Die Grünen haben bei der Europawahl im Mai 2019 deutlich zugelegt: Ihre Fraktion im Europäischen Parlament vergrößerte sich von 50 auf 75 Abgeordnete, in elf Ländern war das Ergebnis sogar zweistellig. "Sensationell" nennt Reinhard Bütikofer diese Zahlen und meint damit nicht nur die 20,5 Prozent in Deutschland, wo er einst Parteichef war.
Seit 2012 ist der 66 Jahre alte Europaabgeordnete gemeinsam mit der Italienerin Monica Frassoni Co-Chef der Europäischen Grünen, die sich am Wochenende im finnischen Tampere zum Parteitag treffen. Beide kandidieren nicht mehr für den Vorsitz der grünen Dachpartei. Im SZ-Interview spricht Bütikofer darüber, wieso die Grünen in Deutschland so stark wachsen konnten und warum die Umweltpartei in Ost- und Südeuropa weiterhin so viele Probleme hat. Denn natürlich weiß auch Bütikofer, dass die "grüne Welle" längst nicht ganz Europa erreicht hat.
SZ: Herr Bütikofer, wie lange wird es dauern, bis ein Grüner oder eine Grüne in einem EU-Mitgliedsland regiert?
Reinhard Bütikofer: Wer weiß, aber ich werde es erleben! Wir Grüne werden nicht nur in Deutschland stärker. In Finnland ist der grüne Außenminister Pekka Haavisto zwei Mal als Präsidentschaftskandidat angetreten und hat bis zu 36 Prozent bekommen. Vielleicht haben wir in ein paar Jahren einen Grünen als finnischen Präsidenten, einen österreichischen gibt es ja schon. Wir Grüne sind längst nicht mehr bloß Ergänzungspartei, sondern Orientierungspartei. Wir haben diesen Einfluss im Wesentlichen im Norden und Westen Europas, also wird es wohl in unserem Teil Europas passieren.
Warum tun sich die Grünen weiterhin so schwer in Süd- und Osteuropa?
Überall dort, wo man heute starke grüne Parteien sieht, sind sie eindeutig im progressiven Spektrum angesiedelt oder haben dort begonnen. Im Osten Europas hat die gleiche Positionierung weniger Resonanz, weil die Emanzipation vom sowjetischen Modell nicht von links kam, sondern von rechts. Wenn man einfach nur das westeuropäische Gefüge einer grünen Partei auf Tschechien oder Polen überträgt, dann scheitert man. Im Süden gibt es andere Gründe. Vor 30 Jahren waren die Italiener in der Grünen-Fraktion im EU-Parlament fast so stark wie die Deutschen.
Heute sind von 75 grünen Europaabgeordneten 21 Deutsche und kein einziger Italiener.
Lassen Sie mich einen oft unterschätzten Punkt nennen: Über die Jahre hat uns deutsche Grüne die politische Struktur des Landes geholfen. Die schreckliche Fünf-Prozent-Hürde hat uns glücklicherweise immer wieder gezwungen, uns zusammenzuraufen und daran zu wachsen. Auch dass wir das Verhältniswahlrecht haben und die föderale Vielfalt und starke Kommunen, hat geholfen. Anderswo waren die Strukturen ungünstiger, da reichten wenige Prozent, um ins Parlament zu gelangen. Solange in Frankreich das Duopol von Konservativen und Sozialisten alles dominierte, war die Entwicklung von grüner Selbständigkeit schwer. Nachdem Präsident Emmanuel Macron diese Pfeiler des französischen Parteiensystems zerschlagen hat, zeigt sich viel Raum für eine eigenständige grüne Kraft. Es gibt für Europas Grüne keine Lösungen von der Stange. In den nächsten fünf Jahren wollen wir eine Strategie für den Osten und für den Süden ins Zentrum rücken.
Im Süden scheint das Bewusstsein für diese Themen noch zu fehlen.
Ökobewusstsein gibt es dort mehr als erfolgreiche Grüne. Aber man findet auch positive Beispiele. In Barcelona etwa. In Sofia. Zuletzt sogar in Budapest. Ich fürchte, Grüne haben im Süden zu oft wertkonservative Motive ignoriert, statt sie erfolgreich für die eigene Politik zu nutzen. Die baden-württembergischen Grünen entstanden bei dem Kampf gegen das Kernkraftwerk Wyhl, als Allianz zwischen den rebellischen Studenten und den rebellischen, von der Kultur her konservativen Bauern. Vor allem Baden-Württemberg und Bayern stehen heute dafür, dass die Grünen es geschafft haben, nicht einfach nur die Städte zu repräsentieren, sondern auch gesellschaftlichen Kräften in den ländlichen Räumen Repräsentanz zu geben. Das gelingt uns nicht überall, das haben wir jetzt gerade in Thüringen gesehen, wo wir nur 5,2 Prozent erhielten.
Was ist denn so schlimm, sich auf die Städte zu stützen?
