USA:Trump vor Supreme Court

Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zieht US-Präsident Donald Trump vor den Supreme Court, um die Offenlegung der Dokumente zu verhindern. Trumps Anwälte argumentieren in einem am Donnerstag beim höchsten Gericht der USA eingereichten Antrag, gegen einen amtierenden US-Präsidenten seien keinerlei strafrechtliche Ermittlungen erlaubt. Ein Berufungsgericht in New York hatte vergangene Woche entsprechende Argumente von Trumps Anwälten abgewiesen. Das Berufungsgericht folgte einer Entscheidung eines New Yorker Bundesrichters Anfang Oktober. Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns der vergangenen acht Jahren mit "Subpoena" anzufordern, also unter Strafandrohung. Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen der Untersuchung angeblicher Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Diese geben an, eine Affäre mit dem früheren Bauunternehmer gehabt zu haben. Trump weist die Vorwürfe zurück.

© SZ vom 16.11.2019 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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