Was immer man über das Klimapaket der Bundesregierung sagen mag, es hat politisch ein Gutes: Die Entscheidung, wie es in den nächsten Jahren im Klimaschutz weitergeht, liegt nun bei den Wählerinnen und Wählern, die spätestens 2021 über eine neue Regierung bestimmen. Es ist nicht verkehrt, dass die Diskussion um eine so grundsätzliche Veränderung nicht nur zwischen motivierten Demonstranten auf der Straße und müden Koalitionären im Kanzleramt ausgetragen wird.
Schneller noch als auf den Klimaschutz könnte sich das Paket auf die politische Lagerbildung auswirken. Einstweilen rückt die große Koalition enger zusammen, als sie es selbst für möglich hielt. Ihre Fortsetzung auch nach der anstehenden Halbzeitbilanz ist wahrscheinlicher geworden. Mehr denn je können die Regierungsbefürworter in der SPD davor warnen, dass ein Ausstieg als Flucht aus der Verantwortung verstanden werden müsste.
Das Klimapaket ist Politik nach Merkel-Art
Die künftigen Lager werden sich nicht nur, aber maßgeblich entlang der Frage sammeln, wie man mit dem wichtigsten, dem symbolträchtigsten Instrument umgeht, das die jetzige Regierung mit ihrem Klimapaket einführen will: der Bepreisung des Kohlendioxid-Ausstoßes. Der Einstiegspreis ist niedrig, aber die Bedeutung des Instruments ist hoch. An die politische Apparatur des Klimaschutzes wird ein Regler angebracht, den man als politische Mehrheit von 2021 an bedienen kann. Nur: Wer wird "man" sein?
Angela Merkel hat mit dem Klimapaket nach knapp 14 Jahren Kanzlerschaft ein Stück Politik ganz nach ihrer Art vorgelegt, eine Schritt-für-Schritt-Anordnung, kleinteilig und teilweise schwer zu erklären, aber gesichtswahrend und getragen von der nötigen Mehrheit. Besonders bemerkenswert an diesem Paket ist vor allem, welche Versäumnisse der Vergangenheit sichtbar werden. Denn vom Zustand der Bahn über die Mängel der Energiewende bis hin zum schleppenden Aufbau der E-Mobilität zeigt sich, dass nicht mangelnder politischer Wille, sondern fehlende Infrastruktur eine schnellere Umstellung im Sinne des Klimaschutzes verhindert.
Im Blick nach vorne ist Merkel der pragmatischen Vorgabe von Wolfgang Schäuble gefolgt, der jüngst für die Klimapolitik verlangt hatte: "Second best ist allemal besser als nothing." Ihre Erkenntnis aus mancher Sozialreform ist darin eingeflossen: Nicht jeder Kompromiss stellt sich am Ende als so schlecht heraus, wie ihn manche Kritiker schon machen, ehe sie ihn kennen. Andererseits ist auch ihre Erfahrung aus der Flüchtlingskrise ablesbar, dass nämlich der persönliche Einsatz der Kanzlerin, das Kämpfen für eine Sache, zwar stets gerne gefordert wird, die Spaltung eines Landes über ein strittiges Thema aber auch nicht verhindern kann.
Die SPD hat immer noch ein Spektrum an Erwartungen abzudecken
Merkel sprach in der Pressekonferenz immer wieder in der Wir-Form. Bis 2026 reichte ihr weitestes "Wir", aber es war nur ein rhetorisches, denn von allen auf dem Podium ist Merkel bekanntlich diejenige, die keine politische Zukunft mehr hat (auch wenn sich nicht wenige in der Union, die Merkel nicht schnell genug loshaben konnten, eingedenk potenzieller Nachfolger inzwischen wünschen mögen, sie überlegte es sich noch einmal).
Gibt es noch ein großkoalitionäres "Wir", aber ohne Merkel? Für die nächste Regierungsbildung will das niemand mehr, andererseits sitzen Union und SPD mit diesem Klimapaket politisch vielleicht so eng beieinander wie lange nicht mehr. In einem Wahlkampf 2021 unter den heutigen Umständen wären Union und SPD beim Klimaschutz kaum unterscheidbar. Zumal die Reaktionen auf den Kompromiss auch zeigen, dass der Begriff der Volkspartei, selbst wenn man wie die SPD nur noch bei 15 Prozent in den Umfragen steht, insofern noch berechtigt ist, weil man immer noch ein Spektrum an Erwartungen abzudecken hat. In der SPD reicht das von Klimaaktivistinnen wie Nina Scheer bis zu Regierungspragmatikern wie Olaf Scholz.
Hohe Beteiligung an Demonstrationen bedeutet keine politische Mehrheit
Größter Profiteur sind vorerst die Grünen. Sie haben sich umgehend an die Seite der Demonstranten gestellt, denen die Beschlüsse nicht reichen. Das ist ihr gutes Recht als Opposition, auch wenn sie demnächst in den Verhandlungen im Bundesrat werden entscheiden müssen, ob bei ihnen gilt: Nothing ist besser als second best. Auch die Grünen haben zwischen Kretschmann und Kapitalismuskritik ein breites Spektrum zu bedienen.
Bei der nächsten Bundestagswahl könnten die Grünen, Stand heute, mit einer außerparlamentarischen Bewegung zusammen erstmals eine Art politisches Lager bilden - gegen Union und SPD. Radikaler Klimaschutz steht dann gegen Schritt-für-Schritt-Politik ohne Merkel. Dann wird sich sehr wahrscheinlich zeigen, dass eine noch so hohe Beteiligung an Demonstrationen nicht mit einer politischen Mehrheit gleichzusetzen ist. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass eine noch größere Koalition aus Union, SPD und Grünen nötig wird, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu überbrücken.
