Frankreichs Bürgermeister können ihre Büros dekorieren, wie sie wollen. In republikanischer Tradition wählen sie meist ein gerahmtes Porträt des Präsidenten. Am Montag entschied nun ein Richter: Es gilt nicht nur die Freiheit der Volksvertreter, das Präsidentenbild aufzuhängen, es gibt auch ein Recht der Bürger, es wieder abzuhängen. 133 Mal wurde seit Februar das offizielle Präsidentenfoto Emmanuel Macrons in Rathäusern von der Wand genommen. Ausgedacht hat sich die Aktion die Umweltorganisation ANV-COP21, die darauf aufmerksam machen will, dass Macron zwar klimapolitisch große Reden schwinge, seine Regierung jedoch selbst hinter den auf der Klimakonferenz von Paris beschlossenen Zielen zurückbleibe.
Zwei Aktivisten, die am 21. Februar ein Macron-Porträt entwendeten, wurde am Montag in Lyon wegen Diebstahls der Prozess gemacht. Richter Marc-Emmanuel Gounot sprach sie frei. Mit einer Begründung, die in ihrer Entschiedenheit selbst die Angeklagten überraschte. Die Aktion erfülle den "Tatbestand der Notwendigkeit", so Gounot. "Der Klimawandel ist ein Fakt, der schwerwiegend die Zukunft der Menschheit belastet", führte er aus, die Bürger seien angesichts dieser Tatsache zu "kritischer Wachsamkeit" verpflichtet. Man müsse das Abhängen des Fotos als "Dialog" interpretieren, mit dem die Bürger ihren Präsidenten erreichen wollen.
"Diebstahl mit List"
Der Prozess in Lyon ist einer von vielen in der Abhäng-Serie. Die Strategie der Umweltschützer besteht dabei auch darin, aus den Gerichtssälen eine Bühne für ihre Argumentation zu machen. In Lyon hatte die Verteidigung Cécile Duflot in den Zeugenstand gerufen. Die ehemalige Ministerin für Wohnungsbau und heutige Direktorin von Oxfam Frankreich klagte über "einen Mangel an politischem Willen", dem die Porträtabhänger mit "bürgerlichem Engagement im edelmütigsten Sinne" begegneten. Gounot war nun der erste Richter, der sich von dieser Logik überzeugen ließ. Im Juni waren in Bourg-en-Bresse sechs Klimaaktivisten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, wegen "Diebstahls mit List". Die Angeklagten hatten sich als Hochzeitsgesellschaft ausgegeben, um ins Rathaus vorzudringen, wo sie das Foto abhängten. Dutzende Abhäng-Prozesse stehen noch aus.
Macron hat den Umweltschutz im zweiten Jahr seiner Präsidentschaft zu einem der wichtigsten Themen seiner Amtszeit erklärt und einen Klimarat eingesetzt. Dieser kam im Juni jedoch zu dem Schluss, dass Frankreich das von Macron gesteckte Ziel nicht erreichen werde, bis 2050 seine Treibhausgas-Emissionen massiv zu reduzieren.
Die Gruppe ANV-COP21 verspricht, die Macron-Porträts wieder zurückzuhängen, sobald dieser seine Politik ändere. Auf den entwendeten Bildern zeigt sich Macron entschlossen und zuversichtlich. Er lächelt in die Kamera und hat sich mit zahlreichen Accessoires umgeben: zwei iPhones, in deren Display sich der gallische Hahn spiegelt, die Biografie seines Vorbildes Charles de Gaulle und eine goldene Uhr. Im Hintergrund blauer Himmel und der Park des Élysée-Palastes. Macron philosophiert gern über die Kraft von Symbolen. Die Leerstellen an den Rathauswänden sind nun das Symbol der Umweltschützer geworden.
