Die Bekämpfung der Klimaerwärmung kostet in den kommenden Jahren eine Menge Geld. Um ihre Klimaschutzziele zu finanzieren, wollen mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz neue Schulden aufnehmen. Das würde bedeuten, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts aufzugeben - bisher ein wichtiger Grundsatz der großen Koalition.
"Wir brauchen einen massiven staatlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die schwarze Null ist deshalb ökonomisch und ökologisch unsinnig", sagte Karl Lauterbach dem Handelsblatt. Er bewirbt sich mit Nina Scheer für den SPD-Parteivorsitz. Lauterbach stellte sogar die Schuldenbremse in Frage: "Bei Investitionen in Bildung und Umwelt sollte die Schuldenbremse nicht angewendet werden."
Ähnlich äußerte sich Michael Roth, der sich mit Christina Kampmann ebenfalls für den SPD-Vorsitz bewirbt. "Wenn wir diese Zukunftsinvestitionen jetzt unterlassen, ist das eine viel größere Belastung für nachfolgende Generationen als die Infragestellung der schwarzen Null in Zeiten historisch niedriger Zinsen", sagte Roth.
Bund nimmt erstmals seit Jahren weniger Steuern ein
Auch mehrere Ökonomen hatten aufgrund der Niedrigzinsen und der sich abschwächenden Konjunktur zuletzt neue Schulden ins Spiel gebracht. Unter anderem Jens Südekum von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf sagte, Deutschland brauche "eine umfangreiche und vor allem langfristige Investitionsstrategie", die auch mit Krediten finanziert werden könne. Laut aktuellen Angaben des Bundesfinanzministeriums nahm der Bund im ersten Halbjahr 2019 erstmals seit Jahren wieder weniger Steuern ein. Die Einnahmen sanken gegenüber dem Vorjahreszeitraum demnach um 1,4 Milliarden auf 155,6 Milliarden Euro.
Vergangene Woche erst hatte die Bundesregierung den Haushalt 2020 beschlossen. Demnach steht zwar - wie seit 2014 jedes Jahr - die schwarze Null, Spielräume für Sonderwünsche hat der Haushalt aber nicht, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Laut einem Bericht der Bild stellte er inzwischen in einer internen Vorlage für das im September tagende Klimakabinett auch erstmals neue Schulden für den Klimaschutz in Aussicht.
