Die Briefe kamen auf die letzte Minute. Am 4. Juli lief die Frist ab, bis zu der die deutschen Atomkraftbetreiber Entschädigungen vom Bund beantragen konnten. Am 3. Juli trudelten die Schreiben ein. Drei der vier deutschen Atomkonzerne verlangten darin einen Ausgleich für den hastigen Atomausstieg nach dem Fukushima-Unglück 2011. Für die Steuerzahler könnte das teuer werden.
Denn nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll das Bundesumweltministerium dafür nun 250 Millionen Euro zurücklegen. Das geht aus der Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hervor. Die Summe, heißt es dort, habe "keinerlei präjudizierende Wirkung hinsichtlich einer Anerkennung geltend gemachter Ansprüche". Diese würden derzeit geprüft. Dem Vernehmen nach haben die Betreiber Eon, RWE und EnBW entsprechende Forderungen gestellt, unterfüttert von Bergen an Unterlagen. Die Forderungen summieren sich demnach auf besagte 250 Millionen Euro. Nur der schwedische Vattenfall-Konzern verzichtete.
Das Verfassungsgericht hatte den Weg für die Zahlungen geebnet
Die Ansprüche gehen zurück auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2016. Die Karlsruher Richter hatten seinerzeit zwar den Fukushima-Ausstieg für verfassungsmäßig erklärt. Allerdings müsse der Bund Entschädigung leisten, sollten dadurch Investitionen der Kraftwerksbetreiber entwertet worden sein. Für größere Modernisierungen hatten die Unternehmen allerdings kaum Zeit: Erst im Spätherbst 2010 hatten Union und FDP die Laufzeiten der 17 deutschen Reaktoren verlängert - um sie nicht einmal ein halbes Jahr später, im März 2011, wieder zu verkürzen. Acht Kernkraftwerke gingen seinerzeit erst in ein Moratorium und dann endgültig vom Netz. "Das Umweltministerium muss nun sehr genau prüfen", sagt Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. "Es ist zu bezweifeln, dass die hohen Forderungen der Atomkonzerne tatsächlich gerechtfertigt sind."
Offenbar will auch das Ministerium genau hinschauen, mit "externer Unterstützung durch technischen und rechtlichen Sachverstand", wie es in der Vorlage heißt. "Wir werden genauestens prüfen, ob das in dieser Höhe gerechtfertigt ist", sagte eine Sprecherin.