Ein weiterer Versuch von US-Präsident Donald Trump ist bekannt geworden, ausländische Regierungen für seine eigenen Ziele einzuspannen. Wieder geht es um ein Telefonat, diesmal nach Australien.
Was wird Trump vorgeworfen?
Einem Bericht der New York Times zufolge hat US-Präsident Donald Trump den australischen Premierminister Scott Morrison aufgefordert, der US-Regierung zu helfen, die Nachforschungen des amerikanischen Sonderermittlers Robert Mueller zu überprüfen. Mueller ging einer möglichen russischen Einmischung in den USA-Wahlkampf 2016 nach. Morrison, so Trumps Wunsch, sollte mit US-Justizminister William Barr zusammenarbeiten. Die Zeitung beruft sich auf zwei Beamte, die von dem Anruf wissen, aber namentlich nicht genannt werden.
Der US-Präsident wollte von Scott Morrison offenbar Infos zur Russland-Affäre. In der Ukraine-Affäre nehmen die Demokraten derweil Trumps Anwalt ins Visier.
Eine Sprecherin des Justizministeriums erklärte: "Auf Bitten von Justizminister Barr hat der Präsident andere Staaten kontaktiert, damit sie den Justizminister und Herrn Durham den entsprechenden Beamten vorstellen." Staatsanwalt John Durham untersucht für Justizminister William Barr den Ursprung der Vorwürfe gegen das Wahlkampfteam von Trump 2016.
Es bestehe der Verdacht, dass der US-Präsident und sein Minister sich von den Australiern Informationen erhofft hatten, mit denen sich die Ergebnisse der Mueller-Untersuchung diskreditieren ließen, schreibt die New York Times. Der Fall zeigt mutmaßlich, wie Trump versucht, den Justizminister für persönliche Zwecke einzuspannen und Einfluss auf die Justiz zu nehmen.
Was sagen die Australier?
Die australische Regierung bestätigte, dass das Gespräch zwischen Trump und Morrison stattfand. Die australische Regierung sei immer bereit gewesen, die Bemühungen zu unterstützen, die dazu beitrügen, "mehr Licht in Angelegenheiten zu bringen, die überprüft würden", sagte ein Sprecher der Regierung in Canberra. "Der Premierminister bestätigte diese Bereitschaft noch einmal im Gespräch mit dem Präsidenten."
Was genau erhofft sich Trump?
Sonderermittler Robert Mueller hatte die Aufgabe, dem Verdacht nachzugehen, dass Russland Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 nahm - und zwar in geheimer Absprache mit Personen aus dem Umfeld des damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump. Ziel der Russen war es offenbar, die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, zu diskreditieren.
Das FBI hatte begonnen, in dieser Richtung zu ermitteln, nachdem es einen Hinweis aus Australien erhalten hatte. Als Robert Mueller die Ermittlungen übernahm, untersuchte er außerdem, ob Trump als Präsident die Justiz behinderte, um zu verhindern, dass etwaige Verbindungen nach Russland ans Licht kommen.
Würden solche Verbindungen belegt, müsste Trump als Präsident zurücktreten. Mueller legte im März 2019 seinen Bericht vor. Trump wird darin nicht vorgeworfen, er habe die Justiz behindert. Vollständig entlastet ist der Präsident dem Sonderermittler zufolge aber nicht. Die US-Regierung überprüft derzeit die Mueller-Ermittlungen. Wie die Washington Post berichtet, zeigt der Justizminister Barr dabei ein ungewöhnliches Engagement. Barr und Durham hätten sich in diesem Zusammenhang selbst mit Vertretern ausländischer Geheimdienste getroffen, darunter Briten und Italiener, um sie um ihre Unterstützung zu bitten.
Australien ist für die Untersuchung besonders wichtig, weil die ersten FBI-Ermittlungen sich auch auf einen Hinweis des australischen Diplomaten Alexander Downer stützten. Dieser hatte von Trumps früherem Wahlkampfberater George Papadopoulos im Mai 2016 erfahren, dass Russland angeblich über Tausende E-Mails verfüge, die Trumps damaliger Konkurrentin Hillary Clinton politisch schaden könnten. Papadopoulos gestand später, das FBI belogen zu haben.
Was kann die neue Information für ein mögliches Impeachment bedeuten?
Die Demokraten prüfen derzeit ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Präsident Trump wegen Machtmissbrauchs. Konkreter Anlass ist ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. In dem Gespräch im Juli, über das ein Whistleblower informierte, drängte Trump auf Hilfe der Ukrainer bei Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden.
Das sind die wichtigsten Protagonisten in der Angelegenheit, die US-Präsident Trump das Amt kosten könnte.
Es geht um eine angebliche Einflussnahme Bidens bei der Entlassung eines ukrainischen Staatsanwalts. Trump wirft Biden vor, er habe so seinen Sohn Hunter vor einer Untersuchung durch die Justiz schützen wollen. Hunter Biden war 2014 bis 2019 Aufsichtsrat beim ukrainischen Gasförderer Burisma Holdings.
Der Fall hat nichts mit den Ermittlungen von Robert Mueller zu tun. Der Einfluss, den Trump und Barr auf ausländische Regierungen nehmen, mit dem Ziel, Muellers Arbeit zu diskreditieren, kommt aber zu den Vorwürfen hinzu, die zu der Forderung nach einem Impeachment geführt haben.
Anscheinend hegt auch die Trump-Regierung entsprechende Befürchtungen. Wie die New York Times berichtet, wurde der Zugriff auf die Transkription des Gesprächs zwischen Trump und dem australischen Premier Morrison auf eine kleine Gruppe von Mitarbeitern beschränkt. "Diese Einschränkung war ungewöhnlich und ähnelt dem Umgang mit dem Telefonat im Juli mit dem ukrainischen Präsidenten, die den Mittelpunkt des Amtsenthebungsverfahrens der Demokraten darstellt."