Nichts, aber wir dürfen die ländlichen Räume nicht den Populisten überlassen, sondern müssen verhindern, dass sie zu Aufmarschräumen werden für Rechtsradikale und Nationalisten. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat kürzlich einen Vorschlag publiziert, wonach es sich nicht mehr lohnen würde, die ländlichen Räume in Ostdeutschland mit Infrastruktur zu versorgen. Man solle die Leute einfach in den Städten versammeln. Viel zynischer und viel respektloser geht es nicht. Ich erinnere mich noch an die Frühphase der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg im Jahr 2011/2012, als damals der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid von der SPD sagte: "Dann wächst im Schwarzwald halt mal ein Tal zu." Da hatte die SPD die nächste Wahl schon verloren. So etwas verstehen Leute wie Winfried Kretschmann, Annalena Baerbock, Robert Habeck oder Tarek Al-Wazir, das macht uns stark.
Ist das dann in Ihren Augen der Auftrag an die Grünen: "Kümmert euch mehr um die Leute auf dem Land, nehmt die mit."
Die Grünen in Thüringen hatten die schöne Forderung "Für zwei Euro am Tag durch das ganze Land reisen können." Viele Leute haben aber gesagt: "Und wo ist der Bus, wie soll das gehen?" Die Infrastruktur ist derzeit nicht da. Die Frage für Thüringen lautet nun: Verständigen sich Parteien des demokratischen Spektrums auf Lösungen über solche Fragen oder nicht? Diese Herausforderung aus den ländlichen Räumen gilt EU-weit. Ich erinnere daran, dass in Frankreich der Ursprung der "gilets jaunes"-Proteste in der Provinz lag (gilets jaunes = Gelbwesten; Anm. d. Red.).
In Deutschland sind die Grünen, deren Parteichef Sie lange waren, in manchen Umfragen bundesweit stärkste Kraft. In neun von 16 Bundesländern regieren die Grünen mit. Kann man so im Europaparlament noch so Opposition machen, wie man das gerne möchte, oder gibt es nicht fast den Zwang, Ursula von der Leyen zu unterstützen?
Bei der Wahl von Ursula von der Leyen im Juli waren wir Opposition. Das hat nicht jedem in Berlin gefallen, aber wir machen hier in Brüssel europäische Politik. Als bloßes Anhängsel irgendeiner Hauptstadt würden wir scheitern. Es gibt viel zu viel Renationalisierung. Eine EVP-Kollegin sagte mir kürzlich in einer wenig bedeutenden Sache: "Ich muss erst meinen Ministerpräsidenten fragen." Himmel, hilf! Andererseits haben wir Grüne im Europaparlament seit der Europawahl eine konstruktivere Haltung gezeigt als Sozialisten und Liberale. Fragen Sie mal Manfred Weber von der CSU!
Sie sind seit 2009 im Europaparlament und seit 2012 Chef der Europäischen Grünen. Wie werden die Deutschen wahrgenommen: als Vorbilder, Streber oder Bremser?
Bei den Europäischen Grünen bin ich nun 20 Jahre aktiv. Anfangs musste ich fast bei jeder Grünen-Tagung darum kämpfen, dass wir "Boykott, Divestment und Sanktionen" gegen Israel nicht akzeptieren. Wir haben bis heute durchgesetzt, dass das die gemeinsame Position der Europäischen Grünen ist. Wir Deutsche trafen nicht selten auf Unverständnis. Als wir die Jamaika-Koalition machten im Saarland, hat mich die französische Vorsitzende gefragt, wie man auf so eine verrückte Idee käme. Heute stehen wir anders da. Insgesamt ist eine größere Homogenität entstanden. Da ist viel zusammengewachsen. Wir Deutsche haben dabei auch gelernt. Dass wir deutsche Grüne Erfolge haben mit einer Politik, die sich nicht nur als Gegenpol zu den anderen Parteien versteht, sondern selber ein alternatives Zentrum bildet, wird jetzt mehr respektiert. Die Formel "Radikal ist das neue Realistisch", die Robert Habeck gerne nutzt, würden viele Grünen unterschreiben.
Wenn die Herausforderungen so groß sind, warum kandidieren Sie am Wochenende in Tampere nicht noch mal als Co-Chef?
Da sind zwei Gründe. Der eine ist politisch: Ich könnte noch zweieinhalb Jahre weitermachen, aber dann würde der Nachfolger oder die Nachfolgerin gerade mal zwei Jahre vor der nächsten Europawahl ins Amt kommen. Das wäre zu kurz. Das Ergebnis der Europawahl 2019 war sehr gut, jetzt sollen neue Leute übernehmen. Der andere Grund ist privat. Meine Frau ist in Rente gegangen, und ich will mehr Zeit mit ihr verbringen.
Das heißt, wenn die Grünen in Deutschland doch demnächst in die Regierung kommen sollten und erfahrene Kräfte brauchen, dann käme das nicht für Sie in Frage?
Führen Sie mich nicht in Versuchung! Ich kümmere mich mit Begeisterung um grüne Außenpolitik und meine langjährigen Schwerpunkte China und transatlantische Beziehungen füllen mich gut aus, weil ich denke, etwas bewegen zu können.
