Schwanthalerstraße:Zwei Tage Straßensperre wegen Pegida-Demo

Lesezeit: 2 min

Abgeriegelt: Am Freitag und Samstag war die Schwanthalerstraße auf Höhe des DGB-Hauses wegen Pegida für den Verkehr komplett gesperrt. (Foto: Florian Peljak)

Bis zu 90 Polizisten: Mit großem Aufwand sicherte die Polizei eine kleine Pegida-Kundgebung - und die Gegendemonstration gegen diese. War das verhältnismäßig?

Von Thomas Anlauf

Es ist nur eine Handvoll rechter Demonstranten, die bewirkt, dass zwei Tage und Nächte lang eine der Hauptverkehrsstraßen in München gesperrt wird. Pegida München hatte beim Kreisverwaltungsreferat von Freitagvormittag bis Sonntagabend eine Demonstration in der Schwanthalerstraße angemeldet, um Stimmung gegen einen antifaschistischen Kongress im DGB-Haus zu machen. Nach Angaben der Polizei und Beobachtern kamen lediglich zwischen zwei und knapp einem Dutzend Demonstranten.

Aus Protest gegen den Pegida-Auftritt hatten die Gewerkschaft Verdi, der Verein "München ist bunt" und andere Organisationen deshalb zu einer zweitägigen Gegendemonstration und verschiedenen Kunstaktionen vor dem DGB-Haus in der Schwanthalerstraße aufgerufen. Die Polizei riegelte daraufhin von Freitagvormittag bis Samstagnacht die Straße zwischen Hermann-Lingg- und Paul-Heyse-Straße komplett ab. Man habe mit deutlich mehr Demonstranten gerechnet, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag.

Am Samstagmittag waren 29 Einsatzfahrzeuge entlang der Schwanthalerstraße postiert, 80 bis 90 Beamte seien für die Demonstration vorgesehen gewesen, sagte Polizeisprecher Oliver Timper. Wegen der Pegida-Kundgebung hatte ein breites Bündnis von Gewerkschaften, "München ist bunt" und anderen Organisationen dazu aufgerufen, gegen Pegida auf die Straße zu gehen und mit Aktionen wie den Mohnblumen, Musik und Informationsständen vor Rechtsextremismus und Rassismus zu warnen. Mehrere Hundert Menschen waren dem Aufruf gefolgt, um gegen Pegida zu demonstrieren.

Eigentlich war die Kundgebung von Pegida München bis Sonntag um 18 Uhr vom Kreisverwaltungsreferat KVR genehmigt. Doch laut Polizei wurde schließlich die Pegida-Demo, bei der außer deren Vorsitzender Heinz Meyer Beobachtern zufolge auch zeitweise der als rechtsextrem geltende Stadtrat Karl Richter in einem abgesperrten Straßenabschnitt auftrat und Mitglieder von "Wodans Erben Germanien" gesichtet wurden, am Samstag um 23 Uhr von Pegida selbst aufgelöst. Die Polizei selbst könne genehmigte Demonstrationen nur schwer auflösen, hieß es im Polizeipräsidium.

Schon am Samstag kritisierten Redner der Gegendemonstration und die Münchner antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (Aida), dass die zweitägige Straßensperrung für eine Handvoll Demonstranten völlig unverhältnismäßig sei. Gerade am Jahrestag der Novemberpogrome von 1938, als die Nazis in München die Ohel-Jakob-Synagoge anzündeten und Menschen attackierten, sei es "unmöglich, dass hier offen eine faschistische Bande" auf der Straße und noch dazu in direkter Nähe des DGB-Hauses demonstrieren dürfe, sagte eine Gewerkschaftssprecherin. Deshalb hatten die Gewerkschaft Verdi und "München ist bunt" auf der abgesperrten Straße eine Gegendemonstration angemeldet. Die Botschaft war deutlich: "Nie wieder Faschismus und Krieg. Kein Platz für Nazi-Terroristen".

Der von Sicherheitsbehörden als rechter Gefährder eingestufte und im September wegen Volksverhetzung verurteilte Heinz Meyer und seine Pegida räumte den Platz schließlich laut Polizei Samstagnacht vorzeitig.

© SZ vom 11.11.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

ExklusivTerrorismus-Verdacht
:Münchens Pegida-Chef - ein rechtsextremer "Gefährder"

Heinz Meyer zählt nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zu den besonders gefährlichen Rechten in Deutschland. Ermittler bringen ihn mit einer Gruppe in Verbindung, die Verbrechen gegen Staatsanwälte und Mandatsträger geplant haben soll.

Von Martin Bernstein und Georg Mascolo

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: