Als die Zeitungen das Internet entdeckten, zeigten sie dort einfach nur ein digitales Abbild der gedruckten Ausgabe. Heute schöpfen Onlineseiten die Möglichkeiten des Digitalen oft viel mehr aus, mit Bilderstrecken, durch die man sich klicken kann und Grafiken, die sich hin- und herschieben lassen. Oder auch mit Online-Rechnern, bei denen Nutzerinnen und Nutzer sehen können, wie viel oder wenig sie beispielsweise von einer Steuersenkung profitieren.
Bisher wurden diese digitalen Angebote, sofern sie hinter einer Bezahlschranke stehen, mit 19 Prozent besteuert - der volle Mehrwertsteuersatz eben. Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Mehrwertsteuer für E-Paper auf sieben Prozent zu senken, aber nur, "wenn sie funktional herkömmlichen Büchern, Zeitungen, Zeitschriften entsprechen". Gemeint sind beispielsweise PDF-Abzüge von Zeitungen. Dem Land Brandenburg geht das aber nicht weit genug. So sollen auch digitale Angebote, die Bilderstrecken, Verlinkungen oder interaktive Grafiken enthalten, mit sieben Prozent besteuert werden. Dazu wird das Land einen Änderungsantrag in den Bundesrat einbringen, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Über diesen soll noch im September abgestimmt werden. Für gedruckte Zeitungen gilt der reduzierte Satz von sieben Prozent bereits ohnehin.
Die Änderung soll sich für die Kunden auszahlen - wenn Verlage ihre Preise für Digitalabos senken
"Wenn wir mit der Zeit gehen wollen, dann auch bitte richtig", sagt Thomas Kralinski. Der SPD-Politiker ist Bevollmächtigter des Landes Brandenburg beim Bund, für Medien und Internationales. Einfache 1:1-Abzüge seien nicht mehr zeitgemäß. Kralinski sieht in dem Antrag die Chance, dass die Abo-Zahlen der regionalen Zeitungen wieder steigen. "Die Verlage bekommen den nötigen Spielraum, ihre digitalen Angebote auszubauen", sagt er. Der SPD-Mann geht davon aus, dass die Verlage diese Initiative begrüßen.
Die Änderung soll sich auch für die Kunden auszahlen: Im besten Fall sollen die Verlage auch die Preise für ihre Digitalabos senken. Problematisch wird es allerdings, wenn in einer Region ein Verlag eine Monopolstellung einnimmt. Dann könnten Lokalzeitungen den Preis womöglich nicht reduzieren. Kralinski hält dagegen: "Ich denke, dass die Verlage bedacht sind, ihre Abonnentenzahl zu erhöhen", sagt er. Am Ende könnten sogar mehr Steuereinnahmen hereinkommen als mit dem vom Bundeskabinett vorgelegten Entwurf, so die Hoffnung.