Die CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten zur nächsten Bundestagswahl ab. Eine Mehrheit der Delegierten stimmte am Samstag auf dem Bundesparteitag in Leipzig gegen entsprechende Anträge. Traditionell hat bei der CDU der oder die Parteivorsitzende den Erstzugriff auf die Kanzlerkandidatur. Vor allem die Junge Union (JU) hatte sich jedoch für eine Urwahl stark gemacht, was auch als Affront gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verstanden wurde.
Kramp-Karrenbauer hatte auf dem Parteitag am Vortag ihren Führungsanspruch bekräftigt. Eine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur war das aber noch nicht. Als ihr schärfster Rivale gilt der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Er versicherte ihr in Leipzig seine Loyalität, betrachtet die K-Frage aber als offen. CSU-Chef Markus Söder hatte die Schwesterpartei ausdrücklich vor einer Urwahl gewarnt.
Neben dem Urwahl-Antrag der JU lehnten die Delegierten mehrheitlich auch ähnliche Anträge mehrerer Kreisverbände ab: für einen Mitgliederentscheid, eine Mitgliederbefragung oder eine Direktwahl des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl durch die Mitglieder. Möglicherweise wird die CDU bei wichtigen Personalien wie der Kanzlerkandidatur aber auch künftig auf Regionalkonferenzen setzen, wie es sie voriges Jahr im Kandidatenrennen um den Parteivorsitz gegeben hatte. Ein Antrag des Kreisverbands Ravensburg, die Mitglieder über dieses Format stärker einzubinden, wurde zur weiteren Beratung an eine Struktur- und Satzungskommission der Partei überwiesen.
Kein Ausschluss von Huawei trotz Misstrauen
Nach kontroverser Debatte entschieden die Delegierten außerdem, auf einen generellen Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland zu verzichten. Der Parteitag in Leipzig verabschiedete einen Antrag, nach dem garantiert werden soll, dass kein "fremdes Land" - ob demokratisch oder undemokratisch - die Sicherheit des leistungsstarken künftigen 5G-Mobilfunknetzes gefährden dürfe.
Huawei selbst wird nicht erwähnt. Es werden aber Sicherheitskriterien genannt, die die beteiligten Unternehmen erfüllen müssen. Zudem muss nach dem Willen der Christdemokraten der Bundestag an der Entscheidung beteiligt werden, was aber wegen der anstehenden Beratungen über eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes ohnehin der Fall ist.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Initiator des Antrages, machte aber klar, dass die gewählte Formulierung in seinem Verständnis sehr wohl auf Huawei ziele: Gerade große chinesische Unternehmen seien nach der Gesetzeslage in China verpflichtet, den Interessen des kommunistischen Staates zu dienen und mit dem chinesischen Geheimdienst zu kooperieren. "Darum muss klar sein: Dem chinesischen Staat, der kommunistischen Führung können wir nicht das deutsche 5G-Netz anvertrauen." Dies sei eine Frage der "nationalen Sicherheit und europäischen Ambitionen."
Andererseits ist Huawei auf dem Gebiet Weltmarktführer. Am in Deutschland bestehenden Mobilfunknetz ist das Unternehmen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits zu 70 Prozent beteiligt. Die Bundesregierung hat bereits beschlossen, dass Huawei nicht generell ausgeschlossen werden soll, aber dass alle beteiligten Unternehmen Sicherheitsstandards erfüllen müssen. Die CDU folgt jetzt dieser Linie weitgehend, nachdem Teile der Partei für einen generellen Ausschluss von Huawei plädiert hatten.
