27 Prozent entfielen.

Die Sozialdemokraten, die aus der kommunistischen Arbeiterpartei hervorgegangen sind und eng mit der SPD zusammenarbeiten, erreichten zwölf Prozent. Auch die konservative Bauernpartei (PSL), die auf gut sieben Prozent kam, kann Vertreter nach Brüssel entsenden. Keinen Kandidaten brachte dagegen die europaskeptische Partei Libertas durch, die der irische Millionär Declan Ganley gegründet und die in Polen einen aufwändigen Wahlkampf geführt hatte.

Für Libertas war in mehreren europäischen Hauptstädten der frühere Staatspräsident Lech Walesa aufgetreten, hatte sich aber von den europaskeptischen Parolen distanziert. Die PiS hatte in der Schlussphase des Wahlkampfes auf die antideutsche Karte gesetzt, doch hatten die Wähler dies nicht honoriert. Die PiS forderte von Tusk, die Zusammenarbeit mit den deutschen Christdemokraten einzustellen, da sich in deren Reihen die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, befinde. Doch bei der überwältigenden Mehrheit der polnischen Wähler hat diese Karte nicht mehr gezogen.

Thomas Urban berichtet für die SZ als Polen-Korrespondent aus Warschau.

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Gedemütigte Regierung

Michael Frank über

Ungarn

Ungarn ist scharf nach rechts gerückt. Die nationalkonservative Oppositionspartei Fidesz hat die regierenden Sozialisten (MSZP) beinahe von der europapolitischen Bühne gefegt - ein Omen für die Parlamentswahlen kommendes Frühjahr. Doch das ganz große Ziel der Partei und ihres Führers Viktor Orban, zwei Drittel aller Wählerstimmen zu gewinnen, ist an der rechtsextremistischen Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik) gescheitert: Jobbik hat aus dem Stand fast 15 Prozent bekommen, kaum weniger als die Sozialisten.

Der eigentlich grandiose Fidesz-Sieg wird dadurch gedämpft. Orban hatte lange Zeit auch das nationalistische Feld erfolgreich beackert, um die Stimmen am äußersten rechten Rand abzufischen. Jetzt aber greift ihn die rassistische, antisemitische und chauvinistische Jobbik, die halbmilitärische "Ungarische Garde" gegründet hat, an der rechten Flanke an. Grelle Beschwörungen des "Ungarntums" überdecken dabei jede differenzierte Sicht auf die EU.

Die Freien Demokraten (SZDSZ), die liberale Menschenrechtspartei, ist bei der Wahl völlig zerrieben worden, sogar im der von ihr regierten Budapest. Auch die regierenden Sozialisten bieten ein klägliches Bild, sie mussten für ihren Wankelmut und die Wirtschaftskrise bezahlen, wollen aber eisern bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren. Immerhin konnte das gemäßigt konservative Ungarische Demokratische Forum (MDF), einst die bestimmende Kraft bei der Wende 1989, einen Sitz im EU-Parlament erringen.

Gedemütigte Regierung

Michael Frank ist Korrespondent der SZ in Wien und berichtet über Mitteleuropa.

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Auf der nächsten Seite ertönt ein Warnschuss - in Madrid.

Warnschuss "im Rahmen des Akzeptablen"

Javier Cáceres über

Spanien

Der Anführer der konservativen spanischen Volkspartei PP war sichtlich euphorisiert, als er in Madrid zu Sympathisanten sprach. "Eine Mehrheit hat für den Wandel gestimmt", rief Mariano Rajoy ins Mikrofon. Knapp vier Prozentpunkte beziehungsweise mehr als eine halbe Million Stimmen hatte die PP den Sozialisten abgenommen; erstmals seit 2000 konnte Spaniens Rechte somit bei einer landesweiten Wahl einen Sieg feiern.

Rajoy deutete den Sieg vor allem als eine Bestätigung seines Kurses hin zur Mitte. Ob er sich da nicht täuscht?

Drei Jahre bis zu den nächsten Parlamentswahlen sind eine lange Zeit. Hier und da wird hinter den Kulissen gemäkelt, dass der lange umstrittene Rajoy angesichts von vier Millionen Arbeitslosen hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben sei. Stimmen hat er kaum hinzugewonnen, obwohl die Sozialisten von Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero viele Wähler verloren haben. Außerdem spannte er seine Rivalen von der Parteirechten ein, darunter Spitzenkandidat Jaime Mayor Oreja, ein Relikt aus der Ära José María Aznar, sowie Aznar selbst.

Deren Einsatz mobilisierte das treue Parteivolk mindestens ebenso sehr wie die als kleinlich und ungerecht empfundenen Korruptionsvorwürfe gegen PP-Chargen in konservativen Hochburgen wie Madrid und Valencia. Dort holte die Volkspartei Traumergebnisse. Die Sozialisten hatten ihrerseits wohl Schlimmeres befürchtet. Die Pleite sei "im Rahmen des Akzeptablen", so Fraktionschef José Antonio Alonso. Eine Warnung war das Ergebnis dennoch.

Javier Cáceres berichtet für die SZ aus Madrid.