"Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile bekommen und keine Spendenquittungen ausstellen dürfen" - ohne Kontext wirkt diese Forderung wie eine Selbstverständlichkeit. Weil es aber um Vereine geht, gibt es gegen die Forderung des Finanzministers Protest. Das ist verstörend.
Olaf Scholz (SPD) will damit anfangen, das marode deutsche Vereinsrecht so zu ändern, dass reine Männer-Vereine nicht mehr den Status der Gemeinnützigkeit genießen. Gemeint sind Organisationen, die explizit nur Männer aufnehmen.
Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist Voraussetzung für Steuervorteile. Wer den begehrten Status erhält, entscheiden Finanzämter anhand der Abgabenordnung. Darin heißt es, Vereine sollten "die Allgemeinheit fördern". Dabei geht es nicht nur um den eigentlichen Zweck des Vereins, zum Beispiel Sport oder Brauchtumspflege, sondern auch darum, wie Vereinsvorstände für diesen Zweck arbeiten. Ein Verein, der Menschen wegen ihres Geschlechts so diskriminiert, wie es kein Unternehmen auf Arbeitnehmersuche dürfte, fördert ein überkommenes Weltbild, aber bestimmt nicht die Allgemeinheit.
Problematisch sind dabei nicht der Vereinszweck an sich oder Namen wie "Katholischer Männer-Verein" oder "Frauen-Förder-Verein". Initiativen, die die Rechte bestimmter Geschlechtergruppen vertreten, sind legitim. Aber es ist weder fair noch nötig, dabei alle anderen auszuschließen. Scholz will zwar bei der Gemeinnützigkeit eine Ausnahme zulassen: Vereine, die "bestehende geschlechtsbezogene Nachteile" beseitigen wollen, sollen auch weiterhin ausschließlich Mitglieder eines bestimmten Geschlechts aufnehmen dürfen. Doch warum sollen nicht etwa Männer für die Rechte von Frauen einstehen dürfen?
Wenn es um andere Zwecke geht, etwa bei Schützenvereinen, wird noch deutlicher, dass es keinen guten Grund für diese eigenartige Trennung gibt: Denn warum sollen Männer, Frauen und Diverse nicht zusammen auf Tontauben schießen dürfen?
Ohnehin wird eine Trennung immer weniger praktikabel, je mehr traditionelle Geschlechtervorstellungen aufweichen: Was soll dann künftig über die Mitgliedschaft entscheiden? Der Personalausweis, der Vorname oder das Aussehen? Oder will man sich an den Genitalien orientieren?
Ausgrenzung durch Vereine muss nicht belohnt werden, findet der Finanzminister. Er macht damit einen ersten Schritt, um veraltete Kriterien bei der Gemeinnützigkeit zu überdenken. Bis heute wird gestritten, welche Organisation nun welchen gemeinnützigen Zweck erfüllt, welche Initiative zu politisch agiert oder zu starke politische Tendenzen zeigt. Immer wieder urteilen Gerichte über Einzelfälle; und Finanzämter versuchen dann, daraus irgendetwas abzuleiten. Eine gesetzliche Klärung wäre also sehr sinnvoll.
Wohlgemerkt: Niemand verlangt, zum Beispiel reine Männer-Vereine zu verbieten. Wer sie unterstützen oder in ihnen mitmachen und dabei "unter sich bleiben" will, der kann das weiterhin tun. Nur steuerliche Vorteile sollten er und der Verein davon künftig nicht mehr haben.
Gewiss, der Verlust der Gemeinnützigkeit kann einen Verein finanziell in Bedrängnis bringen. Falls davon eine reine Männer-Organisation betroffen sein sollte, gibt es glücklicherweise eine Lösung: Sie kann einfach Mitglieder aller Geschlechter aufnehmen - oder es zumindest anbieten.
