Worum geht es in der Ukraine-Affäre?

Am 25. Juli hat Präsident Trump in einem Telefongespräch den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenskij gebeten, gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu ermitteln. Das Telefonat ist aus verschiedenen Gründen hochproblematisch. Kurz zuvor hatte Trump US-Militärhilfe für die Ukraine im Wert von knapp 400 Millionen Dollar auf Eis gelegt. Auf diese Hilfe ist die Ukraine im Kampf gegen russische Aggressoren im Osten des Landes dringend angewiesen. Der Verdacht steht im Raum, dass Trump seine Machtstellung gegenüber der Ukraine genutzt hat, um die Ukraine dazu zu bringen, belastendes Material gegen Joe Biden auszugraben, seinen wahrscheinlichen Herausforderer in der Präsidentschaftswahl 2020. Der Satz, auf den alles hinausläuft, lautet: "Ich möchte, dass Sie uns einen Gefallen tun." Vor diesem Satz hatte Trump mehrfach auf die besondere Bedeutung der USA für die Ukraine hingewiesen. Nach dem Satz bat er Selenskij um Ermittlungen gegen Biden. Ein Whistleblower-Bericht zu dem Gespräch führte Ende September schließlich zum Start der Impeachment-Untersuchung.

Was wirft Trump seinem politischen Gegner Biden vor?

Joe Biden hat 2016 als Vizepräsident der USA im Konzert mit vielen anderen westlichen Regierungen erfolgreich darauf gedrängt, dass der damalige amtierende Generalstaatsanwalt Viktor Shokin entlassen wurde. Shokin wurde vorgeworfen, vorsätzlich nichts gegen die grassierende Korruption in der Ukraine unternommen zu haben. Trump glaubt nun, Biden habe mit der Entlassungsforderung nur seinen Sohn Hunter vor Strafverfolgung in der Ukraine schützen wollen. Trump stützt sich dabei vor allem auf Erkenntnisse seines persönlichen Anwaltes und ehemaligen New Yorker Bürgermeisters Rudy Giuliani. Giuliani, bekanntermaßen ein Anhänger von Verschwörungstheorien, hat sich diese Geschichte allerdings offenbar von Shokin erzählen lassen. Es gab mehrere Gespräche zwischen Shokin und Giuliani in jüngster Zeit.

Was ist dran an Trumps Vorwürfen gegen Biden?

Soweit bekannt: Nichts. Hunter Biden war zwar 2016 Mitglied im Verwaltungsrat von Burisma, dem größten Gaskonzerns der Ukraine. Und gegen die Burisma-Führung wurde tatsächlich mal ermittelt. Zu einem aber nie gegen Hunter Biden selbst, wie die Behörden der Ukraine mehrfach bestätigt haben. Zum anderen lagen diese Ermittlungen längst auf Eis, als Joe Biden die Entlassung von Shokin forcierte. Giuliani ist überdies vom inzwischen zurückgetretenen Sonderbeauftragen des US-Außenministeriums, Kurt Volker, mehrfach gewarnt worden, dass Shokin keine vertrauenswürdige Quelle sei. Offenbar waren die Warnungen erfolglos.

Warum ist die Ukraine-Affäre so ein Skandal?

Trump hat die Ukraine aufgefordert, zu seinem persönlichen Vorteil gegen einen politische Konkurrenten vorzugehen. Aus Sicht der Demokraten ist das Amtsmissbrauch und der Hauptgrund für das Impeachment-Verfahren. Außerdem habe er die nationale Sicherheit gefährdet, weil er Militärhilfe für einen Verbündeten von einem persönlichen Gefallen abhängig gemacht habe. Der Amtsmissbrauch wird aller Voraussicht nach die ersten und wichtigsten Anklagepunkte ("Articles of Impeachment") in dem Verfahren begründen. Trump verweist immer darauf, dass es kein Gegengeschäft mit der Ukraine gegeben habe, kein "Quid pro Quo". Selbst wenn das stimmt, tut das nichts zur Sache. Die Frage nach einem Gefallen zu seinem persönlichen Vorteil reicht für ein Impeachment.

Was ist anders mit Trumps Bitte an China?

Der einzige Unterschied zum Ukraine-Telefonat ist, dass Trump diese Forderung an China jetzt öffentlich erhoben hat. China ist zwar im Gegensatz zur Ukraine ein mächtiger Spieler auf der Weltbühne. Aber zwischen den USA und China tobt gerade ein milliardenschwerer Handelskrieg. Denkbar wäre auch hier ein Tauschgeschäft. China liefert belastendes Material gegen Biden. Und Trump lenkt im Gegenzug im Handelskonflikt ein. Das wäre ein weiterer Grund für eine Amtsenthebung. Was genau die Chinesen untersuchen könnten, sagt Trump übrigens nicht. Es gibt jedenfalls keinen Hinweis auf eine Fehlverhalten von Joe oder Hunter Biden in Bezug auch China.

Wie geht es jetzt weiter im Impeachment-Verfahren?

Zuerst einmal ändert sich nichts. Die Demokraten werden ihre Ermittlungen fortsetzen, und dann irgendwann mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus einen oder mehrere "Articles of Impeachment" gegen Trump beschließen. Trump wäre damit "impeached", aber noch nicht seines Amtes enthoben. Mit dem Beschluss des Repräsentantenhauses wird zunächst nur der Senat aufgefordert, eine Art Gerichtsverfahren gegen Trump einzuleiten. Wie dieses Verfahren aussehen wird und ob es überhaupt dazu kommt, ist völlig offen. Es gibt dazu keine niedergeschriebenen Regeln. Um Trump aber letztlich zu verurteilen und damit die präsidiale Macht zu entziehen, muss der 100-köpfige Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Mindestens 20 republikanische Senatoren müssten sich dafür den Demokraten anschließen. Das erscheint im Moment noch unwahrscheinlich.

Warum ist das China-Interview trotzdem relevant?

Das Impeachment-Verfahren ist ein zutiefst politischer Prozess. Am Ende entscheiden nicht Richter, sondern Abgeordnete und Senatoren mit politischen Agenden, die sich zudem regelmäßig Neuwahlen stellen müssen. Ob Trump vom Senat verurteilt wird, hängt daher mindestens genauso sehr von der öffentlichen Meinung ab wie von den vorgebrachten Beweisen.

Wenn eine Mehrheit der US-Amerikaner Trump unterstützt, werden es sich besonders die Republikaner zwei Mal überlegen, ob sie Trump seines Amtes entheben wollen, egal wie skandalös oder bewiesen die Anschuldigungen sind. Dreht sich die Stimmung im Wahlvolk, könnte so mancher versucht sein, sein Amt mit einem strategischen Seitenwechsel zu schützen. Seine China-Aussagen stellen da erneut ein klaren, leicht verständlichen und auf Video verfügbaren Hinweis auf ein Fehlverhalten des US-Präsidenten dar. Im Kampf um die Deutungshoheit könnte es zumindest ein Baustein sein.