Ungeachtet aller Bekenntnisse zum Klimaschutz ist die Bundesregierung im Begriff, den Ausbau der Windenergie drastisch zu beschneiden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums hervor, der seit Dienstag zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Danach soll künftig bundesweit ein Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Häusern gelten. Ziel sei es, "die Akzeptanz des Ausbaus erneuerbarer Energien zu erhöhen", heißt es in dem Entwurf.
Die Folgen könnten nach Auffassung von Experten gravierend sein. Die ohnehin knappen Flächen für Windräder würden durch diese Regelung "erheblich eingeschränkt", sagte Maria Krautzberger, Chefin des Umweltbundesamtes, der Süddeutschen Zeitung. "Die Klimaziele erreichen wir aber nur, wenn wir auch neue Flächen ausweisen." Bislang gilt der Ausbau erneuerbarer Energien als wichtigster Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland. Erst am Montag waren Zahlen bekannt geworden, nach denen ein gestiegener Anteil von Ökoenergien die deutschen CO₂-Emissionen in diesem Jahr erneut sinken lassen dürfte.
Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die Abstandsregeln gelten, wenn eine "zusammenhängende Wohnbebauung" von mehr als fünf Häusern vorliegt. Damit kommt der 1000-Meter-Radius schon bei kleinsten Ansiedlungen zum Tragen. Auch soll er schon gelten, wenn ein Gebäude irgendwo "errichtet werden kann". Ältere Regionalpläne, die Vorranggebiete für Wind ausweisen, verlieren die Gültigkeit. Länder und Kommunen können abweichen - wenn sie Mehrheiten dafür organisieren können.
Die Umweltstiftung WWF rechnet damit, dass die Windkraft-Flächen um etwa 60 Prozent kleiner werden - und sich letztlich auch die Menge des Windstroms ebenso verringert. "Mit diesem Gesetz wird die Axt an den Grundpfeiler des Klimaschutzes gelegt", sagte WWF-Klimaexperte Michael Schäfer. Zumal die Regeln nicht nur neue, sondern auch bestehende Anlagen träfen. In den nächsten Jahren erreichen Tausende Windräder ihre Altersgrenze. Da viele ältere Anlagen im 1000-Meter-Radius liegen, wäre ihr Ersatz unmöglich. "Die Energiewende wird beerdigt", sagte Greenpeace-Chef Martin Kaiser.
Das Gesetz, das auch die Konditionen des Steinkohle-Ausstiegs regelt, ist Teil des Klimapakets der Koalition. Es schreibt auch das Ziel fest, bis 2030 einen Ökostrom-Anteil von 65 Prozent zu erreichen. Experten halten dies angesichts der Abstandsregeln für unrealistisch. "Ohne Ausbau der Windkraft ist der Kohleausstieg nicht zu schaffen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Der Entwurf sei "ein weiterer Sargnagel für die Windkraft". Erst vorige Woche war bekannt geworden, dass rund um den Windkraft-Marktführer Enercon um die 3000 Jobs wegfallen.
Nach bisheriger Planung soll das Gesetz schon am kommenden Montag das Kabinett passieren. Das Bundesumweltministerium hat allerdings schon Diskussionsbedarf angemeldet. Über viele Punkte müsse noch "intensiv gesprochen werden", hieß es.
