"Maximal mögliche Transparenz", das hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut am Dienstagabend versprochen. Er habe den Medien und dem Bundestag bereits alle Fragen beantwortet, behauptete Scheuer auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz zum Start in das von der Opposition beantragte Aufklärungsgremium des Parlaments. Ordner über Ordner habe er den Abgeordneten der Opposition zur Verfügung gestellt. Um die angebliche Transparenz im Internet zu vermarkten, erfand der Kommunikationsstab des Ministeriums zuletzt gar einen eigenen Hashtag bei Twitter. Titel: #Nixgeheim. Scheuers Botschaft: Grüne, FDP und Linke übertreiben. Es gibt nichts mehr aufzuklären.
Das Gegenteil ist der Fall. Es zeugt schon von gehöriger politischer Kaltschnäuzigkeit, mit einem solchen Bluff in die parlamentarische Durchleuchtung eines Debakels zu starten. Denn Scheuer und sein Ministerium verbreiten so bewusst einen falschen Eindruck. Anders als es der Minister vor laufenden Kameras darstellt, mauert er an entscheidender Stelle weiter. Detailfragen zum Inhalt mehrerer Geheimtreffen blieben bislang unbeantwortet. Von maximaler Transparenz kann keine Rede sein. Eher von einem Fehlstart des Ministers in die echte Aufarbeitung des geplatzten Milliardenprojekts.
Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung
Dabei haben die Bürger ein Recht auf Aufklärung. Statt der eingeplanten Mauteinnahmen geht es für die Regierung nun um drohende Schadenersatzforderungen über eine geschätzte halbe Milliarde Euro. Diese Rechnung für die Pläne, die vor allem die CSU hartnäckig vorantrieb, muss wohl der Steuerzahler begleichen. Vieles spricht dafür, dass Scheuer dafür große Verantwortung trägt. Dass er die Pkw-Maut schnell einführen wollte und so hohe Risiken für die Allgemeinheit in Kauf nahm. Denn schon eine spätere Unterschrift unter die Verträge hätte dem Steuerzahler wohl einiges Ungemach erspart.
Nun stehen Scheuer und seinem Ministerium Monate der Aufklärung durch das Parlament bevor, die ernste Konsequenzen haben könnten. Der Auftrag des Untersuchungsausschusses reicht bis 2013 zurück. Damit könnte es auch für Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU), den Erfinder der Maut, und ihren großer Verfechter, Ex-CSU-Parteichef Horst Seehofer, ungemütlich werden. Die Abgeordneten werden brisante Fragen zu den Treffen des Ministeriums mit Betreibern, zu hohen Risiken und möglichen versteckten Kosten stellen. Scheuer und die anderen Verantwortlichen werden sie diesmal beantworten müssen.
