Vor dem geplanten Beschluss eines milliardenschweren Klimapakets der Bundesregierung am kommenden Freitag gibt es zwischen SPD und Union noch erheblichen Klärungsbedarf. Am Donnerstag wollen sich die Koalitionsspitzen erneut zu Beratungen treffen. "Noch müssen dabei eine ganze Reihe von Problemen miteinander diskutiert und gelöst werden", sagte SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntag.
Auch aus der CDU hieß es, bislang gebe es "keine Teileinigung" zwischen den Koalitionspartnern, auch nicht über den genauen Finanzrahmen des Projekts. Finanzminister Olaf Scholz zeigte sich am Sonntagabend im ZDF jedoch zuversichtlich, dass sich die Koalition auf ein großes Gesamtkonzept einigt. "Ich spüre bei allen Koalitionspartnern den Willen, tatsächlich etwas zustande zu bringen, das der Größe der Aufgabe gerecht wird", sagte der SPD-Politiker.
Für so manchen Besucher gerät der Zugang zur Messe zum Geduldspiel, doch die Blockadeaktion verläuft glimpflich: Die Demonstranten sind zufrieden - und der Veranstalter gibt sich unbeeindruckt von den Protesten.
Neben zahlreichen Einzelmaßnahmen wie einer Abwrackprämie für alte Ölheizungen, Steuersenkungen auf Bahntickets im Fernverkehr oder eine höhere Prämie für den Kauf von Elektroautos geht es bei den Beratungen auch um grundsätzliche Fragen.
Zwar sind beide Koalitionspartner inzwischen dafür, einen CO₂-Preis einzuführen, der im Verkehr und beim Heizen den Verbrauch von fossilen Brennstoffen wie Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas verteuern soll. Doch welche Form diese Bepreisung haben soll, das war bislang einer der größten Streitpunkte zwischen Union und SPD. Aus Koalitionskreisen hieß es am Sonntag, dass ein Kompromiss bei einem begrenzten Handel mit Verschmutzungszertifikaten liegen könnte. Bislang hatte die SPD eine CO₂-Steuer gefordert.
CDU will sich auch mit Grünen und FDP verständigen
Der Bundesvorstand der CDU will an diesem Montag ein eigenes Klimaschutz-Konzept verabschieden. Auch in der Beschlussvorlage, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, spricht sie sich für einen "Zertifikatehandel mit Minimal- und Maximalpreis" aus. In dem Papier fordert sie neben kleinteiligen Maßnahmen wie etwa höheren Preisen für Kurzstreckenflüge, "den Grundsatz nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen". Sie plädiert hier für eine parteiübergreifende, breite Verständigung über die deutsche Klimapolitik, "unter Einbeziehung von FDP und Grünen im Bund, von Landesregierungen und kommunalen Spitzenverbänden".
Die SPD-Spitze will am Montag ebenfalls zu Klimafragen vor die Presse treten. Weitere Streitthemen waren in der Vergangenheit der notwendige Ausbau von Windrädern und Solaranlagen, um Atom- und Kohlestrom zu ersetzen, sowie das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Klimaschutzgesetz, mit dem sie den Ministerien klare Verantwortungen beim CO₂-Sparen zuweisen will. Offen war auch, wie genau Bürger an anderer Stelle entlastet werden sollen.
In Frankfurt am Main hatten am Wochenende Zehntausende Menschen gegen die Internationale Automobilausstellung protestiert. An einer Demonstration am Samstag beteiligten sich nach Polizei-Angaben etwa 15 000 Menschen.
