Kurz vor dem entscheidenden Beschluss kam doch noch einmal Bewegung in die Sache. Die Rathaus-SPD lud am Dienstag zur Pressekonferenz über das Kohlekraftwerk Nord, sagte dann aber kurzfristig wieder ab und debattierte schließlich intern über die Streitfrage. Ganz wohl ist den Politikern offenbar doch nicht bei dem Gedanken, erstmals offiziell das Votum eines Bürgerentscheids zu missachten. Der Wirtschaftsausschuss hat bereits vergangene Woche den Ausstieg vom schnellen Ausstieg beschlossen - weil die Bundesnetzagentur den Kohleblock als systemrelevant für die Stromversorgung in Süddeutschland einstufen wird, was die Stilllegung Ende 2022 rechtlich unmöglich mache. Dem Stadtrat steht es frei, das Votum des Bürgerentscheids aufzuheben, da die einjährige Bindungsfrist längst abgelaufen ist. Allerdings muss der Beschluss des Wirtschaftsausschusses von der Vollversammlung offiziell bestätigt werden. Das ist, das zeigen die internen Debatten, keineswegs ein Automatismus.
Das Bündnis "Raus aus der Steinkohle", das den Bürgerentscheid von 2017 initiiert und die Unterschriften gesammelt hat, kämpft vehement gegen eine Aufweichung des Ausstiegsbeschlusses, die Stadtwerke als Betreiber des Kraftwerks argumentieren dagegen, die Politik ist gespalten. Die technischen Feinheiten sind für die Bürger und auch für Stadträte kaum mehr nachzuvollziehen. Beide Seiten mussten Positionen räumen, haben neue Argumente eingeführt, die stets in gegenseitigem Misstrauen debattiert wurden. Ein aktueller Überblick.
Was der Stadtrat beschließen soll
Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner schlägt den Politikern vor, das fixe Ausstiegsdatum 2022 aufzuheben. Der Block im Heizkraftwerk Nord soll so lange laufen, wie ihn die Bundesnetzagentur für die Versorgungssicherheit mit Strom als unbedingt nötig einstuft. Eine Stilllegung wird nach Ansicht der Stadtregierung und der Stadtwerke erst möglich sein, wenn die neuen Stromautobahnen von Nord- nach Süddeutschland fertig sind. Mit dem Abschluss der Arbeiten an Süd-Link rechnet man spätestens 2028. Bis zu diesem Datum müssen die Stadtwerke den Verbrauch von Steinkohle drosseln. Beginnend vom 1. Januar 2020 sollen im Vergleich zum Regelbetrieb 4,3 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid (CO₂) eingespart werden. Damit verbleibt ein Budget von 10,5 Millionen Tonnen CO₂. Das entspricht dem Verbrauch von 4,5 Millionen Tonnen Steinkohle. Sollte die Stromautobahn Süd-Link 2028 nicht fertig sein, wird der Kohleblock mit einer Verfeuerung von 300 000 Tonnen Kohle pro Jahr weiterlaufen, bis die Arbeiten abgeschlossen sind.
Was das Bündnis "Raus aus der Steinkohle" nun fordert
Wenn die Stilllegung tatsächlich rechtlich untersagt werden sollte, verlangt das Bündnis von der Stadtregierung und den Stadtwerken, dem Geist des Bürgerentscheids so nahe zu kommen als möglich. Dabei stößt das Bündnis nach Ansicht des Münchner ÖDP-Vorsitzenden Thomas Prudlo auf eine Blockadehaltung bei der Gegenseite. Die Stadtwerke könnten den Kohleblock, der Strom und Wärme produziert, herunterfahren und als reine Reserve vorhalten. Dazu sollten sie vorsorglich jedes Jahr neu bei der Bundesnetzagentur, die über die Systemrelevanz von Kraftwerken entscheidet, die Stilllegung beantragen. Engpässe bei der Wärmeversorgung zweifelt das Bündnis an. Es hat selbst eine Liste aller Münchner Kraftwerke mit den maximalen Kapazitäten erstellt, die das belegen soll. Wenn rein rechnerisch die Vorschriften für einen hypothetischen Extremfall mehr Wärmemenge verlangen sollten, schlägt Prudlo den Bau einer Gastherme am Standort des Kraftwerks Nord in Unterföhring vor. Grundsätzlich könne aber auch der Kohleblock mit Gas hochgefahren werden.
