Als Reaktion auf Recherchen der Süddeutschen Zeitung, die nahelegen, dass in der Stadtklinik Frankenthal in Rheinland-Pfalz offenbar Patienten aus finanziellen Gründen länger als nötig an Beatmungsgeräte angeschlossen wurden, hat nun der frühere Bürgermeister, Andreas Schwarz (SPD), eingeräumt, einen Bonusvertrag mit dem Chefarzt der Intensivstation geschlossen zu haben. Die Boni seien an die Zahl der Beatmungsstunden gekoppelt gewesen, sagte Schwarz der SZ: Zuletzt sei die Vereinbarung aber "kein Anreiz mehr" für den Chefarzt gewesen, Patienten zu lange zu behandeln, sagt Schwarz, - denn er habe die Stundenzahl für den maximalen Bonus ohnehin seit Jahren übertroffen. Das Ziel der Boni sei "natürlich nicht" die übermäßige Beatmung von Patienten gewesen, sondern ein Ausbau der Intensivstation und ihrer Kompetenz für Beatmungsentwöhnung, sagt Schwarz. Er habe damals die Kooperation mit Kliniken im Umland fördern wollen, die beatmete Patienten nach Frankenthal überweisen, darunter auch mit der Uniklinik Mainz. Schwarz war von 2016 bis 2018 Bürgermeister und bereits seit 2008 Krankenhausdezernent in Frankenthal.
Die Stadt hat ein Formular für anonyme Hinweise online gestellt. 30 Bürger haben es schon genutzt
Der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Günther Mattheis, sagte, man sehe einen solchen Vertrag "ausgesprochen kritisch". Ein Arzt dürfe keine Vergütung vereinbaren, "die ihn in der Unabhängigkeit seiner medizinischen Entscheidungen beeinträchtigt". Mattheis will deshalb gegebenenfalls eine "berufsrechtliche Prüfung" gegen den Chefarzt der Frankenthaler Intensivstation einleiten. Seit rund fünf Jahren untersagen die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft Ärzteboni, die an eine Steigerung der Behandlungszahlen gebunden sind. Auch im Bundesgesundheitsministerium stehe man solchen Chefarztverträgen "sehr kritisch gegenüber", heißt es. Schwarz sagt, er habe nicht gewusst, dass dieses Verbot auch für Beatmung gelte.
Der heutige Oberbürgermeister Frankenthals, Martin Hebich (CDU), lässt wissen, er habe die Bonizahlungen "unverzüglich eingestellt". Im Juli habe er eine "kritische Durchsicht" der Verträge angeordnet. Hebich gab auch bekannt, dass die Vorwürfe von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young und einem Klinikexperten untersucht würden. Auf der Webseite der Stadt hat er ein Formular für anonyme Hinweise eingerichtet, rund 30 Bürger hätten sich bislang gemeldet. Der Stadt sei zudem aufgefallen, dass 2019 komplexe Eingriffe an der Bauchspeicheldrüse vorgenommen wurden, die nur Kliniken vorbehalten sind, die mehr als zehn solcher Operationen jährlich durchführen. Hebich habe für "weitere Eingriffe ein klares Verbot ausgesprochen und arbeitsrechtliche Schritte angedroht". Vom Mainzer Gesundheitsministerium heißt es, man habe ihn um eine Unterrichtung über die Prüfungsergebnisse gebeten.