Als der Moderator die Konferenz mit dem Satz "Ich habe eine ganz schlechte Nachricht für Sie" beginnt, rollt Franziska Giffey mit den Augen. Eigentlich will der Mann nur einen Scherz machen und den Zuschauern erklären, dass sie im falschen Raum sitzen, weil es im Foyer losgeht, nicht im Saal, aber Giffey raunt ihren Leuten zu: "Wie kann man so anfangen? Schlechte Nachricht!"
Der SPD-Familienministerin würde es im Traum nicht einfallen, in der Öffentlichkeit von schlechten Nachrichten zu sprechen. Ihre Lieblingsrolle, daran lässt sie bei so gut wie keinem Auftritt einen Zweifel, ist vielmehr die der Ministerin für gute Nachrichten. Und gute Laune.
Giffey verspricht Kitaförderung bis 2024
Eine geradezu mustergültige Gelegenheit zur Demonstration dieses Grundsatzes bot sich für Giffey am Freitag. Zwei Tage zuvor hatte mit Hessen das letzte Bundesland einen Gute-Kita-Vertrag mit dem Bund unterzeichnet, so dass Giffey nun auf einem Fachkongress in Berlin Vollzug verkünden konnte. "Gestern morgen um 8 Uhr 30 stand ich bei Olaf Scholz auf der Matte", berichtet sie von ihrem Besuch beim Bundesfinanzminister, "und habe ihm die 16 Verträge quasi persönlich übergeben. Weil das ist ja die Voraussetzung, dass er jetzt aufs Knöpfchen drückt." Das Knöpfchendrücken steht für die Tatsache, dass Scholz "das Geld" vom 10. Dezember an überweisen wird. Und mit "das Geld" sind die 5,5 Milliarden Euro gemeint, die der Bund den Ländern für die Jahre 2019 bis 2022 zur Verfügung stellt, für mehr Qualität und weniger Gebühren in den Kitas. "Wollte jemand klatschen?", fragt Giffey, als sie zaghaften Applaus hört: "Wenn, dann richtig!"
Womit Giffey aber zu ihrer eigenen Freude noch nicht am Ende ihrer guten Nachrichten angekommen ist. "Darüber hinaus kann ich Ihnen was Zweites mitteilen", sagt sie munter. "Sehr, sehr intensive Gespräche" habe sie nämlich mit Scholz geführt, über die Finanzplanung bis 2024. Und sie hätten sich geeinigt, die Fortschreibung der Bundesmittel für die Kitas darin aufzunehmen: "Ich habe das schriftlich vom Finanzministerium."
Andere sind nicht ganz so zufrieden über das, was der Bund mit den Ländern ausgehandelt hat. Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner und die grüne Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz etwa sprechen von einer verschenkten Chance und einem "Wünsch-Dir-was-Gesetz", weil keine einheitlichen Mindeststandards für die Betreuungsqualität geschaffen worden seien. Stattdessen fließe nur ein Teil des Geldes in mehr Qualität.
Deutsches Kinderhilfswerk kritisiert Prioritäten
In der Tat nutzen die Länder zwar zwei Drittel der Mittel für mehr Qualität, darunter 900 Millionen Euro für einen besseren Betreuungsschlüssel und 650 Millionen zur Stärkung der Kita-Leitung. Ein Drittel aber, 1,1 Milliarden Euro, fließen in niedrigere Kita-Gebühren. In einigen Ländern ist der Anteil sogar noch höher: Mecklenburg-Vorpommern etwa steckt das gesamte Bundesgeld in die Gebührenfreiheit, auch das Saarland investiert 75 Prozent in niedrigere Gebühren.
Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert prompt, dass einige Länder falsche Prioritäten gesetzt hätten. Giffey dagegen spricht von einem "bedarfsorientierten Angebot" an die Länder. Es sei von Anfang an um "mehr Qualität und mehr Teilhabe" gegangen, und es sei "zutiefst ungerecht", wenn der Kitabesuch in einem Bundesland mehrere hundert Euro koste, in einem anderen dagegen nichts.
Verschwinden allerdings werden die Gebührenunterschiede trotz Gute-Kita-Gesetz nicht. Wie gut das Gesetz insgesamt funktioniert, sollen in den nächsten Jahren das Deutsche Jugendinstitut und die Universität Dortmund überprüfen. Dann wird es neue Nachrichten zu verkünden geben.
