Geldpolitik:Gut erklärt ist leichter akzeptiert

FILE PHOTO: IMF Managing Director Lagarde attends the Women's Forum Americas in Mexico City

Wird sie die Geldpolitik besser erklären können? Christine Lagarde, ab November Präsidentin der Europäischen Zentralbank.

(Foto: REUTERS)

Gerade aus Deutschland kam viel Kritik an den jüngsten Zinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank. Die Bundesregierung, die sie gebilligt hat, sollte sie den Bürgern aktiv erläutern.

Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin

Hätte jemand vor zehn Jahren prophezeit, dass Sparer ihrer Bank Einlagegebühren bezahlen müssen, wenn sie dort Geld hintragen, wäre diese Person wohl ausgelacht worden. Zu Unrecht, wie man heute sieht. Die Europäische Zentralbank, die mächtige Notenbank der Eurozone, hat den Einlagezins sukzessive ins Negative gesenkt. Wie ungewöhnlich das selbst für Banken ist, zeigt ein kleines, aber wichtiges Detail: Die IT von Geldhäusern ist gar nicht darauf ausgelegt, negative Zinsen zu buchen. Das war schlicht nicht vorgesehen, als die Software entwickelt wurde. Nun ist guter Rat und Improvisation gefragt.

Das Beispiel verdeutlicht, welch gravierende Folgen geldpolitische Entscheidungen der Notenbanken haben. Die Software der Banken ist noch ein kleineres Problem. Lebensgewohnheiten funktionieren nicht mehr. Bürger, die jeden Monat 50 Euro sparen wollen, um vorzusorgen, haben kaum eine Chance, das Geld gewinnbringend anzulegen. Wer einen größeren Batzen gespart hat, etwa für eine Immobilie, muss ab 100.000 Euro befürchten, Einlagezinsen zu zahlen.

In Deutschland wird der Ärger darüber bevorzugt bei der Europäischen Zentralbank abgeladen, wo die Geldpolitik schließlich gemacht wird. Diese Logik greift zu kurz. Der Blick sollte sich auf die Bundesregierung richten. Auch wenn die EZB als politisch unabhängig gilt, kann sie keine Politik gegen die nationalen Regierungen machen. Das Kanzleramt trägt mit, was in Frankfurt passiert - weil es im Interesse der Euro-Zone als Ganzes ist. Nur leider, man redet nicht darüber.

Das Kanzleramt sollte die von ihm gebilligte Geldpolitik den Bundesbürgern aktiv erläutern - und alternative Angebote für all jene entwickeln, die sich keine Wohnung kaufen können oder wollen, sondern eben jeden Monat etwas zurücklegen. Warum lässt die Bundesregierung nicht kluge Ökonomen ein Konzept erstellen, das Kleinsparern hilft? Warum versucht sie nicht, die Legende von der schwäbischen Hausfrau, deren höchste Tugend angeblich das Sparen ist, zu aktualisieren? Es ist höchste Zeit, dieser Tugend andere an die Seite zu stellen.

Die Bundesregierung hat selbst einige Hausaufgaben zu erledigen, um zu verhindern, dass die Negativzinsen Steuergeld wie Schnee in der Sonne schmelzen lassen. Für den Euro-Rettungsfonds ESM beispielsweise ist mehr als eine Milliarde Euro an Einlagezinsen aufgelaufen. Seit 2017 muss der Fonds auf seine Einlage von 80 Milliarden Euro jährlich 400 Millionen Euro Zinsen zahlen. Eigentlich ist der ESM dafür eingerichtet worden, Euro-Staaten in höchsten finanziellen Schwierigkeiten zu helfen; nun fließen jährlich große Summen ab, um den Geldtopf überhaupt auf Standby halten zu können. Muss nicht darüber nachgedacht werden, ob es sinnvoll ist, die 80-Milliarden-Einlage ungenutzt liegen zu lassen? Das ist eine Frage, die sich bei staatlichen Rücklagen aller Art stellt, etwa auch jener der Bundesagentur für Arbeit.

Die gute Nachricht: Am 1. November übernimmt in der Französin Christine Lagarde eine talentierte Erklärerin die Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank. Lagarde pflegt seit Längerem freundschaftliche Beziehungen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gut möglich, dass man nun endlich die Geldpolitik erklärt bekommt, samt alternativen Anlage-Angeboten.

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