Die Staatsanwaltschaft Köln hat im Zusammenhang mit Aktiengeschäften zulasten der Staatskasse am Dienstag die Zentrale der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt am Main durchsucht. Entsprechende Informationen der Süddeutschen Zeitung bestätigte der Konzern auf Anfrage. Im "Rahmen internationaler Ermittlungen in Sachen Cum-Ex" suchen die Ermittler demnach bereits zum zweiten Mal in Räumen und auf Rechnern der Deutschen Börse nach belastendem Material. "Die Durchsuchungen erfolgen im Rahmen von Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter", heißt es, ohne ins Detail zu gehen, in der schriftlichen Stellungnahme eines Sprechers. Man kooperiere vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden.
Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte lediglich, dass "im Rahmen des Verfahrenskomplexes um die Cum-Ex-Geschäfte" Durchsuchungsmaßnahmen bei Beschuldigten laufen. Ein Sprecher wollte sich unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht weiter äußern.
Vor etwa zwei Jahren war die Deutsche Börse erstmals wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den Fokus der Ermittler geraten. Im September 2017 hatten die Kölner Ermittler Räume in der Konzernzentrale durchsuchen lassen. Im April 2018 wurde bekannt, dass gegen einen Mitarbeiter der Konzernsparte Clearstream ermittelt werde. Dieser steht nach SZ-Informationen auch diesmal im Fokus der Ermittlungen. Gegen Clearstream läuft ein Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz. Anders als bislang verdächtigen die Fahnder nunmehr eine nicht näher benannte Zahl weiterer Mitarbeiter des Börsenkonzerns. Damit beschränken sich die Ermittlungen nicht mehr allein auf die eine Konzerntochter.
Clearstream zählt weltweit zu den größten Anbietern von Wertpapierdiensten und ver-wahrt Vermögenswerte von rund 14 Billionen Euro im Auftrag von Kunden, etwa Depotbanken. Pro Jahr wickelt Clearstream nach eigenen Angaben mehr als 100 Millionen Transaktionen ab. Als Zentralverwahrstelle für Wertpapiere erhebt und überwacht Clearstream sämtliche Transaktionsdaten - also auch solche, hinter denen verdächtige Steuerdeals stecken könnten.
Mindestens ein Mitarbeiter soll Cum-Ex-Geschäfte unterstützt haben
Die Ermittlungsakten im Cum-Ex-Skandal enthalten denn auch zahlreiche Hinweise auf eine Beteiligung von Clearstream an den Geschäften. Das liegt erst einmal in der Natur der Sache: Ohne eine zentrale Verwahrstelle sind Aktiengeschäfte nicht denkbar. Mindestens ein Mitarbeiter von Clearstream solle aber, so die Erkenntnisse der Ermittler, Banken dabei unterstützt haben, Cum-Ex-Geschäfte abzuwickeln. Im Januar 2018 sei die Deutsche Börse außerdem als Nebenbeteiligte am Verfahren gehört worden, heißt es im aktuellen Geschäftsbericht des Konzerns. Dort findet sich auch der Passus, aufgrund des "frühen Verfahrensstadiums" sei es nicht möglich, "Zeitpunkt, Ausmaß und Umfang sowie Folgen einer etwaigen Entscheidung vorherzusagen".
In Köln liegt der Schwerpunkt der grenzüberschreitenden Ermittlungen im größten Steuerskandal in der bundesdeutschen Geschichte. Banken, Aktienhändlern und deren Handlangern war es über Jahre hinweg beim Handel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividende gelungen, sich mehr Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, als sie zuvor gezahlt hatten. Erst im Jahr 2012 schloss der Gesetzgeber eine entsprechende Gesetzeslücke. Die Strafverfolger sehen in den Handelsstrukturen schwere Steuerhinterziehung; allein in Köln laufen inzwischen Ermittlungen gegen mehr als 100 Beschuldigte. Steuerfahnder schätzen den insgesamt durch Cum-Ex-Geschäfte entstandenen Schaden für den Steuerzahler auf mehr als zehn Milliarden Euro.
Am Mittwoch in einer Woche beginnt am Landgericht Bonn der erste Strafprozess wegen Cum-Ex gegen zwei frühere Händler der Hypo-Vereinsbank. Die Bank hatte seinerzeit spätestens von 2007 an intensiv Cum-Ex-Geschäfte betrieben, sie hat längst reinen Tisch gemacht, ihre Steuerschuld beglichen und ein Bußgeld gezahlt. Für die Aufarbeitung des Skandals in der Bank war der frühere Chef Theodor Weimer zuständig. Der 59-Jährige ist seit Anfang 2018 Vorstandschef der Deutschen Börse.