Das Heizkraftwerk Nord bei Unterföhring.
(Foto: Claus Schunk)Was die Stadtwerke leisten werden und was sie aus ihrer Sicht nicht leisten können
Die Stadtwerke werden im September in einem komplexen Verfahren berechnen, wie sie die genehmigte Menge an Steinkohle in den verbleibenden neun vollen Kalenderjahren verfeuern werden. Die Regelleistung pro Jahr geben sie mit 750 000 Tonnen an. In einem theoretischen Minderungspfad von 2020 an soll pro Jahr die Menge von 50 000 Tonnen wegfallen. Damit wäre 2028 die Grenze von 300 000 Tonnen im Jahr erreicht. Darunter ist der Betrieb des Kohleblocks aus Sicht der Stadtwerke nicht mehr sinnvoll möglich. Allerdings sei der Minderungspfad ein theoretisches Konstrukt, räumen die Stadtwerke ein. Strom- und Wärmebedarf habe Höhen und Tiefen, die der linearen Reduzierung zuwiderliefen. Belastbare Prognosen könnten sie derzeit für kein einziges Jahr im Restzeitraum vorlegen. Das Kraftwerk nur im Winter laufen und in den anderen acht Monaten ruhen zu lassen, "ist für den Kohleblock der Tod" - die Anlage sei technisch nicht auf längeren Stillstand ausgelegt.
Tatsächlich haben die Stadtwerke öffentlich jedoch eingeräumt, dass ein reiner Reservebetrieb bei Strom grundsätzlich möglich sei. Das könne auch mit der Bundesnetzagentur entsprechend abgestimmt werden. Bei der Wärme sehen sie jedoch eine nicht zu schließende Lücke bei der Versorgungssicherheit Münchens. Dort berechnet eine offizielle Norm die maximale notwendige Kapazität: Bei Ausfall des größten Wärmekraftwerks an einem Tag mit minus 16 Grad muss die Stadt über etwa 1980 Megawatt verfügen. Die Stadtwerke haben im Rahmen der Umsetzung des Bürgerentscheids versucht, dafür neue Kapazitäten zu schaffen. Geprüft und abgelehnt wurden dezentrale Heizwerke über die Stadt verteilt und der Bau eines neuen Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerks am Standort in Unterföhring.
Was die Experten des Öko-Instituts zu den Plänen sagen
Vorstandsmitglied Christof Timpe hält die Begründung, die Systemrelevanz verhindere eine Stilllegung des Kraftwerks, für nicht nachvollziehbar. Die Anlage könne in die Reserve überführt werden und sei dann voraussichtlich nur noch an fünf Prozent der heutigen Betriebsstunden im Einsatz. Was eine klare Verbesserung sei. Das echte Problem stelle aber der Ausfall bei der Fernwärmeerzeugung dar, weshalb sich die Politik intensiver um Alternativlösungen bemühen müsse. Kleine, mit Gas betriebene Heizwerke etwa oder auch unkonventionelle Lösungen wie die Umstellung des Kohleblocks auf Gas. Der von den Stadtwerken vorgeschlagene Kohleminderungspfad überzeugt Timpe nicht. Letztlich würden andere Kohlekraftwerke die Lücke auffüllen, so dass die CO₂-Einsparung lokal begrenzt und insgesamt relativ gering ausfällt. Sinnvoller sei es, einen möglichst großen Teil der Strom/Wärme-Produktion von Kohle auf Gas umzustellen.
