Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag leidenschaftlich dazu aufgerufen, die Nato auch nach 70 Jahren ihres Bestehens zu erhalten und zu stärken. "Stärker als im Kalten Krieg ist der Erhalt der Nato heute in unserem ureigensten Interesse - oder mindestens so stark wie im Kalten Krieg", sagte Merkel am Mittwoch in der Haushaltsdebatte. Die Kanzlerin reagierte damit erneut auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der das Bündnis als "hirntot" bezeichnet und versichert hatte, Europa könne sich selbst verteidigen.
"Europa kann sich zur Zeit alleine nicht verteidigen. Wir sind auf dieses transatlantische Bündnis angewiesen und deshalb ist es auch richtig, wenn wir für dieses Bündnis arbeiten und mehr Verantwortung übernehmen", hielt Merkel dem entgegen. Es sei richtig, die europäischen Verteidigungsanstrengungen zu verstärken. Es gehe darum, auch ohne die Nato Einsätze durchführen zu können. Dies solle aber niemals "gegen die Nato oder anstelle der Nato" geschehen. Die Staats- und Regierungschefs des westlichen Bündnisses treffen sich Anfang Dezember in London, um das 70. Jubiläum der Allianz zu feiern.
Merkel unterstützte die Ankündigung der Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die Verteidigungsausgaben weiter massiv zu erhöhen, um sich der Selbstverpflichtung der Nato-Staaten anzunähern, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Ziel sei es, bis zum Anfang der 30er-Jahre die Zwei-Prozent-Marke zu erreichen, sagte Merkel. "Darauf kann man sich verlassen", betonte sie. Deutschland steht in der Frage vor allem unter Druck von US-Präsident Donald Trump, der Deutschland immer wieder wegen angeblich zu geringer Anstrengungen kritisiert. Es sei richtig, wenn Deutschland mehr Verantwortung übernehme, sagte Merkel. Es sei aber "kein Ansatz, der sich nur auf das Militärische konzentriert".
Deutlich wurden Differenzen in der Koalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ein "Streben nach militärischer Dominanz" vor, das die SPD nicht mitgehen werde. "Sondern wir wollen eine Dominanz in der Diplomatie, in der zivilen Auseinandersetzung mit den humanitären Krisen", sagte er.
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire verteidigte im Interview mit der SZ die Äußerungen Macrons. "Was der Präsident über die Nato gesagt hat, ist schlicht klarsichtig", sagte er. Europa müsse darauf reagieren, dass China sich anschicke, "politisch und wirtschaftlich die dominante Macht des 21. Jahrhunderts zu werden". Zugleich wendeten sich die USA von Europa ab. "Dem können wir Europäer ein Projekt entgegensetzen, das die liberale Demokratie offensiv verteidigt", forderte er. Im Kern gehe es Frankreich darum, "die EU zu verwandeln - von einem gemeinsamen Markt in eine wahre, souveräne Weltmacht". Niemand müsse Frankreichs Ehrgeiz für Europa fürchten.
