Im Koalitionsvertrag sind ihr gerade einmal 18 Zeilen gewidmet, ein überschaubares Vorhaben, könnte man meinen. Mittlerweile aber geht es bei Union und SPD seit Monaten um die Grundrente. Gestritten wird vor allem darüber, ob sie ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden soll, was Bundessozialminister Hubertus Heil und seine Sozialdemokraten wollen, CDU und CSU aber vehement ablehnen. Derzeit soll eine Arbeitsgruppe eine Lösung aushandeln.
Nun erscheint eine neue Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Und die stellt sowohl dem Konzept von Heil als auch dem ursprünglichen Modell aus dem Koalitionsvertrag ein sehr durchwachsenes Zeugnis aus. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage, wie sich die Altersarmut hierzulande in den kommenden Jahren entwickeln wird und was die verschiedenen Modelle ihr entgegenzusetzen haben. Die Kurzfassung lautet: Die Altersarmut wird steigen - das eine Modell aber hilft kaum dagegen, das andere zwar schon, aber nur zu enorm hohen Kosten und mit der Zielgenauigkeit eines Rasensprengers.
Meinung
Immer mehr Menschen arbeiten im Rentenalter weiter. Es gibt aber auch viele, bei denen das Geld sonst nicht reicht. Für die muss der Staat mehr tun.
Interessant ist die Untersuchung vor allem deshalb, weil es vorher keine Szenarien gab, wie die jüngsten und geplanten Rentenreformen sich auf die Altersarmut auswirken werden. Ebenfalls unklar war, welche Personengruppen von den verschiedenen Modellen besonders profitieren würden. Grundlage der nun vorliegenden Simulation ist das "Sozio-oekonomische Panel" des DIW; eine Sammlung von Daten aus langjährigen Befragungen von fast 12 000 Haushalten.
Die Ökonomen haben sich zunächst die Wirkung einer Grundrente nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags angesehen. Dort ist vereinbart, dass alle, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, eine Rente von zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter bekommen sollen, dem Pendant zu Hartz IV - und zwar mit Bedürftigkeitsprüfung. Die Autoren der Studie nehmen bei ihren Berechnungen an, dass alle, die Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben, diesen auch nutzen. Derzeit tut das nach Schätzungen nur ein Drittel der Berechtigten. Träten alle den Gang zum Amt an, bekämen heute rund neun Prozent statt der tatsächlichen 3,2 Prozent aller Rentner Grundsicherung.
Dem Modell aus dem Koalitionsvertrag jedenfalls attestieren die Wissenschaftler nur "begrenzte Wirkungen auf die Altersarmut", weil der Kreis der Berechtigten klein sei - die Schnittmenge zwischen langjährigen Beitragszahlern und Rentnern mit Sozialhilfeanspruch ist gering. Die Reform würde zu einer um etwa zwei Prozentpunkte höheren Grundsicherungsquote führen, weil durch die Zehn-Prozent-Erhöhung der Kreis der Berechtigten steigt. Die Armutsrisikoquote dagegen würde nur wenig sinken. Dabei geht es um den Anteil jener Rentner, die als armutsgefährdet gelten, weil ihr Einkommen niedriger ist als 60 Prozent des mittleren Einkommens der gesamten Bevölkerung. Die Quote läge in den Jahren bis 2050 höchstens einen Prozentpunkt niedriger als ohne Reform. Kosten würde eine solche Grundrente der Studie nach zu Beginn etwa eine Milliarde Euro pro Jahr, bis Ende der 2030er Jahre wären es zwei Milliarden jährlich.
In Sachen Armutsrisikoquote macht das Grundrentenmodell von Minister Heil dagegen eine bessere Figur. Sein Gesetzentwurf sieht eine Aufwertung niedriger Renten vor. Wer 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat und trotzdem auf weniger als 80 Prozent der Durchschnittsrente kommt, dessen Ansprüche werden im Zweifelsfall bis zu verdoppelt. Bei 80 Prozent des Durchschnitts ist allerdings Schluss. Zudem plant Heil einen Freibetrag für Rentner, die sich mit der Grundsicherung dennoch besser stellen. Sie sollen einen Teil ihrer Rente behalten dürfen, müssen aber, anders als die Grundrentner, dafür zum Amt. Auch Wohngeldempfänger dürfen mehr von ihrer Rente behalten.
Nach den Berechnungen der DIW-Ökonomen würde auch diese Reform die Grundsicherungsquote erhöhen, aber weniger stark als das Koalitionsvertragsmodell. Dafür aber würde die Armutsrisikoquote deutlich stärker sinken: Sie läge im Schnitt des gesamten Zeitraums drei Prozentpunkte unter dem Szenario ohne Reform; bei knapp 17 statt gut 20 Prozent. Zwischenzeitlich, in der ersten Hälfte der 2040er Jahre, wären es sogar fast vier Prozentpunkte. Etwas überdurchschnittlich sei der relative Rückgang der Quote in Ostdeutschland, schreiben die Autoren. Alleinstehende Frauen profitieren zudem mehr als alleinstehende Männer.
Das Modell von Minister Heil ist deutlich teurer
Aus Sicht der Wissenschaftler aber hat das Heil'sche Modell dennoch deutliche Schwächen. Zum einen sind da die enormen Kosten. Die Autoren gehen zu Beginn von 3,1 Millionen Anspruchsberechtigten aus, davon 2,1 Millionen Frauen. Bis Ende der 2030er Jahre wären es schon gut fünf Millionen. Am stärksten steigt die Zahl der westdeutschen Grundrentnerinnen: von 1,5 auf 3,2 Millionen. Angesichts dieser Zahlen gehen die Forscher davon aus, dass die Kosten für Heils Grundrente im Ausgangsjahr schon bei sieben Milliarden Euro liegen und dann im Zeitverlauf auf bis zu zwölf Milliarden Euro pro Jahr steigen würden. Hinzu kommt, dass der Simulation nach am Anfang 85 Prozent der potenziellen Grundrentner nach heutigem Recht keinen Anspruch auf Grundsicherung hätten, also als nicht bedürftig gelten. Gegen Ende der betrachteten Zeitspanne läge dieser Anteil gar bei 90 Prozent. Auch über die finanzielle Situation dieser Gruppe haben die Wissenschaftler Berechnungen angestellt. Es zeige sich, heißt es in der Studie, dass in diesem Personenkreis das mittlere, individuell verfügbare Nettoeinkommen doppelt so hoch liege wie die Grundsicherungsschwelle.
Als Alternative zu den Modellen "Heil" und "Koalitionsvertrag" schlagen die Autoren der Studie einen Freibetrag in der Grundsicherung vor, dass also ein Teil der persönlichen Rente nicht mit der Sozialleistung verrechnet wird - und zwar für alle, die Rentenansprüche haben, egal wie lange sie eingezahlt haben. Weil aber auch das am Ende sehr teuer wäre, seien etwas weniger großzügige Freibeträge denkbar als diejenigen, die derzeit für Einnahmen aus einer privaten Altersvorsorge gelten. Alternativ könne auch die Heil'sche Grundrente "um eine einfache Einkommensprüfung" erweitert werden - plus weniger strikte Mindestversicherungszeiten.
