Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät wegen der geplatzten Pkw-Maut stärker unter Druck. Prüfer des Bundesverkehrsministeriums sahen noch Ende Mai 2019 keine Gründe, die für eine Kündigung der Verträge mit den Betreiberfirmen des umstrittenen Mautprojektes sprachen. Das geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die dem WDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
Die als sogenannte "Ausländermaut" bekannt gewordene PKW-Maut war ein Kernprojekt der CSU und seit der ersten Vorstellung im Wahlkampf 2013 hochumstritten. Mit der Maut sollten insbesondere ausländische Nutzer belastet werden. Deutsche Nutzer sollten die Abgabe zwar auch entrichten, aber steuerlich erstattet bekommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die PKW-Maut Mitte Juni 2019 schließlich gekippt.
CSU-Verkehrsminister Scheuer hatte die Verträge unmittelbar nach dem Urteil aufgekündigt, angeblich auch, weil es laut seinem Ministerium erhebliche Mängel an der sogenannten Feinplanungsdokumentation gab. Hintergrund ist offenbar, dass laut den erst wenige Monate zuvor unterzeichneten Verträgen erhebliche Schadensersatzzahlungen aus Steuermitteln fällig geworden wären, hätte der Bund das Projekt allein aufgrund des EuGH-Urteils beendet. Insider gehen davon aus, dass die Betreiber vom Bund mindestens 700 Millionen Euro fordern könnten. Durch den Verweis auf sogenannte Schlechtleistungen der Betreiber versucht das Bundesverkehrsministerium offenbar nun, diesen Kosten zu entgehen.
Noch kurz vor den Vertragskündigungen sahen die Prüfer im Ministerium allerdings noch keine unüberbrückbaren Probleme. Das geht aus einem als Verschlusssache eingestuften Statusbericht aus dem Bundesverkehrsministerium von Ende Mai 2019 hervor, das dem WDR und der SZ vorliegt und über das das Nachrichtenmagazin Der Spiegel ebenfalls berichtet. Das Dokument listet detailliert den Planungsstand in unterschiedlichen Bereichen des Infrastrukturprojektes auf und stellt mögliche Risiken in einem Ampelsystem dar. Häufig zeigt die Ampel in dem Statusbericht Grün, an einigen Stellen auch Orange. Eine rote Ampel findet sich allerdings an keiner Stelle.
Auch aus einer E-Mail eines externen Gutachters an das Kraftfahrtbundesamt und das Bundesverkehrsministerium, die WDR und SZ vorliegt, geht hervor, dass die externen Prüfer im Hinblick auf die Feinplanungsdokumentation noch Ende Mai keine unüberbrückbaren Probleme sahen. Zwar sei laut dem Prüfer "eine Anzahl von 42 Defiziten der Schwere 2 aufgeführt, die kurzfristig behoben werden sollten", aber im gleichen Satz heißt es auch: "Wir konnten kein kritisches Defizit identifizieren, das gegen eine Fortsetzung des Projektes nach Plan spräche."
Die Verträge mit einer zwölfjährigen Laufzeit und einem Gesamtvolumen von über zwei Milliarden Euro waren noch in letzter Minute am 30. Dezember 2018, einem Sonntag, unterzeichnet worden. Hintergrund war eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung, die es Scheuer und seinem Haus ermöglichte, die zugesagten Haushaltsmittel aus dem Bundeshaushalt 2018 in erheblicher Höhe verplanen zu können. Voraussetzung dafür war jedoch ein Vertragsabschluss noch im Jahr 2018. Bei Vertragsunterschrift zwei Tage später wäre die Verpflichtungsermächtigung erloschen.
Die Kosten belaufen sich schon jetzt auf 53 Millionen Euro
Das gescheiterte Prestigeprojekt ist den Steuerzahler bereits teuer zu stehen gekommen. Nach Angaben aus dem Ministerium kostete die Planungsphase von 2014 bis zum Stopp des Projektes 2019 den Steuerzahler bislang über 53 Millionen Euro. Davon gingen allein rund 40 Millionen Euro an externe Beraterfirmen. So erhielten etwa die Beraterfirmen Greenberg Traurig und PricewaterhouseCoopers sowie deren Unterauftragnehmer im Zeitraum von 2016 bis Mitte 2019 insgesamt über 28 Millionen Euro aus Steuergeldern für Beratungsleistungen zum gescheiterten Mautprojekt. Bis zum Jahresende rechnet das Ministerium mit weiteren Kosten in Höhe von 19,3 Millionen Euro, etwa für bereits in Auftrag gegebene Umbaumaßnahmen.
Welche Schadensersatzforderungen nach Einschätzungen des Bundesverkehrsministeriums nun noch auf den Bund zukommen könnten, möchte das Verkehrsministerium allerdings nicht beziffern. Dies sei derzeit "rein spekulativ", wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. Auch im Bundeshaushalt hatte das Verkehrsministerium das Risiko einer möglichen Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof nicht eingestellt und beziffert - weil es, wie es aus dem Bundesverkehrsministerium heißt, "nicht die notwendige Haushaltsreife hatte".
Oppositionspolitiker kritisieren seit Langem den aus ihrer Sicht überstürzten Vertragsabschluss. Der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic sagte am Freitag: "Es ist offensichtlich, dass Minister Scheuer nun verzweifelt den Betreibern eine Schlechtleistung vorwirft, damit der Bund nicht 300 Millionen Euro oder mehr Schadensersatz zahlen muss. Der Vorwurf der Schlechtleistung fällt voll auf den Minister zurück. Scheuer ist der Schlechtleistungsminister."
Das Ministerium sagt, es habe bereits im April Defizite gegeben
Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sagte am Freitag: "Ich gehe nach Lektüre wichtiger Akten davon aus, dass der Kündigungsgrund 'Schlechtleistung' vorgeschoben ist. Es gab keine unüberwindbaren Probleme. Man hatte einen klaren Fahrplan, die Probleme zu beseitigen."
Das Ministerium selbst weist die Vorwürfe dagegen zurück. Ein Sprecher sagte am Freitag, die Kündigung der Verträge sei berechtigt gewesen. Es habe bereits im April Defizite in der Feinplanungsdokumentation gegeben, die ein Kündigungsrecht begründet hätten. Außerdem hätten Probleme auch im Juni noch fortbestanden. Dementsprechend sei die Planung nicht freigabefähig gewesen. Warum das Ministerium nicht bereits im April, sondern erst nach dem EuGH-Urteil die Verträge gekündigt hat, begründete das Ministerium so: "Das Verkehrsministerium und das Kraftfahrtbundesamt waren zunächst im Interesse einer erfolgreichen Projektentwicklung bemüht, den Unzulänglichkeiten der Auftragnehmer durch andere Maßnahmen als Kündigung zu begegnen."
