Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat große Pläne präsentiert. Sie will den Aktionsradius der Bundeswehr erweitern. Die Truppe soll im Ausland mehr leisten und härter in Konflikte gehen. Deutschland müsse seine strategischen Interessen stärker verteidigen. Das sind ambitionierte Vorstellungen.
Mit dem Vorschlag eines nationalen Sicherheitsrates lässt die Ministerin immerhin die Einsicht erkennen, dass es besser ist, sich zuerst in der Regierung abzusprechen, statt im Alleingang Einsätze in Krisengebieten zu fordern, wie sie es im Fall Syrien getan hat. Auf der anderen Seite ist noch nicht klar, worin das neue Gremium sich vom schon bestehenden Bundessicherheitsrat unterscheiden soll, in dem schon alle relevanten Ministerien vertreten sind.
Es ist gerade einmal zweieinhalb Monate her, dass sich die Ministerin im Irak erstmals einen persönlichen Eindruck davon verschafft hat, was deutsche Soldaten im Ausland leisten. Aber jetzt schon traut sie sich zu, Deutschlands Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Welt neu zu vermessen. Spricht da eine Verteidigungsministerin, die noch nicht einmal alle Einsatzgebiete besucht hat, oder doch eher eine CDU-Politikerin, die gerne Kanzlerkandidatin werden und deshalb Entschlossenheit demonstrieren möchte?
Mehr Auslandsmissionen, mehr Kampfeinsätze
In diesen Tagen verwischt manches im Rollenverständnis Kramp-Karrenbauers: Als CDU-Chefin fehlt es ihr noch an Führungsstärke. Das Amt der Verteidigungsministerin mag geeignet sein, Durchsetzungsstärke an anderer Stelle zu zeigen. Aber allein der Verdacht, sie könne Schwäche in der einen Position mit übertriebener Stärke in der anderen kompensieren wollen, mutet verstörend an. In ihrer CDU geht es um Macht, in der Bundeswehr um Menschen, die ihren Kopf später hinhalten müssen.
Kramp-Karrenbauer hat noch nicht viel von den kaputten Winkeln dieser Erde gesehen, in die sie bereit ist, deutsche Soldaten zu entsenden. Dies sollte eher Anlass für Zurückhaltung sein. Die Ministerin führt zudem eine Bundeswehr ins Feld, die so im Moment nicht existiert. Mehr Auslandsmissionen, mehr Kampfeinsätze, sogar im indopazifischen Meer sieht sie die Truppe schon, wenn's sein muss. Und damit es tatsächlich mehr nach ihr geht, möchte sie auch am Parlamentsvorbehalt rütteln.
Die Realität aber ist: Für zusätzliche Einsätze hat die Bundeswehr derzeit keine Kapazitäten. In den beiden großen und gefährlichen Einsatzgebieten Mali und Afghanistan mit jeweils etwa tausend deutschen Soldaten verschlechtert sich die Sicherheitslage zusehends. Zur Realität gehört genauso: Jetzt schon hinterlässt jeder Soldat im Ausland eine Lücke in der Truppe daheim, die schwer zu füllen ist. Dabei ist doch ständig von Landes- und Bündnisverteidigung die Rede. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommt zu dem Befund, dass die Europäische Union sich nicht verteidigen kann. Und Frankreichs Präsident Macron diagnostiziert den "Hirntod der Nato". Das sind die Probleme.
Bemerkenswert ist, mit welcher Leichtigkeit Kramp-Karrenbauer neue Kampfeinsätze im Ausland ins Spiel bringt. Ihr ist bewusst, wie viele deutsche Soldaten im Afghanistan-Einsatz ihr Leben verloren haben. Es sind 58. Soldaten im Einsatz und Veteranen vermissen aber den politischen und gesellschaftlichen Rückhalt. Daran müsste doch zunächst gearbeitet werden, bevor weitere Soldaten in neue Krisenregionen aufbrechen.
