Bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege, mehr Zuwendung für die Heimbewohner: Genau das soll das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz seit Anfang des Jahres ermöglichen. 13 000 Stellen zusätzlich versprach Gesundheitsminister Jens Spahn für die Pflege in den Heimen bundesweit. Doch in der Praxis merkt man davon bislang wenig. Rund 200 Anträge von Heimträgern sind bei der AOK Bayern für die Regierungsbezirke Oberbayern, Mittelfranken und Schwaben bisher eingegangen, "vielfach unvollständig", wie eine Sprecherin berichtet. "Daraus können bisher 36 Vollzeitstellen gefördert werden." Ob und wie viele davon auf München entfallen, hat die AOK nicht ausgewertet.
Heimträger wie die Arbeiterwohlfahrt (Awo) München-Stadt und die Münchenstift klagen nicht nur über die bürokratischen Hürden, sondern auch über die lange Genehmigungsdauer. So ist von den zum 1. Januar beantragten zusätzlichen 18 Stellen für sechs Münchenstift-Häuser bislang noch keine einzige genehmigt. Auch die Awo wartet seit Mai auf die Förderung für zwei Häuser aus dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestarteten "Sofortprogramm Pflege".
Pflegekräfte müssen mehr verdienen, darüber sind sich alle einig. Aber gegen einen allgemein verbindlichen Flächentarifvertrag wehren sich viele Arbeitgeber - auch die Kirche geht ihren eigenen Weg.
"Jeder Tag muss gemeistert werden", sagt Awo-Geschäftsführer Hans Kopp, "um eine Grundversorgung mit individuellen Akzenten zu bieten." Um mehr für die Bewohner leisten zu können, "brauchen wir personelle Verbesserungen". Doch die bürokratischen Hürden dafür seien viel zu hoch. Bereits im Mai habe man für zwei der zehn Awo-Häuser das Fördergeld beantragt, aber noch keinen Bescheid erhalten. Je nach Größe der Heime gibt es den Zuschlag für mindestens eine halbe, maximal zwei Stellen. Für das Haus der Arbeiterwohlfahrt an der Gravelottestraße mit 120 Bewohnern und 50 Vollzeitstellen in der Pflege sind so zum Beispiel 1,5 zusätzliche Stellen beantragt.
Gekoppelt ist das an Bedingungen: So muss die Fachkraftquote in dem Heim eingehalten sein, das heißt, mindestens die Hälfte des Pflegepersonals muss aus ausgebildeten Pflegefachkräften bestehen. Überdies müssen alle Stellen besetzt sein. Um Geld für die zusätzlichen Stellen erhalten zu können, muss bereits ein Arbeitsvertrag vorliegen. Münchenstift-Geschäftsführer Siegfried Benker: "Wir müssen da in Vorkasse gehen, das können wir nur machen, weil wir ein großer Träger sind." Der städtische Heimträger hat das Geld für 18 Stellen in sechs seiner neun Pflegeheime zum 1. Januar beantragt: "Wir haben bisher keine einzige Bewilligung in keinem einzigen unserer Häuser." Angesichts "aberwitziger bürokratischer Hürden" für die Finanzierung der Stellen sei das um so ärgerlicher.
Bei den vielen unbesetzten Stellen in der Pflege werde es ohnehin immer schwieriger, genügend Fachkräfte zu finden, klagt Kopp. "Alle Träger strecken ihre Fühler nach Osteuropa aus. Der Zustrom aus Bosnien ist am Versiegen, man geht jetzt weiter nach Albanien", sogar aus Mexiko würden nun Pflegekräfte angeworben. "Wir speisen uns über die Ausbildung bei uns und die Zuwanderung von Fachkräften, der Markt ist abgegrast." Doch obwohl die Pflege längst nicht mehr ohne die Anwerbung im Ausland auskomme, "leiden wir seit Jahren an der langen Dauer der Anerkennungsverfahren".
So lange das Anerkennungsverfahren läuft, können die Fachkräfte mit Abschluss im Ausland nur als Hilfskräfte beschäftigt werden und kämen damit für die Förderung nach dem "Sofortprogramm Pflege" nicht infrage. Wenn sie dann die Anerkennung in der Tasche haben, "lassen sie sich oft von Kliniken abwerben", erklärt SPD-Stadträtin Anne Hübner, die sich seit Jahren in der Altenhilfe engagiert.
Weil es immer schwieriger werde, genügend Fachpersonal zu rekrutieren, plädiert Kopp dafür, den Trägern mehr Freiraum zu gewähren. Er denkt dabei an eine Aufgabenteilung in der Pflege: Die raren Fachkräfte müssten mehr planen, steuern, beraten, anleiten und die pflegerische Versorgung überwachen. Medizinisch-pflegerische Leistungen, die Pflegeplanung, aber auch die Abstimmung mit Ärzten und Kliniken blieben dabei in ihrer Hand, während die Grundpflege stärker auf die Pflegefachhelfer und Pflegehelfer übertragen wird. Umsetzen ließe sich das, wenn zum Beispiel Pflegefachkräfte, die Wohnbereiche im Heim leiten, von der direkten Pflege freigestellt würden. Durch zusätzliche Pflegehelfer könnte dies ausgeglichen werden, ist Kopp überzeugt. Dazu aber müsste das Gesetz geändert werden.
Die Pflegekassen müssten zudem ein Verfahren finden, "das es den Trägern unbürokratischer und schneller erlaubt, die zusätzlichen Stellen auch tatsächlich zu besetzen", meint Kopp. "Nur so können Spahns Pläne auch in der Praxis tatsächlich umgesetzt und das bestehende Personal entlastet werden. Nur so können die Verbesserungen bei unseren Bewohnerinnen und Bewohnern ankommen."
Die aus dem Sofortprogramm finanzierten Pflegekräfte erhöhen nicht den Eigenanteil, den Heimbewohner aufbringen müssen. Durchschnittlich zwischen 2400 und 2700 Euro müssen sie monatlich zu den Leistungen der Pflegeversicherung zuzahlen, sagt Kopp. Weil bei vielen Bewohnern die Rente und das Vermögen dafür nicht reichen, sind sie auf Sozialhilfe angewiesen. Ihnen bleibt dann nur der sogenannte Barbetrag, in München 120,15 Euro im Monat. Im Schnitt steige die Eigenbeteiligung wegen Lohnerhöhungen und Preissteigerungen bei Sachkosten jedes Jahr um 100 Euro, sagt Anne Hübner. Sie unterstützt deshalb die Petition der Arbeiterwohlfahrt zur Begrenzung des Eigenanteils. Allerdings müsste die Pflegeversicherung finanziell besser ausgestattet und auch dynamisiert werden, damit sie mit den steigenden Kosten Schritt halten kann.
