Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat die Rettung der Landesbank Nord LB verteidigt. "Wir finanzieren nicht irgendeine Bank, sondern ein Unternehmen, an dem wir zu 60 Prozent beteiligt sind", sagte Hilbers am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Hannover. Die Landesbank muss wegen Milliardenverlusten durch faule Schiffskredite mit 3,6 Milliarden Euro vor dem Aus bewahrt werden. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt schießen 1,7 Milliarden Euro zu und übernehmen Ausfallgarantien, das Sparkassen-Lager trägt gut 1,1 Milliarden Euro bei. Sollte die EU-Kommission wie erwartet Anfang Dezember zustimmen, kann das Geld bis Jahresende fließen. Der geänderte Staatsvertrag für die Nord LB soll einem Gesetzentwurf zufolge am 6. Dezember unterzeichnet werden.
Im Jahr elf nach dem Höhepunkt der Weltfinanzkrise stützen die deutschen Steuerzahler damit erneut eine Bank, von der niemand weiß, ob sie dauerhaft überlebt. Eigentlich hatten die Politiker nach der Krise versprochen, keine Steuergelder mehr für die Rettung von Banken einzusetzen. Die schwarz-rote Landesregierung Niedersachsen ist aber wild entschlossen, erneut in die Nord LB zu investieren.
Hilbers argumentierte, es sei zu teuer, das Institut abzuwickeln. Außerdem sei die Landesbank mit derzeit noch rund 5600 Mitarbeitern ein wichtiger Arbeitgeber. Das Argument, wonach es in Deutschland ohnehin zu viele Banken gebe, die sich im Niedrigzinsumfeld gegenseitig die Gewinnmargen kaputt machen und die Kunden ausspannen, ficht Hilbers nicht an. Die Nord LB sei ein wichtiger Finanzierungspartner und Kompetenzträger für den Mittelstand, gerade im Agrarbereich. Zudem hätten sowohl Bundesbank als auch Europäische Zentralbank, Sparkassenverband und EU-Kommission das Geschäftsmodell der künftig von Schiffsrisiken entlasteten Bank gebilligt. "Besser kann man es nicht untermauern", sagte er.
Damit die staatliche Rettung nicht als unerlaubte Beihilfe gewertet wird, muss das Institut allerdings ab 2024 eine Eigenkapitalrendite von acht Prozent erreichen - deutlich mehr, als deutsche Banken derzeit im Durchschnitt erzielen. Die Landesregierung sei optimistisch, dass die Nord LB dies erreiche. Jenseits des Schiffsgeschäfts sei es der Bank immer wieder gelungen, ordentlich Geld zu verdienen, "daher glaube ich fest daran, dass sie das künftig auch schafft", sagte Hilbers. Die Landesbank soll zudem die Kosten senken und eine Kosten-Ertragsquote von 46 Prozent erreichen, womit sie deutlich effizienter sei als andere Landesbanken.
Ehemalige, amtierende Vorstände oder gar Verwaltungsräte werden wohl keine Regressforderungen des Landes für den Milliardenschaden befürchten müssen. "Es gibt keine Anhaltspunkte, dass wir einzelnen Personen ein Verschulden nachweisen können", sagte Hilbers, der seit November 2017 Aufsichtsratschef der Nord LB ist. Derzeit sehe er daher keinen Grund, dazu ein Gutachten in Auftrag zu geben. Der Milliardenschaden sei durch "Fehlannahmen zu Klumpenrisiken im Schiffsbereich" entstanden.
Tatsächlich musste der frühere Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) 2011 schon einmal Geld in die Bank stecken, damit sie den Banken-Stresstest besteht - Geld, das nun weg ist. Damals hielt man es für richtig, zu investieren und das Kreditgeschäft im Schiffsbereich auszuweiten.
Die Opposition kritisierte die Entscheidung. "Die Rettung der Nord LB ist die teuerste Entscheidung der gesamten Wahlperiode", sagte Stefan Wenzel von den Grünen. Die vorgetragenen Informationen ließen aber noch keine echte Risikobewertung zu. Der FDP-Finanzexperte Christian Grascha sagte, die Bank drohe zum Fass ohne Boden zu werden; die Risiken würden schön geredet.