Die Bundesregierung hat "mit größter Sorge" auf neue Enthüllungen über die Verfolgung der muslimischen Uiguren in China reagiert. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, man sei seit geraumer Zeit mit der chinesischen Führung in "sehr ernstem Gespräch" über das Thema und fordere eine Verbesserung der Menschenrechtssituation sowie den Zugang internationaler Experten zu der von den Uiguren bevölkerten Region.Sanktionen gegen China sind allerdings nicht geplant, ebensowenig wie eine Einflussannahme auf deutsche Unternehmen, die in der Region investieren wollen.
Vertrauliche Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas belegen deren geheime Vorgaben für die massenhafte Internierung von Uiguren, einer überwiegend muslimischen Minderheit. Die Inhaftierten sollen ihrer Religion abschwören und sich der Ideologie der Kommunistischen Partei unterwerfen. Nach Schätzungen von Experten sind derzeit mehr als eine Million Uiguren im Nordwesten Chinas interniert.
China spricht von "Berufsbildungszentren"
Die Dokumente, die dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zugespielt wurden, sind von großer Bedeutung, weil sie in den Worten der Kommunistischen Partei unmissverständlich bezeugen, dass Menschen eingesperrt werden und die Lager nicht verlassen dürfen.
Die zentrale Verteidigungslinie der chinesischen Regierung hatte bislang gelautet, es handle sich bei den Lagern um "Berufsbildungszentren", der Aufenthalt sei freiwillig. Tatsächlich aber, das zeigen die China Cables, werden die Lagerinsassen in der Regel mindestens ein Jahr inhaftiert. Die Unterlagen legen zudem nahe, dass China seine Botschaften und Konsulate nutzt, um Uiguren im Ausland zu überwachen.
Die Uiguren sind im Nordwesten Chinas beheimatet, in der autonomen Region Xinjiang. Sie zählen zu den sogenannten Turkvölkern. Die meisten Uiguren sind Muslime - sie bilden eine Minderheit in der Volksrepublik. Seit einigen Jahren versucht die Regierung in Peking, die Volksgruppe zu assimilieren. Muslimische Gebräuche wurden verboten, Moscheen und Friedhöfe zerstört. Zudem werden immer mehr Han-Chinesen - sie stellen die größte Volksgruppe in China dar - nach Xinjiang umgesiedelt. Dadurch sind heute nur noch weniger als die Hälfte der Einwohner Xinjiangs Uiguren. Als die Volksrepublik China 1949 gegründet wurde, waren es noch weit mehr als 70 Prozent.
