"Auf Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 2 und §§ 9d, 9e Absatz 1 (...) ist § 3a Absatz 1 Satz 4 bis 6 und Absatz 2 des Artikel-10-Gesetzes entsprechend anzuwenden": So klingt die Seehofersche Verschleierungstaktik.
(Foto: dpa)Horst Seehofer will künftig auch Redaktionen mit Staatstrojanern ausspähen dürfen. Kaufhäuser sollen verpflichtet werden, dem Verfassungsschutz Live-Zugang zu ihrer Videoüberwachung zu geben. Diese Neuerungen verpackt der Innenminister in Gesetze, die kaum zu verstehen sind.
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